Der Bundesrat wird beauftragt, einen Synthesebericht vorzulegen, der das Sicherheitsmanagement im italienisch-schweizerischen Grenzraum vor und w\u00e4hrend der Weltausstellung in Mailand Expo Milano 2015 darlegt. Ziel des Berichtes soll es sein, die Zusammenarbeit zwischen den Bundesbeh\u00f6rden (Grenzwachtkorps, Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung, Bundeskriminalpolizei, Bahnpolizei), den kantonalen Sicherheitsorganen (kantonale und kommunale Polizeiorgane der Kantone Tessin, Graub\u00fcnden und Wallis) und den italienischen Polizeiorganen zu verbessern.
","ReasonText":"In weniger als einem Jahr wird die Expo Milano 2015 ihre Tore offiziell \u00f6ffnen. Die Weltausstellung wird mehr als 20 Millionen Besucherinnen und Besucher aus der ganzen Welt nach Norditalien locken. Auch im Tessin wird die Expo sp\u00fcrbar sein, zum einen wegen der geografischen N\u00e4he (weniger als 100 Kilometer Distanz zum Ausstellungsgel\u00e4nde), zum andern aufgrund der Anfahrtsroute auf Strasse und Schiene von Norden her \u00fcber die Gotthardachse. Die Kantone Wallis und Graub\u00fcnden werden von diesem Grossanlass ebenfalls betroffen sein. Es werden grosse Menschenmassen an die Expo kommen, und deshalb muss das Sicherheitsmanagement grenz\u00fcberschreitend und koordiniert geregelt werden. Zusammen mit den Besucherinnen und Besuchern der Expo werden auch Personen mit kriminellen Absichten unterwegs sein: Kleinkriminelle (Bettler, Taschendiebe, Illegale, Fahrende) und Gruppen, von denen eine gr\u00f6ssere Gefahr ausgeht (Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Finanzkriminalit\u00e4t). Auch f\u00fcr diese Kreise ist die B\u00fchne, die die Expo bietet, sehr attraktiv. Die Schweiz darf nicht untersch\u00e4tzen, dass die Veranstaltung in n\u00e4chster N\u00e4he stattfindet. Ein Sicherheitskonzept f\u00fcr den gesamten Grenzraum ist deshalb unbedingt n\u00f6tig. Zudem ist es angesichts der langen Dauer der Weltausstellung (von Anfang Mai bis Ende Oktober 2015) \u00e4usserst wichtig, dass die Schweiz auch auf nationaler Ebene \u00fcber eine Strategie und ein Einsatzkonzept verf\u00fcgt und diese zwischen den Organen des Bundes und der Kantone koordiniert sind. Der mit diesem Postulat verlangte Bericht ist f\u00fcr das Sicherheitsmanagement w\u00e4hrend der Weltausstellung von Bedeutung, kann aber auch f\u00fcr k\u00fcnftige T\u00e4tigkeiten im Kampf gegen die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t von Nutzen sein. Aufgrund der Zust\u00e4nde in Norditalien und des Anstiegs der Kriminalit\u00e4t wird im Tessin eine Zunahme der Raub\u00fcberf\u00e4lle verzeichnet. Deshalb ist es w\u00fcnschenswert, dass die Zusammenarbeit der betroffenen Organe auch langfristig geregelt und verbessert wird (z. B. Video\u00fcberwachung, Informationsaustausch, Kooperationen).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen des Postulanten und ist bereit, einen knappen Bericht \u00fcber die Sicherheit in der Grenzregion im Hinblick auf die Er\u00f6ffnung und Durchf\u00fchrung der Expo Milano 2015 auszuarbeiten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1404259200000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465257600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810511830)\/","SubmissionDate":"\/Date(1399420800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4913,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}