Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend den Prozess zur Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen gegen\u00fcber den OECD-Staaten einzuleiten. Dem Parlament ist bis Anfang September 2014 eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.
","ReasonText":"Die Vorarbeiten der OECD zur Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustausches (AIA) in Steuersachen stehen im Juni 2014 vor dem Abschluss. Nachdem auch \u00d6sterreich und Luxemburg ihre Zustimmung gegeben haben, ist der AIA in der EU beschlossene Sache. Sinnvollerweise bewegt sich die Schweiz jetzt rasch in Richtung Einf\u00fchrung des AIA. Blosse Absichtserkl\u00e4rungen der Koordination mit der OECD reichen nicht mehr aus. Wichtig ist, dass die Schweiz nicht l\u00e4nger am Schluss der Entwicklung steht, sondern als Early Mover vorangeht. Das ist f\u00fcr die internationale Reputation zentral, schafft rechtssicherheit und erspart \u00f6konomische Ineffizienzen \u00fcber Befehlsl\u00f6sungen in der Amtshilfe in Steuersachen.
Damit eine rasche Umsetzung gew\u00e4hrleistet werden kann, muss der Prozess jetzt eingeleitet werden. Damit ist die Schweiz bereit, wenn die OECD im Herbst mit der Umsetzung des AIA beginnt. Das dient nicht nur der guten Reputation der Schweiz als sauberer Finanzplatz, st\u00e4rkt die Wettbewerbssituation der Schweiz und schafft Rechtssicherheit insbesondere f\u00fcr die Finanzinstitute.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Durch die Unterst\u00fctzung der Erkl\u00e4rung des OECD-Ministerrates vom 6./7. Mai 2014 hat sich der Bundesrat zum AIA bekannt. Die Erkl\u00e4rung wird von 47 Staaten mitgetragen, die darin ihren Willen best\u00e4tigen, den AIA-Standard der OECD rasch umzusetzen.
Der Bundesrat hat zudem am 21. Mai 2014 Mandatsentw\u00fcrfe f\u00fcr Verhandlungen mit Partnerstaaten \u00fcber Abkommen zur Umsetzung des AIA-Standards verabschiedet. In den n\u00e4chsten Monaten werden betreffend diese Mandatsentw\u00fcrfe die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und die Kantone konsultiert. Anfang Herbst sollen die Mandate definitiv durch den Bundesrat verabschiedet werden, sodass anschliessend die Verhandlungen sowie die Erarbeitung von konkreten Gesetzesvorschl\u00e4gen an die Hand genommen werden k\u00f6nnen. Abkommen und Gesetz sollen dem Parlament gemeinsam unterbreitet werden, da diese eine Einheit bilden. Die Unterbreitung einer Vorlage bereits im September 2014 ist deshalb nicht realistisch.
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