Die Schweiz hat sich hinter die OSZE-Erkl\u00e4rung f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen gestellt, die anl\u00e4sslich des OSZE-Ministertreffens in Paris unterzeichnet wurde.
Betrachtet man die bedauerliche Politik des Nachgebens, die der Bundesrat in Bezug auf das Bankgeheimnis in den letzten Jahren gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Staaten und gegen\u00fcber internationalen Organisationen verfolgt, kann diese Nachricht eigentlich kaum \u00fcberraschen. Dennoch l\u00e4sst sie einen perplex. Die Vereinigten Staaten beispielsweise haben schon angek\u00fcndigt, sie wollten sich der Erkl\u00e4rung nicht anschliessen. Was Grossbritannien tun will, weiss man noch nicht genau. Es besteht also einmal mehr die Gefahr, dass die Schweiz Klassenbeste sein wird und sich damit wirtschaftlich und politisch selbst schadet. \u00dcberdies stellt sich die beunruhigende Frage, ob der Bundesrat \u00fcberhaupt das Bankgeheimnis im Inland beibehalten will oder nicht.
Darum frage ich den Bundesrat:
1. Ist er nicht auch der Ansicht, dass er mit der fr\u00fchzeitigen Zustimmung zu den neuen Standards angesichts des zweifelhaften Willens von Staaten wie den USA und Grossbritannien einen weiteren \u00fcbereilten Schritt hin zur Abschaffung einer Schweizer Eigenart, eben des Bankgeheimnisses, gemacht hat?
2. Strebt er auch die Abschaffung des Bankgeheimnisses im Inland an?
3. Beabsichtigt er im Zuge dieses neuen Schrittes, weiterhin ohne Gegenmassnahmen wie Einfrieren der R\u00fcckzahlungen der Steuern der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger zu tolerieren, dass die Schweiz widerrechtlich auf italienische schwarze Listen gesetzt wird? Dies ist im \u00dcbrigen wegen des Bankgeheimnisses geschehen.
4. Wie wird sich nach Auffassung des Bundesrates dieser neue Schritt auf die Besch\u00e4ftigung am Bankenplatz Schweiz generell und am Bankenplatz Tessin speziell auswirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hatte am 14. Juni 2013 erkl\u00e4rt, dass er bereit sei, im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung eines globalen Standards f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch (AIA) mitzuwirken. Dieser Standard solle hohen Anspr\u00fcchen an die Einhaltung des Spezialit\u00e4tsprinzips und des Datenschutzes gen\u00fcgen, Reziprozit\u00e4t garantieren und zuverl\u00e4ssige Regeln zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten bei allen Rechtsformen, einschliesslich Trusts und Sitzgesellschaften, miterfassen. Der bisher in der OECD entwickelte Standard entspricht im Wesentlichen diesen Kriterien, weshalb die Schweiz die Erkl\u00e4rung des OECD-Ministerrates vom 6./7. Mai 2014 zum AIA mitgetragen hat. Die Erkl\u00e4rung wurde von 47 Staaten, einschliesslich der Vereinigten Staaten und des Vereinigten K\u00f6nigreichs, unterst\u00fctzt. Sie bekennen sich dazu, den neuen Standard f\u00fcr den AIA rasch umzusetzen. Diese breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr den AIA schafft die Voraussetzungen f\u00fcr gleich lange Spiesse (\"level playing field) unter den Finanzpl\u00e4tzen. Die Schweiz wird sich bei der k\u00fcnftigen Umsetzung des AIA auf internationaler Ebene f\u00fcr die Sicherstellung des \"level playing field\" einsetzen. Im \u00dcbrigen soll die Umsetzung des AIA vom Global Forum \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch f\u00fcr Steuerzwecke \u00fcberpr\u00fcft werden.
2. Der AIA-Standard der OECD befasst sich mit dem Informationsaustausch im grenz\u00fcberschreitenden Verh\u00e4ltnis. Das Bankgeheimnis im Inland wird nicht tangiert.
3. Italien kennt auf dem Gebiet der direkten Steuern schwarze Listen, welche sich auf das Fehlen eines effektiven Informationsaustauschs (gem\u00e4ss internationalem Standard) und/oder auf eine f\u00fcr zu niedrig erachtete Besteuerung als Kriterien abst\u00fctzen (auf diesen Listen stehen nur die auf Kantons- und Gemeindeebene privilegiert besteuerten Schweizer Unternehmen, wie z. B. Holding-, Hilfs- und Domizilgesellschaften). Die laufenden Verhandlungen mit Italien sollten dazu beitragen, L\u00f6sungen f\u00fcr das Problem der schwarzen Listen zu finden.
4. Die Finanzinstitute in der Schweiz fordern seit L\u00e4ngerem ihre ausl\u00e4ndischen Kunden konsequent auf, ihre steuerliche Situation zu bereinigen, und auf internationaler Ebene existiert seit einigen Jahren eine Entwicklung hin zu mehr Steuertransparenz. Gleichzeitig kann festgestellt werden, dass das Volumen der ausl\u00e4ndischen Verm\u00f6gen in der Schweiz \u00fcber die letzten Jahre angestiegen ist. Zwar m\u00f6gen die europ\u00e4ische Schuldenkrise bzw. der stabile Schweizerfranken diese Entwicklung beg\u00fcnstigt haben. Dennoch scheint naheliegend, dass die anhaltende Bereinigung der steuerlichen Situation ausl\u00e4ndischer Bankkunden und die Entwicklung hin zu mehr Steuertransparenz bislang per saldo kaum einen negativen Einfluss auf das Volumen der in der Schweiz verwalteten Verm\u00f6gen gehabt haben. Insofern als die bisherigen Entwicklungen gewisse Schl\u00fcsse auf die Zukunft erlauben, ist somit nicht von problematischen Auswirkungen einer Umsetzung des OECD-Standards f\u00fcr den AIA auf den Finanzplatz auszugehen. Unter dieser Annahme d\u00fcrfte auch der Effekt auf die Arbeitsplatzsituation in der Schweiz beschr\u00e4nkt sein. Je nach Stand der Regularisierung der Verm\u00f6genswerte in den gr\u00f6sseren Nachbarl\u00e4ndern bei der Einf\u00fchrung des AIA k\u00f6nnen die kurzfristigen Auswirkungen auf einzelne Regionen oder Finanzpl\u00e4tze st\u00e4rker oder schw\u00e4cher ausfallen. Dazu kommt, dass eine entschlossene Umsetzung der OECD-Standards die l\u00e4ngerfristige Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Schweizer Finanzdienstleistern unterst\u00fctzt, indem sie der Integrit\u00e4t, Rechtssicherheit und Reputation des Finanzplatzes insgesamt f\u00f6rderlich ist. Da absehbar ist, dass auch andere wichtige Finanzpl\u00e4tze den AIA einf\u00fchren werden, entsteht daraus kein relativer Wettbewerbsnachteil f\u00fcr die Schweiz.
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