Ich frage den Bundesrat:
1. In Artikel\u00a03 des Abkommens zwischen dem Bundesrat und der italienischen Regierung \u00fcber die Entwicklung der Bahninfrastruktur werden zwei Organe erw\u00e4hnt, der Lenkungsausschuss und die bilaterale Kommission: Wie werden diese zusammengesetzt sein, sowohl auf schweizerischer wie auch auf italienischer Seite, mit welchen Entscheidungsbefugnissen werden sie ausgestattet sein, und welche Aufgaben werden sie wahrnehmen?
2. K\u00f6nnten Schweizer Unternehmen bei den Bauvergaben benachteiligt werden aufgrund der schwarzen Liste, auf die die Schweiz von Italien gesetzt worden ist?
3. Werden diese Bauvergaben italienischem Recht unterstehen?
4. Wenn ja, wie werden sie geregelt werden? Wird es zum Beispiel m\u00f6glich sein, Arbeiten unter einem bestimmten Schwellenwert direkt zu vergeben?
5. Gibt es generell Handlungsspielraum, um Schweizer Unternehmen den Vorrang zu geben, zumal unser Land die Hauptfinanzierung der Infrastrukturen \u00fcbernimmt?
6. Welche Garantien hat die Schweiz gefordert, damit die Arbeiten im zeitlich und finanziell vereinbarten Rahmen ausgef\u00fchrt werden? Wer muss die Kosten f\u00fcr eine eventuelle \u00dcberschreitung tragen?
","ReasonText":"Die Schweiz wird in Italien 280 Millionen Franken f\u00fcr die Realisierung des 4-Meter-Korridors auf italienischem Boden investieren. Die Praxis der Subventionierung von Infrastrukturbauten im Ausland ist keine Neuheit f\u00fcr die Schweiz.
Dieses Projekt stellt jedoch auch f\u00fcr Italien eine Chance dar: Gem\u00e4ss einer Studie der Bocconi-Universit\u00e4t in Mailand k\u00f6nnte die schrittweise Inbetriebnahme des 4-Meter-Korridors zu Einsparungen von bis zu 1,9 Milliarden Euro bei Transportkosten f\u00fchren. Dazu kommen ein auf einen Wert von fast 700 Millionen Euro gesch\u00e4tzter Nutzen f\u00fcr die Umwelt und bis zu 4000 neue Arbeitspl\u00e4tze im Logistikbereich.
Man kann sich mit gutem Recht fragen, ob diese grosse finanzielle Investition der Schweiz nicht gewisse Vorteile oder Beg\u00fcnstigungen f\u00fcr Schweizer Unternehmen zur Folge haben m\u00fcsste, vor allem da unser Land die Hauptfinanzierung \u00fcbernimmt.
Die Schwierigkeiten, mit denen Schweizer Unternehmen gegenw\u00e4rtig auf dem italienischen Markt konfrontiert sind (schwarze Liste), geben allerdings Anlass zu Besorgnis dar\u00fcber, ob sie \u00fcberhaupt an Vergabeverfahren teilnehmen k\u00f6nnen, ohne diskriminiert zu werden. Dazu kommt die seit einiger Zeit in Italien herrschende Ungewissheit auf institutioneller Ebene, die Bef\u00fcrchtungen aufkommen l\u00e4sst, dass das 4-Meter-Korridor-Projekt - wie die Baustelle Stabio-Arcisate - zu einem Psychodrama verkommen oder, noch schlimmer, zu einer skandal\u00f6sen \"Unvollendeten\" werden k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Lenkungsausschuss wird durch die zwischen der Schweiz und Italien geltende Vereinbarung vom 2. November 1999 \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der Kapazit\u00e4t der wichtigsten Anschlussstrecken der neuen schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) an das italienische Hochleistungsnetz (HLN) eingesetzt (SR 0.742.140.345.43). Er tritt seit 2003 einmal im Jahr zusammen. Der Vorsitz wird abwechslungsweise f\u00fcr ein Jahr von einem Vertreter des italienischen Ministeriums f\u00fcr Infrastruktur und Verkehr (zurzeit von Paolo Emilio Signorini, Leiter der Abteilung Infrastrukturen) und vom Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr (BAV) gef\u00fchrt. Zu den Sitzungen werden die Infrastrukturbetreiber eingeladen. Die Infrastrukturbetreiber m\u00fcssen an das BAV und das italienische Ministerium f\u00fcr Infrastruktur den Stand der Ausbauschritte im Bereich Lichtraumprofil sowie Kapazit\u00e4ts- und Modulsteigerung rapportieren und den Projektfortschritt aufzeigen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Projekte gem\u00e4ss den vereinbarten Terminen umgesetzt werden k\u00f6nnen. Die in Artikel\u00a03 des am 28. Januar 2014 unterzeichneten Abkommens \u00fcber die Entwicklung der Bahninfrastruktur auf den Strecken zwischen der Schweiz und Italien genannte bilaterale Kommission wird eigens f\u00fcr das Projekt f\u00fcr die Erweiterung des Lichtraumprofils auf der Luino-Linie gebildet und ist dem Lenkungsausschuss unterstellt. In dieser technischen Kommission sind das italienische Ministerium f\u00fcr Infrastruktur und Verkehr und das BAV vertreten. Die Bauherrin (Rete ferroviaria italiana, RFI) hat der Kommission alle drei Monate Bericht \u00fcber den Stand der Arbeiten zu erstatten. Derzeit werden die Einzelheiten und die Modalit\u00e4ten der Zusammenarbeit in der Kommission erarbeitet.
2. Zu den Fragen 2 bis 5 weist der Bundesrat darauf hin, dass die Ausschreibungen f\u00fcr die Bauhauptlose auf der Grundlage des \u00dcbereinkommens vom 15. April 1994 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen erfolgen (SR 0.632.231.422), welchem sowohl die Schweiz wie die Europ\u00e4ische Union beigetreten sind. Dies ist auch in Artikel\u00a04 des Abkommens \u00fcber die Entwicklung der Bahninfrastruktur auf den Strecken zwischen der Schweiz und Italien festgehalten. Schweizer Unternehmen k\u00f6nnen ihre Angebote folglich im Rahmen des ordentlichen Ausschreibungsverfahrens unterbreiten.
6. Artikel\u00a05 des Abkommens \u00fcber die Entwicklung der Bahninfrastruktur auf den Strecken zwischen der Schweiz und Italien sieht den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Bauherrin (RFI) und dem BAV vor, in der der Terminplan f\u00fcr die Ausf\u00fchrung, die Zahlungsmodalit\u00e4ten und die gegenseitigen Verpflichtungen geregelt sind. Auf technischer Ebene haben die Arbeiten zwischen RFI und BAV begonnen. Der Bundesrat rechnet nicht mit Verz\u00f6gerungen oder zus\u00e4tzlichen Kosten. Sollten dennoch Verz\u00f6gerungen eintreten, wird er umgehend Massnahmen ergreifen, um gemeinsam mit der anderen Vertragspartei eine L\u00f6sung zu finden. Bez\u00fcglich allf\u00e4lliger Mehrkosten gilt es festzuhalten, dass der in Artikel\u00a05 des Abkommens festgehaltene Finanzierungsbeitrag der Schweiz von 120 Millionen Euro ein Kostendach darstellt, weshalb allf\u00e4llige Mehrkosten von der italienischen Seite zu tragen w\u00e4ren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1407888000000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411689600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526663620)\/","SubmissionDate":"\/Date(1399420800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4913,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Verkehr"}}