Der Bundesrat wird beauftragt, die einschl\u00e4gigen Bestimmungen (in erster Linie die Verordnung vom 13. November 1985 \u00fcber die steuerliche Abzugsberechtigung f\u00fcr Beitr\u00e4ge an anerkannte Vorsorgeformen, BVV 3) so zu \u00e4ndern, dass f\u00fcr Angestellte und Selbstst\u00e4ndigerwerbende unter 40 Jahren die Obergrenze der steuerlich abziehbaren Beitr\u00e4ge erh\u00f6ht wird.
F\u00fcr Angestellte unter 40, die einer Pensionskasse angeschlossen sind, soll der Maximalbetrag der \"kleinen\" S\u00e4ule 3a gegen\u00fcber heute um 50 Prozent erh\u00f6ht werden (Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3).
F\u00fcr Angestellte und Selbstst\u00e4ndigerwerbende unter 40, die keiner Pensionskasse angeschlossen sind, soll der Maximalbetrag der \"grossen\" S\u00e4ule 3a gegen\u00fcber heute um 20 Prozent erh\u00f6ht werden (Art. 7 Abs. 1 Bst. b BVV 3).
Der Bundesrat wird ferner beauftragt, die Information junger Erwachsener \u00fcber die M\u00f6glichkeiten, die die individuelle gebundene Vorsorge bietet, zu verbessern.
","ReasonText":"Der Erwerb von Wohneigentum ist eine dauerhafte Investition, auf der zahlreiche Schweizer Haushalte eine Altersvorsorge aufbauen k\u00f6nnen. Wohneigentum bietet insbesondere dadurch, dass die mit dem Wohnen verbundenen Kosten begrenzt werden, eine gewisse Sicherheit f\u00fcr die Wohnsituation nach der Pensionierung. Junge Paare und junge Erwerbst\u00e4tige allgemein werden heute aber zu wenig ermutigt, Wohneigentum zu erwerben und so auch f\u00fcr ihre finanzielle Zukunft im Pensionsalter vorzusorgen, dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
1. In den letzten Jahrzehnten haben die jungen Erwachsenen aufgrund der immer l\u00e4ngeren mittleren Ausbildungsdauer und des immer sp\u00e4teren Eintritts ins Erwerbsleben auch sp\u00e4ter damit begonnen, eine dritte S\u00e4ule aufzubauen. Deshalb sollen sie im fr\u00fchen Erwerbsleben die fehlenden Beitragsjahre durch h\u00f6here Beitr\u00e4ge auffangen k\u00f6nnen.
2. Der Bundesrat hat k\u00fcrzlich die gesetzlichen Anforderungen an die Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t der Eigenmittel erh\u00f6ht (antizyklischer Kapitalpuffer). Dadurch verz\u00f6gert sich aber der Erwerb von Wohneigentum durch junge Erwachsene, da sie erst sp\u00e4ter den Anforderungen der Banken f\u00fcr die Vergabe von Hypothekarkrediten entsprechen.
3. Wegen des betr\u00e4chtlichen Anstiegs der Immobilienpreise sind f\u00fcr den Erwerb von Wohneigentum immer mehr Eigenmittel n\u00f6tig. Demgegen\u00fcber bleiben aber die Maximalbeitr\u00e4ge, die steuerlich pro Jahr abgezogen werden k\u00f6nnen, vergleichsweise tief.
4. Die Information \u00fcber die M\u00f6glichkeiten, die die individuelle gebundene Vorsorge bietet, ist bislang ungen\u00fcgend.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Inhaber einer S\u00e4ule 3a k\u00f6nnen heute ihre Beitr\u00e4ge, wenn sie einer Vorsorgeeinrichtung angeh\u00f6ren, im Umfang von j\u00e4hrlich bis 8 Prozent des oberen Grenzbetrags des koordinierten Lohns abziehen (2014: 6739 Franken). Angestellte und Selbstst\u00e4ndigerwerbende, die keiner Vorsorgeeinrichtung angeh\u00f6ren, k\u00f6nnen j\u00e4hrlich Beitr\u00e4ge bis 20 Prozent des Erwerbseinkommens, jedoch bis h\u00f6chstens 40 Prozent des oberen Grenzbetrags des koordinierten Lohns abziehen (2014: 33 696 Franken).
