Die \u00dcbernahmeangebote von General Electric (GE) und Siemens f\u00fcr gewisse Bereiche der franz\u00f6sischen Alstom-Gruppe sind \u00f6ffentlich bekanntgeworden. Betroffen w\u00e4re vor allem der Energiesektor. Die strategische Herausforderung besteht darin, der Entwicklung in Asien mit der Schaffung eines konkurrenzf\u00e4higen westlichen Gegenpols zu begegnen.
Die franz\u00f6sische Regierung liess verlauten, dass sie Siemens und damit eine europ\u00e4ische L\u00f6sung gegen\u00fcber einer amerikanischen L\u00f6sung, das heisst GE, bevorzugt. Alstom hingegen hat zurzeit eine Pr\u00e4ferenz f\u00fcr GE. Frankreich indessen, das den Schwerpunkt auf den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen und Technologie legt, hat von Jeffrey Immelt, dem Konzernchef von GE, ein Schreiben erhalten, in dem die amerikanische Gruppe die Absicht \u00e4ussert, den globalen Sitz der Alstom-Sparte Thermal Power von Baden nach Belfort zu verlegen.
Alstom besch\u00e4ftigt in der Schweiz mehr als 4000 Personen, rund 2500 in Baden und 1500 in Birr. Weitere Arbeitspl\u00e4tze befinden sich am Sitz in Oberentfelden. 90 Prozent aller Angestellten arbeiten f\u00fcr die Sparte Thermal Power, die von der eventuellen Verlegung zur Hauptsache betroffen w\u00e4re. 2200 Ingenieursarbeitspl\u00e4tze stehen auf dem Spiel. 97 Prozent der Schweizer Produktion sind f\u00fcr den Export bestimmt.
Die Pr\u00e4senz von Alstom in der Schweiz ist f\u00fcr unsere Wirtschaft und die industrielle Produktion von zentraler Bedeutung. Da sehr viel auf dem Spiel steht, hat Bundesrat Schneider-Ammann gegen\u00fcber Alstom k\u00fcrzlich Schritte unternommen, um zu verhindern, dass das Unternehmen einen strategisch wichtigen Bereich ins Ausland verlagert und unser Land zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze verliert.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche rechtlichen und finanziellen Mittel stehen dem Bundesrat zur Verf\u00fcgung und will er einsetzen, um sein Ziel zu erreichen?
2. Ist er bereit, eine eigentliche Industriepolitik auszuarbeiten, um strategisch wichtige Sektoren der Schweizer Wirtschaft zu erhalten?
3. Ist er der Ansicht, dass wirtschaftsdiplomatische Bem\u00fchungen, die zweifellos vorhanden sind, und der Einsatz eines Netzwerks, bestehend aus qualifizierten Fachkr\u00e4ften, ausreichen, um zu verhindern, dass es wirtschaftlich und sozial zu katastrophalen Auswirkungen kommt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz verfolgt eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Dies zeigt sich nicht nur am hohen Pro-Kopf-Einkommen und an der \u00e4usserst tiefen Arbeitslosigkeit, sondern auch darin, dass die Schweiz in verschiedenen Ranglisten zur Wettbewerbs- und Innovationsf\u00e4higkeit regelm\u00e4ssig einen Spitzenplatz erzielt. Dieser Erfolg ist die Konsequenz einer langj\u00e4hrigen Wirtschaftspolitik, welche den Fokus auf die Verbesserung der mittel- und langfristigen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft legt und von direkter staatlicher Unterst\u00fctzung f\u00fcr einzelne Branchen und Firmen weitgehend absieht. Der Bundesrat will diese erfolgreiche Politik weiterf\u00fchren.
1. Um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der schweizerischen Volkswirtschaft zu st\u00e4rken, sind in Anlehnung an die Wachstumspolitik 2012-2015 drei Handlungsfelder von besonderer Bedeutung:
- St\u00e4rkung des Wettbewerbs durch Belebung des Wettbewerbs im Binnenmarkt und wirtschaftliche \u00d6ffnung nach aussen,
- St\u00e4rkung der Produktionsfaktoren durch hohe Verf\u00fcgbarkeit von Humankapital (Bildung, Forschung, Innovation) und von Sach- und Wissenskapital;
- Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen durch Sicherung einer hochstehenden, finanzierbaren und preiswerten Infrastruktur, Gew\u00e4hrleistung gesunder \u00f6ffentlicher Finanzen und tiefer administrativer Belastung.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Tr\u00fcmpfe des Standortes Schweiz - wie die tiefe Steuerbelastung, der flexible Arbeitsmarkt oder die hervorragenden Infrastrukturen - im internationalen Vergleich immer noch ausgepr\u00e4gt sind und diese bei Standortentscheiden von internationalen Konzernen eine Schl\u00fcsselrolle spielen.
2. Der Bundesrat verfolgt keine direkte Unterst\u00fctzung zugunsten spezifischer Sektoren. Dieses Grundprinzip ist einer der Erfolgsfaktoren der Schweizer Wirtschaftspolitik und wurde vom Bundesrat zuletzt in seinem Bericht vom 16. April 2014 in Erf\u00fcllung des Postulates Bischof 11.3461 bekr\u00e4ftigt. Die Wirtschaftspolitik des Bundes will prim\u00e4r optimale Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen, Forschungsst\u00e4tten und Hochschulen die Initiative ergreifen und ihre Verantwortung wahrnehmen k\u00f6nnen. Das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t hat sich in der Schweiz seit Jahren hervorragend bew\u00e4hrt.
3. Im speziellen Fall von Alstom verfolgt das WBF die Situation sehr nahe. Der Vorsteher des WBF ist diesbez\u00fcglich in Kontakt mit der Unternehmensleitung und den Beh\u00f6rden des Kantons Aargau. Dabei werden die ausserordentlich guten Qualit\u00e4ten der genannten Standorte in Erinnerung gerufen. Die Entscheidung \u00fcber die Unternehmensstandorte liegt aber letztlich in der Verantwortung der Firmen selbst.
Sollten sich Unternehmen trotz der ausgezeichneten Rahmenbedingungen dazu entscheiden, ihren Produktionsstandort zu verlegen, stehen \u00fcberdies im Rahmen der Arbeitslosenversicherung Arbeitnehmenden, die von Entlassung bedroht sind, gewisse arbeitsmarktliche Massnahmen zur Verf\u00fcgung. Diese Massnahmen, die in erster Linie auf die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung bereits gek\u00fcndigter Personen abzielen, k\u00f6nnen auch zur Aufrechterhaltung bedrohter Arbeitspl\u00e4tze benutzt werden, insbesondere bei der Restrukturierung von Unternehmen. Neben den bereits bestehenden Instrumenten und Massnahmen sieht der Bundesrat deshalb keinen zus\u00e4tzlichen Unterst\u00fctzungsbedarf f\u00fcr einzelne Branchen.
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