Aufgrund des befremdenden Aktivismus von Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga und ihrem Departement in der Abstimmungsdebatte vor dem 18. Mai 2014 bitte ich den Bundesrat, zu folgenden Fragen Position zu beziehen:
1. Wie rechtfertigt der Bundesrat den Umstand, dass das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement das Argumentarium f\u00fcr die Gegner der Initiative der Marche blanche verfasst hat und ihnen w\u00e4hrend der ganzen Kampagne mit Rat und Tat zur Seite stand, wo doch das Parlament keine Parole zu dieser Initiative beschlossen hat?
2. Wie rechtfertigt er den Umstand, dass sich Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga in den Medien und zahlreichen Debatten aktiv gegen die Initiative der Marche blanche engagiert hat, obwohl sie vom Gesetz dazu verpflichtet ist, sich auf eine neutrale Information des Wahlvolkes zu beschr\u00e4nken, da das Parlament keine Parole gegen die Initiative beschlossen hat?
3. Sollte man von einer Bundesr\u00e4tin nicht erwarten d\u00fcrfen, dass sie es vermeidet, die W\u00e4hler in die Irre zu f\u00fchren, indem sie von einem \"Gegenvorschlag\" spricht, wo sie doch genau weiss, dass das Parlament sich gegen einen Gegenvorschlag ausgesprochen hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte (Art. 10a BPR; SR 161.1) schreibt dem Bundesrat vor, die Stimmberechtigten kontinuierlich \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Abstimmungsvorlagen zu informieren. Diese Pflicht besteht unabh\u00e4ngig davon, ob das Parlament eine Abstimmungsempfehlung abgibt oder nicht. Der St\u00e4nderat hat es in der Fr\u00fchjahrssession 2014 abgelehnt, daran etwas zu \u00e4ndern. Er lehnte die parlamentarische Initiative Minder 13.431 deutlich ab. Diese parlamentarische Initiative hatte verlangt, dass sich der Bundesrat der Information der Stimmberechtigten enthalten solle, falls die Bundesversammlung keine Abstimmungsempfehlung beschlossen hat.
Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga ist der Informationspflicht auch im Zusammenhang mit der Volksinitiative \"P\u00e4dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen\" nachgekommen. Sie hat dabei sachlich, transparent und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig informiert, wie es im Gesetz vorgesehen ist. In den Abstimmungserl\u00e4uterungen hat der Bundesrat ebenfalls die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dargelegt. Zu diesen geh\u00f6rt auch die Position des Bundesrates.
Die Annahme des Interpellanten, das EJPD habe das Argumentarium f\u00fcr die Gegner der Marche-blanche-Initiative verfasst, trifft nicht zu. Im vorliegenden Fall haben Mitglieder des Nein-Komitees das EJPD um Erl\u00e4uterungen zum Initiativtext und um die Darlegung von Fakten zur angesprochenen Problematik gebeten und entsprechende Fragen gestellt. EJPD und Bundesamt f\u00fcr Justiz beantworteten diese Fragen, unter anderem in Form eines Faktenblattes. Im \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch Anfragen von Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrwortern der Initiative beantwortet wurden. Beide Seiten waren selbstverst\u00e4ndlich frei, diese Informationen so zu verwenden, wie ihnen dies richtig schien.
3. Der Bundesrat hat 2012 in seiner Botschaft zur Volksinitiative \"P\u00e4dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten d\u00fcrfen\" beantragt, der Initiative das Bundesgesetz \u00fcber das T\u00e4tigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot als indirekten Gegenvorschlag entgegenzustellen. Er hatte dem Parlament damals im Gesetzentwurf eine formelle Verkn\u00fcpfung zur Volksinitiative vorgeschlagen. Diese Verkn\u00fcpfung h\u00e4tte es dem Komitee erm\u00f6glicht, den bedingten R\u00fcckzug seiner Initiative zugunsten der Regelung auf Gesetzesstufe zu erkl\u00e4ren. In der parlamentarischen Behandlung wurde diese formelle Verkn\u00fcpfung, die einen bedingten R\u00fcckzug der Volksinitiative zugunsten der Gesetzesvorlage erm\u00f6glicht h\u00e4tte, aber aus dieser Gesetzesvorlage entfernt, und das Gesetz wurde erst drei Monate nach der Beschlussfassung \u00fcber die Initiative verabschiedet. Aus diesem Grund wurde das Gesetz in den Abstimmungserl\u00e4uterungen des Bundesrates nicht als indirekter Gegenvorschlag bezeichnet.
Wenn auch nicht de jure, so handelte es sich im vorliegenden Fall zumindest de facto um einen indirekten Gegenvorschlag. Es w\u00e4re deshalb weder rechtlich unzul\u00e4ssig noch politisch irref\u00fchrend gewesen, die Gesetzesvorlage weiterhin so zu bezeichnen. Denn die vom Parlament verabschiedete Gesetzesvorlage blieb dennoch \"ein mit der Volksinitiative eng zusammenh\u00e4ngender\" Erlass im Sinn von Artikel\u00a0105 Absatz\u00a01 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10). Mit dieser Wendung beschreibt das Parlamentsgesetz die sogenannt indirekten Gegenvorschl\u00e4ge. Im \u00dcbrigen wird auch in der Zusammenfassung der Beratungen auf der Website der Bundesversammlung die Sicht vertreten, das Parlament habe die \"\u00c4nderung des Strafgesetzbuches als indirekten Gegenvorschlag\" verabschiedet.
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