Die Schweiz hat 2001 an der Weltkonferenz gegen Rassismus, rassistische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenh\u00e4ngende Intoleranz in Durban anerkannt, \"dass die Sklaverei und der Sklavenhandel, namentlich der transatlantische Sklavenhandel, furchtbare Trag\u00f6dien in der Geschichte der Menschheit waren, nicht nur wegen ihrer entsetzlichen Barbarei, sondern auch wegen ihres Ausmasses, ihres organisierten Charakters und insbesondere der Aberkennung des Menschseins der Opfer\", und dass \"Sklaverei und Sklavenhandel ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind und zu allen Zeiten als solches h\u00e4tten gelten sollen\".
In seinen Antworten auf die Vorst\u00f6sse 03.3014 und 06.3070 hat der Bundesrat zudem anerkannt und zutiefst bedauert, dass auch Schweizer B\u00fcrger, Unternehmen und Organisationen sich an der Sklaverei beteiligt haben.
Heute r\u00fcckt das kolossale Unrecht der transatlantischen Kolonialsklaverei durch Filme wie \"12 Years a Slave\" wieder ins \u00f6ffentliche Bewusstsein. Mit der Karibik unternimmt eine Region, die wie keine andere Opfer dieses Unrechtssystems gewesen ist und bis heute darunter leidet, den Versuch, Gerechtigkeit herzustellen. Die 15 Staaten der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) verlangen von f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Sklaverei-Nationen ideelle und materielle Wiedergutmachung f\u00fcr die jahrhunderetlange Ausbeutung im Zeitalter der Plantagen-Sklaverei. Im M\u00e4rz 2014 hat sich die Caricom auf einen Zehn-Punkte-Plan geeinigt und will dar\u00fcber im Sommer an einer Konferenz in London Verhandlungen f\u00fchren. Bei deren Scheitern sind formelle Klagen beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorgesehen.
Ich frage den Bundesrat:
1. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, die Caricom-Initiative f\u00fcr Wiedergutmachung zu unterst\u00fctzen?
2. In seiner Stellungnahme zur Motion 06.3738 erkl\u00e4rte sich der Bundesrat bereit, \"die Frage nach Bedarf und Opportunit\u00e4t einer Vermittlerrolle betreffend Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Sklaverei und Sklavenhandel zu pr\u00fcfen\". Zu welchem Schluss ist er gekommen? Wird er im Dialog von Caricom mit ehemaligen europ\u00e4ischen Sklaverei-Nationen vermitteln?
3. Welche weiteren Schritte plant er, um zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Sklaverei und Sklavenhandel beizutragen?
4. Wie beurteilt er die M\u00f6glichkeit, dass die Caricom bzw. deren Rechtsvertretung die Schweiz auch auf die Liste der kleineren Sklaverei-Nationen setzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Vorab ist daran zu erinnern, dass die Schweiz mit ihrem Beitritt zu einer Vielzahl relevanter internationaler \u00dcbereinkommen mit aller Deutlichkeit manifestiert, dass sie jede Form von Sklaverei entschieden ablehnt. Die Schweiz thematisiert die Themen Rassendiskriminierung und Sklavenhandel im Rahmen ihrer bilateralen politischen Konsultationen mit den betroffenen Staaten und \u00e4ussert sich dazu auch in relevanten multilateralen Gremien, wie dem Uno-Menschenrechtsrat.
Mit dem von der Gemeinschaft karibischer Staaten (Caricom) verabschiedeten Zehn-Punkte-Plan werden europ\u00e4ische Staaten, die f\u00fcr die Sklaverei und in diesem Zusammenhang f\u00fcr Genozid, Sklavenhandel und Rassendiskriminierung mitverantwortlich gemacht werden, dazu aufgefordert, finanzielle und nichtfinanzielle Wiedergutmachung aufzubringen. Die Schweiz pflegt keine direkten Beziehungen mit der Caricom und verf\u00fcgt \u00fcber keine Vertretung bei dieser Organisation. Daher wird sich die Schweiz innerhalb der Caricom nicht f\u00fcr die Initiative zur Wiedergutmachung engagieren. Es ist auch nicht vorgesehen, dass die Schweiz im Rahmen der Gespr\u00e4che zwischen der Caricom und anderen Staaten eine Vermittlerrolle \u00fcbernehmen wird. Sie wird aber im Zuge ihrer bilateralen Beziehungen mit den Caricom-Staaten diese Initiative thematisieren.
3. Durch ihr Mittragen der Erkl\u00e4rung und des Aktionsprogramms der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenh\u00e4ngender Intoleranz von Durban (2001) anerkennt die Schweiz, dass Sklaverei und Sklavenhandel zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen geh\u00f6ren und das in der Zeit des Kolonialismus begangene Unrecht kritisch aufgearbeitet werden muss.
Die Umsetzung des Aktionsprogramms der Weltkonferenz von Durban wird von der Schweiz begleitet und der Spielraum f\u00fcr eine punktuelle Vermittlerrolle der Schweiz stets ausgelotet. Der Schweiz gelingt es immer wieder, im Rahmen der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Aktionsprogramms der Weltkonferenz von Durban Kompromisse zu fazilitieren.
4. Wie in den Antworten auf die Interpellationen Hollenstein 03.3014 und Lang 06.3070 erw\u00e4hnt, bedauert der Bundesrat zutiefst die damalige Beteiligung schweizerischer B\u00fcrger, Unternehmen und Organisationen am Sklavenhandel. Die Schweiz war jedoch nie eine Kolonialmacht. Sie unterscheidet sich damit auf der Ebene des verantwortlichen staatlichen Handelns grundlegend von den Kolonialm\u00e4chten. Der Bundesrat h\u00e4lt es deshalb f\u00fcr unwahrscheinlich, dass die Schweiz auf die Liste der Caricom von Staaten, die damals mit Sklaven handelten, aufgenommen wird.
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