Die Situation bez\u00fcglich Stand- und Durchgangspl\u00e4tzen in der Schweiz ist blockiert. Mit welchen Massnahmen will der Bund den Verpflichtungen aus der Verfassung und internationalen Abkommen nachkommen und sicherstellen, dass den Fahrenden und insbesondere den Schweizer Jenischen gen\u00fcgend Stand- und Durchgangspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen? Welchen der m\u00f6glichen Massnahmen gibt der Bund den Vorzug?
","ReasonText":"1. Die Jenischen sind eine anerkannte nationale Minderheit. Laut einem Urteil des Bundesgerichtes von 2003 haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bei der Nutzungsplanung R\u00fccksicht zu nehmen auf die spezifischen Bed\u00fcrfnisse der Fahrenden.
2. Die Schweiz hat zudem das Rahmen\u00fcbereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert. Damit ist sie aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen, damit die nationalen Minderheiten so leben k\u00f6nnen, wie es ihrer Identit\u00e4t entspricht.
3. Seit dem Bundesgerichtsurteil sind mehr als zehn Jahre vergangen. Passiert ist aber nichts. Die Kantone und Gemeinden haben kaum etwas unternommen, um Stand- und Durchgangspl\u00e4tze zu schaffen. Lieber reden sie in diesem Zusammenhang von Sicherheitsproblemen, und jede institutionelle Ebene schiebt den Ball einer anderen zu.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist f\u00fcr die Darstellung der Ausgangslage auf seine Antwort auf die Interpellation Estermann 14.3248. Er nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung:
Die Schaffung von Stand- und Durchgangspl\u00e4tzen f\u00fcr die fahrenden Minderheiten ist eine Aufgabe, die Bund, Kantone und Gemeinden gleichermassen betrifft. Auf Bundesebene sind verschiedene \u00c4mter und Departemente involviert, auf der Ebene der Kantone und Gemeinden ist vor allem die Raumplanung betroffen. Damit ein Stand- und Durchgangsplatz schlussendlich realisiert werden kann, ist auch der Einbezug von Anliegen der sesshaften Bev\u00f6lkerung wichtig.
Es ist eine Tatsache, dass jede f\u00f6derale Ebene einen gr\u00f6sseren Beitrag leisten muss, damit in Zukunft mehr Pl\u00e4tze bereitgestellt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat m\u00f6chte eine neue Dynamik in die Frage der Schaffung von Stand- und Durchgangspl\u00e4tzen bringen, um den fahrenden Minderheiten eine ihrer Kultur entsprechende Lebensweise zu erm\u00f6glichen. In der Kulturbotschaft 2016-2019 sollen entsprechende Ziele definiert werden. Der Entwurf befindet sich bis zum 19. September 2014 in der Vernehmlassung.
Der Bundesrat wird sich im laufenden Jahr im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Ausarbeitung konkreter Schritte einsetzen. Im Hinblick darauf finden bereits Gespr\u00e4che mit verschiedenen Organisationen von Jenischen und fahrenden Minderheiten statt, bei denen m\u00f6gliche Massnahmen diskutiert werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1403654400000)\/","SubmittedBy":"Leuenberger Ueli","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526592240)\/","SubmissionDate":"\/Date(1399420800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4913,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Raumplanung und Wohnungswesen"}}