Die Beteiligung der jungen Erwachsenen an der eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 wurde vermutlich als zu tief eingesch\u00e4tzt. Dies zeigt, dass unsere Umfrageinstrumente Schw\u00e4chen haben; es zeigt aber auch, wie wichtig solche von der \u00f6ffentlichen Hand vergebene Auftr\u00e4ge in diesem Bereich sind. In einem Land, in dem h\u00e4ufiger als irgendwo sonst auf der Welt abgestimmt wird (580 Volksentscheide seit 1945), und in einer Zeit, in der die politischen Strategien der Beh\u00f6rden und der Parteien mehr und mehr von solchen Umfragen bestimmt werden, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die \"\u00f6ffentliche Meinung\" korrekt analysiert wird und dass die dabei angewandten Methoden transparent und richtig sind.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine amtliche Erhebung von Daten \u00fcber die Stimmbeteiligung nach Alter und Geschlecht notwendig w\u00e4re? Bedingung w\u00e4re nat\u00fcrlich, dass das Stimmgeheimnis gewahrt bliebe, und es ginge ja nur darum, statistische Zahlen \u00fcber die Stimmbeteiligung zu bekommen und nicht etwa \u00fcber das effektive Stimmverhalten; Letzteres bedingte ja eine vollst\u00e4ndige Umstrukturierung der kommunalen Wahlb\u00fcros. Darum fragt es sich, ob es m\u00f6glich w\u00e4re, diese statistischen Zahlen lediglich nach allgemeinen Kategorien (Altersgruppen) oder nach Gruppen von Gemeinden (beispielsweise Statistiken nach Bezirken) auszuwerten.
2. Die SRG beauftragt seit mehreren Jahren - jeweils mittels eines Mehrjahresvertrags - das gleiche gewinnorientierte Unternehmen mit politischen Umfragen, insbesondere w\u00e4hrend der Kampagnen im Vorfeld von Abstimmungen. Ist es wirklich zul\u00e4ssig, dass die dabei angewandten statistischen Methoden - die ja von erheblicher Relevanz f\u00fcr die Volksabstimmungen sein k\u00f6nnen - weiterhin als Gesch\u00e4ftsgeheimnis unter Verschluss gehalten werden? M\u00fcssten diese Fragen der statistischen Gewichtung und Hochrechnung nicht vielmehr \u00f6ffentlich gemacht werden oder zumindest f\u00fcr die Auftraggeberin (und ausgeweitet auch f\u00fcr den Bund) zug\u00e4nglich sein? Ist es opportun, diese Situation eines Quasi-Monopols fortdauern zu lassen? Wenn ja: Wie liesse sich das begr\u00fcnden?
3. Das Abstimmungsverhalten der Stimmberechtigten l\u00e4sst sich immer weniger genau voraussagen, und die Diskrepanz zwischen den Ergebnissen der Meinungsumfragen im Vorfeld von Abstimmungen und den tats\u00e4chlichen Abstimmungsergebnissen wird immer gr\u00f6sser. W\u00e4re es da nicht besser, dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) neue Befugnisse eines Monitorings in diesem Bereich zu \u00fcbertragen, um so verl\u00e4sslichere Ergebnisse und mehr methodologische Transparenz zu bekommen (bekanntlich publiziert das BFS seine Methoden). Was w\u00fcrde dagegen sprechen, dass man die Aufgabe, die \u00f6ffentliche Meinung zu erheben, dem BFS \u00fcbertr\u00e4gt und durch Bundesgelder, oder gar durch die SRG, finanzieren l\u00e4sst und dass die Ergebnisse so der SRG und der ganzen Bev\u00f6lkerung zug\u00e4nglich werden? W\u00e4re eine solche L\u00f6sung der heutigen Situation nicht vorzuziehen?
1. In der Schweiz sind nach Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 \u00fcber die politischen Rechte (SR 161.1) die Kantone f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Abstimmungen zust\u00e4ndig. Sie erlassen auch die erforderlichen Anordnungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Abstimmungen. Eine systematische und fl\u00e4chendeckende Erhebung der Daten \u00fcber die Stimmbeteiligung nach Alter und Geschlecht w\u00fcrde vorab bei den Kantonen und Gemeinden erheblichen Zusatzaufwand generieren, namentlich w\u00fcrde dies entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen beim Bund und in den Kantonen erforderlich machen und w\u00e4re zudem wegen des gestiegenen Aufwandes f\u00fcr die Datenerfassung mit betr\u00e4chtlichen Mehrkosten f\u00fcr die Gemeinden und auch f\u00fcr die Kantone verbunden. Je nach Stimmbeteiligung m\u00fcssten anl\u00e4sslich von eidgen\u00f6ssischen Urneng\u00e4ngen schweizweit bis zu 3 Millionen Stimmrechtsausweise nach soziodemografischen Kategorien sortiert, gez\u00e4hlt und erfasst werden. Alternativ m\u00fcssten die Grundlagen geschaffen werden, damit die Stimmrechtsausweise mit einem Personenidentifikator ausgestattet werden. Gleichzeitig m\u00fcsste die M\u00f6glichkeit zur Verkn\u00fcpfung mit Registerdaten aufgebaut werden.
2. Die Bundesverfassung sch\u00fctzt in Artikel\u00a034 die freie Willensbildung und die unverf\u00e4lschte Stimmabgabe, in Artikel\u00a017 die Medienfreiheit. Artikel\u00a093 der Bundesverfassung pr\u00e4zisiert, dass Radio und Fernsehen sachgerecht zur freien Meinungsbildung beitragen sollen. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) tritt am Markt eigenst\u00e4ndig auf und entscheidet aufgrund ihrer eigenen Kriterien, mit welchen Partnerfirmen sie zusammenarbeitet. Der Auftrag f\u00fcr die Umfragen wird von der SRG alle vier Jahre neu ausgeschrieben und vergeben; dabei spielen auch methodologische Fragen eine wichtige Rolle. Die Studie selbst wird nach den Grunds\u00e4tzen der Branchenvereinigung (Verband Schweizer Markt- und Sozialforschung, VSMS) durchgef\u00fchrt. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf, die redaktionelle und wirtschaftliche Eigenst\u00e4ndigkeit der SRG in diesem Bereich einzuschr\u00e4nken.
3. Bei zus\u00e4tzlicher Ressourcenausstattung ist das Bundesamt f\u00fcr Statistik in der Lage, ein entsprechendes Monitoring zu betreiben, wie es die Interpellantin vorsieht. Es k\u00e4men jedoch betr\u00e4chtliche zus\u00e4tzliche Ausgaben auf den Bund zu, was der Bundesrat ablehnt. Die Abw\u00e4lzung dieser Kosten auf die SRG kommt f\u00fcr den Bundesrat indes nicht infrage. Es w\u00e4re zudem nicht einsichtig, warum nur die SRG und nicht auch die anderen Medienunternehmen an der Finanzierung einer staatlichen Dienstleistung teilhaben sollten.