Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) f\u00fchrt alle zwei Jahre eine Lohnstrukturerhebung durch. Die Erhebung basiert auf einem an die Unternehmen verschickten Fragebogen. Wie dem auf der Internetseite des BFS aufgeschalteten Steckbrief entnommen werden kann, wird die Erhebung jeweils von Oktober bis Juni durchgef\u00fchrt, und die Ergebnisse werden ungef\u00e4hr zw\u00f6lf Monate nach dem Beginn der Erhebung ver\u00f6ffentlicht.
2008 und 2010 wurde diese Frist von 12 Monaten eingehalten. So wurden die Ergebnisse der Lohnstrukturerhebung 2008 am 17. November 2009 und jene der Lohnstrukturerhebung 2010 am 28. November 2011 ver\u00f6ffentlicht. Die Ergebnisse der Lohnstrukturerhebung 2012 hingegen wurden merkw\u00fcrdigerweise erst am 28. April 2014, also achtzehn Monate nach dem Beginn der Erhebung, ver\u00f6ffentlicht.
Ich stelle dem Bundesrat daher die folgenden Fragen:
1. Weshalb wurden die Ergebnisse der Lohnstrukturerhebung 2012 erst am 28. April 2014 ver\u00f6ffentlicht, w\u00e4hrend die im Steckbrief f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung vorgesehene Frist von zw\u00f6lf Monaten f\u00fcr die zwei vorangehenden Erhebungen eingehalten wurde?
2. Ist es nach Ansicht des Bundesrates angebracht, die Ergebnisse der Lohnstrukturerhebung 2012 w\u00e4hrend der Kampagne zur Abstimmung \u00fcber die Mindestlohn-Initiative zu ver\u00f6ffentlichen? L\u00e4sst der f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung gew\u00e4hlte Zeitpunkt nicht den Verdacht aufkommen, dass das BFS die \u00f6ffentliche Meinung wenige Wochen vor der Abstimmung zu beeinflussen versucht?
3. Wer hat entschieden, dass die Ergebnisse der Lohnstrukturerhebung 2012 w\u00e4hrend der Abstimmungskampagne zur Mindestlohn-Initative ver\u00f6ffentlicht werden: das BFS, das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern, der Bundesrat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die allgemeine Planung der Erhebungen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) ergibt sich aus dem statistischen Mehrjahresprogramm des Bundes, das zum Voraus f\u00fcr eine Legislaturperiode, unabh\u00e4ngig vom Abstimmungskalender, bestimmt wird. Das derzeitige Programm wurde am 25. Januar 2012 vom Bundesrat verabschiedet. Die konkrete Durchf\u00fchrung der Erhebungen des BFS (Bezugsjahr, Periodizit\u00e4t usw.) ergibt sich aus einem Kalender, der die Konzepte und die Verordnung \u00fcber die Durchf\u00fchrung von statistischen Erhebungen des Bundes ebenso ber\u00fccksichtigt wie die reglementarischen Bestimmungen, die im Rahmen des bilateralen Statistikabkommens zwischen der Schweiz und der EU festgelegt wurden. Die Lohnstrukturerhebung (LSE) wurde 2012 \u00fcberarbeitet. Mit dieser Revision sollte das Informationsangebot an die nationalen und internationalen Bed\u00fcrfnisse angepasst und der Aufwand der Unternehmen m\u00f6glichst reduziert werden. Die Revision erfolgte zudem im Rahmen des Neuaufbaus der IT-Umgebung. Die Palette der LSE-Indikatoren 2012 wurde insbesondere mit der Integration der Variable Beruf sowie bestimmter monet\u00e4rer Daten noch breiter. Dies erm\u00f6glichte die Schaffung einer neuen Statistik zu den Arbeitskosten in der Schweiz. Die AHV-Versichertennummer wurde ebenfalls 2012 erstmals verwendet. Dadurch wurde der Aufwand f\u00fcr die Unternehmen reduziert, da einige Variablen (Alter, Geschlecht, Staatsangeh\u00f6rigkeit, Zivilstand) nicht mehr direkt bei den Befragten erhoben werden m\u00fcssen.
Auf dieser Grundlage nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Die konzeptuellen, technischen und rechtlichen \u00c4nderungen im Rahmen der Revision der LSE 2012 haben unweigerlich zu Ver\u00e4nderungen bei der Planung und der Dauer der Erhebung gef\u00fchrt. Der Fragebogen wurde in der Folge nicht wie bei den vorangehenden Erhebungen im September (2012) verschickt, sondern im Januar 2013. Aufgrund der Erweiterung des Variablenkatalogs wurde die Datenerhebung erst im Dezember 2013 abgeschlossen. Die Phase der Datenaufbereitung dauerte wie bei den vorangehenden LSE rund vier Monate.
2./3. Das BFS verfolgt das Grundprinzip, Zahlen zu ver\u00f6ffentlichen, sobald diese zur Diffusion bereit sind, so, wie dies der Verhaltenskodex f\u00fcr europ\u00e4ische Statistiken vorsieht. Effektiv vorliegende Ergebnisse zur\u00fcckzuhalten h\u00e4tte sicherlich Zweifel ausgel\u00f6st und Fragen aufgeworfen. Unter Einhaltung dieser Regel hat das BFS entschieden, die ersten Ergebnisse der schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2012 zu pr\u00e4sentieren, sobald diese vorlagen. Der Entscheid, die Ergebnisse an einer Medienkonferenz zu pr\u00e4sentieren, wurde vom BFS gefasst und dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern sowie dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (Seco) kommuniziert.
Wie in den Vorjahren haben auch das Seco und die Sozialpartner an dieser Medienkonferenz teilgenommen. Die Parteien wurden \u00fcber das geplante Datum informiert und h\u00e4tten gegebenenfalls ein neues vorschlagen k\u00f6nnen, um die Anwesenheit aller Teilnehmenden sicherzustellen. In diesem Sinne wurde im gegenseitigen Einvernehmen entschieden, die Medienkonferenz am 28. April 2014 durchzuf\u00fchren.
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