Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in welchem er untersucht und aufzeigt, wie sich eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP; Trans-Atlantic Free Trade Agreement, Tafta) auf die schweizerische Wirtschaft, auf unsere \u00f6kologischen und sozialen Standards sowie auf die Konsumentenrechte auswirken k\u00f6nnte. Der Bericht soll \u00fcberdies darlegen, welche flankierenden Massnahmen der Bundesrat bei Bedarf treffen k\u00f6nnte, um unsere Wirtschaft, unsere \u00f6kologischen und sozialen Standards sowie die Konsumentenrechte vor jeglichen Beeintr\u00e4chtigungen zu bewahren, die mit dem Eingehen dieser Partnerschaft verbunden sind.
Die EU und die USA verhandeln gegenw\u00e4rtig \u00fcber eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Dieses Abkommen wird in Europa scharf kritisiert, weil es an Transparenz \u00fcber die Verhandlungen fehlt und weil die europ\u00e4ischen Standards beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnten. Nach Aussage von Bundesrat Burkhalter k\u00f6nnte das Abkommen auch zu einer Verschlechterung der Standards f\u00fcr die Nahrungsmittelproduktion und die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz f\u00fchren. Die EU und die USA sind gewichtige Handelspartner der Schweiz, und das Cassis-de-Dijon-Prinzip gew\u00e4hrt schon heute Produkten, die den europ\u00e4ischen Vorschriften entsprechen, den Zugang zu unserem Markt, auch wenn sie unseren Standards nicht gen\u00fcgen. Da die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, nimmt sie an den Verhandlungen nicht teil, obwohl diese Partnerschaft negative Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft und auf die Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse haben kann. So k\u00f6nnten nicht nur unsere qualitativen, \u00f6kologischen und sozialen Standards infrage gestellt, sondern auch die Z\u00f6lle zwischen der EU und den USA nach unten korrigiert werden, was einige unserer Exportprodukte, beispielsweise den K\u00e4se, tangieren k\u00f6nnte. Auch wenn es schwierig ist, den Verlauf der Verhandlungen und die genauen Auswirkungen eines solchen Abkommens auf unser Land vorauszusehen, soll der Bundesrat diesbez\u00fcgliche Szenarien entwerfen. Er soll abkl\u00e4ren, mit welchen flankierenden Massnahmen unsere Wirtschaft, unsere \u00f6kologischen und sozialen Standards wie auch die Konsumentenrechte vor m\u00f6glichen Beeintr\u00e4chtigungen bewahrt werden k\u00f6nnten. Namentlich soll er auch pr\u00fcfen, wieweit zus\u00e4tzliche Ausnahmen in die Verordnung vom 19. Mai 2010 \u00fcber das Inverkehrbringen von nach ausl\u00e4ndischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten und \u00fcber deren \u00dcberwachung auf dem Markt aufzunehmen sind.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die EU und die USA sind die beiden gr\u00f6ssten Handelspartner der Schweiz. Kommt ein Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der EU und den USA zustande, mit dem sie sich auf dem jeweils anderen Markt g\u00fcnstigere Rahmenbedingungen einr\u00e4umen, als der Schweiz gew\u00e4hrt werden, kann es je nach Verhandlungsergebnis zu Benachteiligungen der Schweizer Wirtschaft kommen, z. B. w\u00fcrden Zollsenkungen zwischen der EU und den USA zu einer relativen Verschlechterung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Schweizer Exporten f\u00fchren. In anderen Bereichen - wie z. B. nichttarif\u00e4re Regelungen und Handelshemmnisse, geistiges Eigentum, Dienstleistungen, Investitionen, \u00f6ffentliches Beschaffungswesen - besteht je nach Verhandlungsergebnis ebenfalls Diskriminierungspotenzial. Das Seco hat im September 2013 das World Trade Institute (WTI) in Bern beauftragt, die potenziellen Auswirkungen eines FHA EU-USA auf die Schweizer Wirtschaft zu analysieren. Bei der Studie handelt es sich jedoch erst um eine generelle, \u00f6konometrische Einsch\u00e4tzung, welche wegen des fr\u00fchen Stadiums im Verhandlungsprozess zwischen der EU und den USA weitgehend auf Annahmen beruht. Der Studieninhalt beschr\u00e4nkt sich auf m\u00f6gliche Auswirkungen eines FHA EU-USA auf die Gesamtwirtschaft sowie in den Bereichen Dienstleistungen, Direktinvestitionen und \u00f6ffentliches Beschaffungswesen.
Im Rahmen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter der Leitung des Seco werden Abkl\u00e4rungen \u00fcber die m\u00f6glichen Auswirkungen eines FHA EU-USA auf die Schweiz gemacht. Abh\u00e4ngig von den Perspektiven und dem Inhalt der ausgehandelten Bestimmungen zwischen der EU und den USA werden im Rahmen dieser Arbeiten gegebenenfalls konkrete Optionen f\u00fcr das weitere Vorgehen ausgelotet, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft und die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu bewahren. Bei dieser Analyse soll die gesamtwirtschaftliche Situation der Schweiz, inklusive der Situation in den verschiedenen Wirtschaftssektoren, ber\u00fccksichtigt und sollen soziale und \u00f6kologische Aspekte (beispielsweise m\u00f6gliche Auswirkungen auf Umweltstandards und entsprechende Begleitschutzmassnahmen) mit einbezogen werden.
Wie bereits in seiner Antwort auf die Interpellation B\u00f6hni 14.3111 vom 18. M\u00e4rz 2014 erl\u00e4utert, kann der Bundesrat keine verl\u00e4sslichen Aussagen zu den Auswirkungen eines m\u00f6glichen FHA EU-USA auf die Schweiz machen, solange der Inhalt der ausgehandelten Bestimmungen noch zu wenig bekannt ist. Da es sich um ein umfassendes Freihandelsabkommen handelt, bestehen im Rahmen des Verhandlungsprozesses unz\u00e4hlige Konzessionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen Abschluss. Daher erachtet es der Bundesrat derzeit als verfr\u00fcht, Szenarien und einen Bericht \u00fcber die m\u00f6glichen Konsequenzen eines erfolgreichen Verhandlungsabschlusses auf die sozialen und \u00f6kologischen Standards, die Konsumentenrechte sowie spezifische Sektoren wie die Landwirtschaft zu erstellen.
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