Einer Studie der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 4. November 2009 zur Steuerperiode 2005 zufolge zahlten zu diesem Zeitpunkt 28 Prozent der Steuerpflichtigen einen Beitrag in die S\u00e4ule 3a ein, 37 Prozent von ihnen den abzugsf\u00e4higen Maximalbetrag. Somit konnten \u00fcber alle Altersklassen gesehen lediglich 10,36 Prozent der Steuerpflichtigen den Maximalbetrag einzahlen. Der gleichen Studie zufolge f\u00fchrten die S\u00e4ule-3a-Abz\u00fcge 2005 zu Mindereinnahmen des Bundes in H\u00f6he von rund 450 Millionen Franken oder 6 Prozent der Einnahmen bei der direkten Bundessteuer nat\u00fcrlicher Personen.
Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) f\u00fchrt eine Datenbank \u00fcber den Zugang zum System der Alterssicherung. 2012 nahmen diesen Angaben zufolge 63,8 Prozent der erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung zwischen 25 Jahren und dem ordentlichen Pensionierungsalter regelm\u00e4ssige Einzahlungen in die S\u00e4ule 3a vor. Bei den Erwerbst\u00e4tigen zwischen 25 und 39 Jahren betrug der Anteil 57 Prozent. Von den Erwerbst\u00e4tigen zwischen 25 und 39 Jahren, die 2012 nicht in die S\u00e4ule 3a einzahlten, konnten sich dies 43,9 Prozent aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht leisten.
So stellt der Bundesrat fest, dass sich der Anteil der Bev\u00f6lkerung, der in die S\u00e4ule 3a einzahlt, in den acht Jahren von 2005 bis 2012 mehr als verdoppelt hat (28 Prozent 2005; 63,8 Prozent 2012), dass aber nur wenige Steuerpflichtige den j\u00e4hrlichen Maximalbetrag nach BVV 3 einzahlen k\u00f6nnen.
Die geforderte Erh\u00f6hung des S\u00e4ule-3a-Abzugs w\u00fcrde somit im Wesentlichen jungen Steuerpflichtigen mit hohem Einkommen, die h\u00f6here Abz\u00fcge geltend machen k\u00f6nnten, zugutekommen. Diese Kategorie verf\u00fcgt aber in der Regel bereits heute \u00fcber eine gute Vorsorge und die notwendigen finanziellen Mittel f\u00fcr den Erwerb von Wohneigentum. Die vorgeschlagene Massnahme w\u00fcrde somit nicht bei allen jungen Steuerpflichtigen, sondern nur bei einer begrenzten Gruppe von ihnen zu einer St\u00e4rkung der Vorsorge und zur F\u00f6rderung des Wohneigentums f\u00fchren. Mit der Umsetzung der Motion entst\u00fcnde ein bedeutender Mitnahmeeffekt, und die Motion w\u00fcrde zu einem eigentlichen Steueroptimierungsinstrument. Dies und die Begrenzung der Massnahme auf die Steuerpflichtigen unter 40 Jahren lassen die Umsetzung der Motion hinsichtlich der Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen als problematisch erscheinen. Nach Alter abgestufte Abz\u00fcge w\u00fcrden das Steuersystem zus\u00e4tzlich komplizieren.
Nebst den Informationen von Versicherungseinrichtungen und Bankstiftungen als Anbieter von Produkten der S\u00e4ule 3a scheinen die von der ESTV mit den Kreisschreiben Nr. 17 vom 3. Oktober 2007, \"Wohneigentumsf\u00f6rderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge\" (Teil III, S. 9), und Nr. 18 vom 27. M\u00e4rz 2008, \"Steuerliche Behandlung von Vorsorgebeitr\u00e4gen und -leistungen der S\u00e4ule 3a\" (6.2. b, S. 8), sowie vom BSV unter http://www.bsv.admin.ch/themen/vorsorge/00039/00419/index.html?lang=de bereitgestellten Informationen ausreichend, wof\u00fcr auch die Zunahme der in die S\u00e4ule 3a einzahlenden Personen zwischen 2005 und 2012 spricht. Eine bessere und gezieltere Information der jungen Steuerpflichtigen w\u00fcrde nicht zu einer Zunahme der Einzahlungen in die S\u00e4ule 3a f\u00fchren, da deren H\u00f6he stark von der wirtschaftlichen Situation der Steuerpflichtigen abh\u00e4ngt.
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