Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie die Kosten der Klimaerw\u00e4rmung sich entwickeln werden und wie die Finanzierung der Klimaanpassungsmassnahmen sowie der internationalen finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des Klimaschutzes verursachergerecht sichergestellt werden kann.
","ReasonText":"W\u00e4hrend Klimaschutzmassnahmen wie Geb\u00e4udeprogramm und Treibstoff-Kompensation verursachergerecht finanziert werden, nehmen die Ausgaben f\u00fcr Kosten des Klimaschutzes zu, welcher nicht verursachergerecht finanziert wird.
Der Bund hat begonnen, erste Klimaanpassungsmassnahmen zu finanzieren. In Zukunft werden diese Kosten auch bei erfolgreicher Klimapolitik zunehmen. Denn auch wenn das 2-Grad-Ziel erreicht wird, w\u00fcrde dies eine Erw\u00e4rmung von etwa 4 Grad f\u00fcr die Alpenregion bedeuten. Deshalb sollte der Bundesrat die k\u00fcnftigen Kosten der Klimaerw\u00e4rmung genauer absch\u00e4tzen. Weitere finanzielle Verpflichtungen bringt der internationale Klimaschutz. Gem\u00e4ss Kopenhagen-Abkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, ab 2020 zusammen mit den anderen Industriel\u00e4ndern 100 Milliarden Franken pro Jahr in den internationalen Klimaschutz zu investieren.
Gem\u00e4ss Umweltschutzgesetz sollten solche Kosten durch die Verursacher getragen werden. Dazu ist einerseits eine bessere Absch\u00e4tzung der k\u00fcnftigen Kosten notwendig. Andererseits sollten M\u00f6glichkeiten der verursachergerechten Finanzierung gepr\u00fcft werden. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re es, \u00e4hnlich wie bei den nuklearen Abf\u00e4llen bereits heute einen Fonds zu schaffen, welcher \u00fcber die Verbrennung von fossilen Energietr\u00e4gern finanziert wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 9. April 2014 als zweiten Teil der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel einen Aktionsplan mit 63 Massnahmen gutgeheissen, deren j\u00e4hrliche Kosten f\u00fcr die Jahre 2014 und 2015 auf 5 bis 7 Millionen Franken und f\u00fcr die Jahre 2016 bis 2019 auf etwa 40 Millionen Franken gesch\u00e4tzt werden. Allf\u00e4llige Kosten von Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden sowie Privaten sind hier nicht ber\u00fccksichtigt. In den meisten F\u00e4llen ist die Anpassung an den Klimawandel als zus\u00e4tzliches Element in bestehende Massnahmen integriert, die innerhalb der Sektorpolitiken und im Rahmen bestehender Budgets umgesetzt werden.
Die Gesamtkosten des Klimawandels k\u00f6nnen derzeit ebenso wenig abgesch\u00e4tzt werden wie der Nutzen von einzelnen Massnahmen. Neue Erkenntnisse wird die Risikoanalyse des Bafu liefern, die anhand mehrerer Fallstudien die klimabedingten Risiken und Chancen beziffert und bis 2016 auf die ganze Schweiz hochrechnet. Mit dem Aktionsplan hat der Bundesrat die beteiligten Departemente mit Beschluss vom 9. April 2014 beauftragt, alle zwei Jahre Bericht zu erstatten und bis Ende 2017 die Fortschritte bei der Umsetzung sowie die erzielte Wirkung aufzuzeigen. Erst gest\u00fctzt auf diese Grundlagenarbeiten k\u00f6nnen Finanzbedarf und Finanzierungsl\u00fccken auf Bundesebene ermittelt und kann eine allf\u00e4llige verursachergerechte L\u00f6sung diskutiert werden. In diese Abkl\u00e4rungen werden auch Aktivit\u00e4ten und Fortschritte in den einzelnen Sektoren einfliessen. Zum Beispiel hat der Bundesrat f\u00fcr den Wald mit der Botschaft vom 21. Mai 2014 zur Erg\u00e4nzung des Waldgesetzes gezielte F\u00f6rdermassnahmen zur Anpassung an den Klimawandel (Art. 28a) sowie die Verankerung des Verursacherprinzips (Art. 48a) vorgeschlagen.
Auf internationaler Ebene ist noch nicht gekl\u00e4rt, welchen finanziellen Beitrag die einzelnen L\u00e4nder leisten und wie viel davon aus \u00f6ffentlichen bzw. aus privaten Quellen stammen soll. F\u00fcr die Jahre 2010 bis 2012 hatten sich die entwickelten L\u00e4nder verpflichtet, die Entwicklungsl\u00e4nder mit insgesamt 30 Milliarden Dollar aus zus\u00e4tzlichen \u00f6ffentlichen Mitteln zu unterst\u00fctzen. Die Schweiz hat ihren Anteil nach ihrer volkswirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit und - gem\u00e4ss Verursacherprinzip - ihrem Anteil an den CO2-Emissionen der Industriel\u00e4nder berechnet. Wie hoch der Anteil der Schweiz an den von den Industriestaaten zugesagten 100 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2020 sein wird, ist gegenw\u00e4rtig noch nicht bekannt. Die Schweiz beabsichtigt, einen massgeblichen Teil ihres Beitrags aus mobilisierten Mitteln des Privatsektors zu bestreiten. Gem\u00e4ss heutiger Einsch\u00e4tzung ist sie auf gutem Weg, um einen gem\u00e4ss den Emissionen und der Leistungsf\u00e4higkeit der Schweiz angemessenen Beitrag zu leisten. Der Anteil \u00f6ffentlicher Mittel sollte nach heutiger Sicht aus den geplanten Mitteln f\u00fcr die \u00f6ffentliche Entwicklungszusammenarbeit (APD) finanziert werden k\u00f6nnen.
Die mit diesem Postulat geforderten Arbeiten sind im Gang. Die Anliegen des Postulates werden mit diesen Arbeiten zu einem grossen Teil erf\u00fcllt. Wann die Resultate vorliegen, h\u00e4ngt vom Fortschritt bei der Umsetzung des Aktionsplans sowie von den internationalen Verhandlungen \u00fcber das Klimaregime post 2020 ab. Ein weiterer Pr\u00fcfauftrag ist daher aus Sicht des Bundesrates nicht n\u00f6tig.
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