Der Bundesrat wird beauftragt, die Einf\u00fchrung der Rechtsverbindlichkeit der konsolidierten Fassung von Gesetzestexten zu pr\u00fcfen und dabei darzulegen, welche Ressourcen (Zeit, Personal, Finanzen) f\u00fcr eine Einf\u00fchrung notwendig sind.
","ReasonText":"Der Bundesrat nimmt mit der \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Sammlungen des Bundesrechtes und des Bundesblattes (PublG-Vorlage in der Sondersession des Nationalrates 2014) den wichtigen und zu begr\u00fcssenden Schritt des Primatwechsels von der gedruckten zur elektronischen Version der amtlichen Ver\u00f6ffentlichung vor. Als Anachronismus erscheint demgegen\u00fcber, dass die Gesetzestexte immer noch in drei verschiedenen Formen - Bundesblatt (BBl), Amtliche Sammlung (AS) und Systematische Rechtssammlung (SR) - ver\u00f6ffentlicht werden. Folge davon ist, dass weiterhin eine massgebende Fassung bezeichnet werden muss (vgl. dazu auch die Botschaft des Bundesrates vom 28. August 2013 zur \u00c4nderung des PublG). Nun konsultieren die Juristinnen und Juristen, die Rechtsuchenden in aller Regel die SR und nicht die im neuen Artikel\u00a015 E-PublG als massgebend bezeichnete AS. Es w\u00e4re daher der Rechtssicherheit zutr\u00e4glich, wenn nur eine einzige Fassung bestehen w\u00fcrde oder wenn zumindest die konsolidierte Fassung (SR) als rechtsverbindlich festgelegt w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die M\u00f6glichkeit, der Systematischen Rechtssammlung (SR) die Massgeblichkeit gegen\u00fcber der Amtlichen Sammlung zu verleihen, wurde bereits im erl\u00e4uternden Bericht zur Vernehmlassung zur \u00c4nderung des Publikationsgesetzes gepr\u00fcft, jedoch verworfen. Ausschlaggebend daf\u00fcr waren die weitreichenden Folgen, welche ein solcher Wechsel auf den ganzen Gesetzgebungsprozess h\u00e4tte. Indessen ist nicht von der Hand zu weisen, dass ein gewisses Bed\u00fcrfnis nach einer rechtsverbindlichen Publikation in der SR besteht. Sie stellt ohne Zweifel das von Juristinnen und Juristen sowie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bevorzugte Instrument dar, um das Bundesrecht zu konsultieren. Die Frage verdient also, in der n\u00e4chsten Legislaturperiode einer Neu\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen zu werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1409097600000)\/","SubmittedBy":"Schneider Sch\u00fcttel Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497225600000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750815643340)\/","SubmissionDate":"\/Date(1399420800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4913,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Recht Allgemein"}}