In der Regel werden die Kosten f\u00fcr den TV-/Radio-Anschluss \u00fcber die Nebenkosten verrechnet. Diese Regelung hat historisch Sinn gemacht, da insbesondere Fernsehen fr\u00fcher nur \u00fcber einen Kabelanschluss m\u00f6glich war. Mit dem Aufkommen von neuen Technologien ist es aber heute m\u00f6glich, Filme und Fernsehprogramme \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le wie Satellit oder Breitbandleitungen anderer Anbieter zu beziehen, die in Konkurrenz zueinander stehen. Die aktuelle Lage mit der Verrechnung \u00fcber die Nebenkosten jedoch verhindert einen funktionierenden Wettbewerb und sorgt sowohl bei Mieter wie auch bei Vermieter f\u00fcr administrativen Mehraufwand. Denn wenn ein Mieter seinen Kabelanschluss nicht nutzen will, ist eine separate K\u00fcndigung n\u00f6tig. Gleichzeitig muss der Vermieter seine Nebenkosten stets anpassen, wenn jemand den Anschluss nicht nutzen will.
Somit stellt sich grunds\u00e4tzlich die Frage, ob eine solche Abrechnung des Radio-/TV-Anschlusses \u00fcber die Nebenkosten heute noch sinnvoll ist, da sie einerseits die Wahl- und Vertragsfreiheit der Mieter einschr\u00e4nkt, andererseits aber auch f\u00fcr den Vermieter mit Mehraufwand verbunden ist und schliesslich auch einen Anbieter gegen\u00fcber der Konkurrenz \u00fcberm\u00e4ssig bevorzugt. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten.
1. Ist die Verrechnung des TV-/Radio-Anschlusses \u00fcber die Nebenkosten in der heutigen Zeit mit konkurrierenden Netzen noch zeitgem\u00e4ss?
2. Wird mit einer solchen Vorschrift die Wahl- und Vertragsfreiheit der Mieter f\u00fcr ihren Breitbandanschluss nicht ohne ersichtlichen Grund eingeschr\u00e4nkt?
3. Ist mit der Abrechnung des TV-/Radio-Anschlusses \u00fcber die Nebenkosten bei Mehrfamilienh\u00e4usern und Gross\u00fcberbauungen weiterhin ein funktionierender Wettbewerb gew\u00e4hrleistet?
4. Besteht f\u00fcr den Bundesrat ein Handlungsbedarf, und wenn ja, welche Massnahmen werden in Betracht gezogen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Weder das Fernmelderecht noch das Mietrecht schreiben vor, wie die Anschlusskosten f\u00fcr Radio/TV zu verrechnen sind. Das Fernmeldegesetz (SR 784.10) kennt in Artikel\u00a035a lediglich eine Bestimmung, die vorbeh\u00e4ltlich kantonaler Bestimmungen:
- dem Liegenschaftseigent\u00fcmer eine Duldungspflicht auferlegt, wenn der Mieter oder die Mieterin einen anderen Anschluss als den Grundversorgungsanschluss der Swisscom haben m\u00f6chte;
- verbietet, von Mieterinnen und Mietern ein Nutzungsentgelt f\u00fcr von Anfang an nicht benutzte oder durch sie gek\u00fcndigte Anschl\u00fcsse zu verlangen;
- den Fernmeldedienstanbieterinnen und den Vermieterinnen und Vermietern ein Versiegelungsrecht f\u00fcr Anschl\u00fcsse einr\u00e4umt, die der Mieter oder die Mieterin nicht benutzt.
1. Das Aufkommen neuer Technologien hat die Anschlussangebote vervielf\u00e4ltigt. Es ist dabei ein starker Trend festzustellen, Rundfunk- und Fernmeldedienste (Fernsehen, Internet und Telefonie) aus einer Hand anzubieten. Den Konsumentinnen und Konsumenten winken in der Regel Einsparungen gegen\u00fcber dem Einzelbezug sowie administrative Vereinfachungen. Die Anbieterinnen ihrerseits erzielen eine gr\u00f6ssere Kundenbindung und Skaleneffekte. All dies d\u00fcrfte k\u00fcnftig vermehrt zu Anschlussk\u00fcndigungen f\u00fchren. Diese k\u00f6nnen in der Tat mit erh\u00f6htem administrativem Aufwand verbunden sein, wenn die Anschlusskosten \u00fcber die Mietnebenkosten abgerechnet werden. Die Frage, ob diese Verkn\u00fcpfung noch zeitgem\u00e4ss ist, ist damit sicherlich berechtigt, aufgrund der obenskizzierten Rechtslage jedoch in erster Linie durch die Vertragsparteien zu kl\u00e4ren.
2./3. Die Wahl des Hausanschlusses sowie der Hausinstallation ist Sache der Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer einer Liegenschaft. Ihnen obliegt beispielsweise im Falle einer Gross\u00fcberbauung der Entscheid, ob sie f\u00fcr ihre Liegenschaften einen Glasfaseranschluss, einen modernen Kabelanschluss oder gar beides realisieren wollen. Je nach Entscheid kann dies durchaus Auswirkungen auf die Wahlfreiheit der Mieterinnen und Mieter haben, da grunds\u00e4tzlich die Betreiberinnen der Anschlussinfrastruktur dar\u00fcber entscheiden, welche Drittanbieterinnen ihr Netz nutzen k\u00f6nnen und welche eigenen oder fremden Dienstangebote dar\u00fcber erh\u00e4ltlich sein sollen. Mieterinnen und Mieter d\u00fcrften, auch wenn sie mit dem Gebotenen nicht zufrieden sind, die ihnen durch das Fernmeldegesetz er\u00f6ffnete M\u00f6glichkeit, auf eigene Kosten alternative Anschl\u00fcsse zu realisieren, wegen der damit verbundenen Umst\u00e4nde in der Regel nicht nutzen. In bestehenden Liegenschaften, die gerade in St\u00e4dten und Agglomerationen \u00f6fters sowohl \u00fcber einen Kupferanschluss resp. einen modernen Glasfaseranschluss als auch \u00fcber einen Kabelanschluss verf\u00fcgen, sind Mieterinnen und Mieter in der Wahl ihrer Fernmeldedienstanbieterin hingegen nicht beschr\u00e4nkt, da das Fernmeldegesetz klarstellt, dass sie bestehende Anschlussvertr\u00e4ge k\u00fcndigen k\u00f6nnen und f\u00fcr nichtgenutzte Anschl\u00fcsse nicht zu bezahlen haben.
4. F\u00fcr einen Eingriff in das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen den Mietparteien sieht der Bundesrat keinen Bedarf. Hingegen stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang Anschlussanbieterinnen im Rahmen des Fernmelderechts verpflichtet werden sollten, Drittanbieterinnen den Zugang und die Nutzung ihres Netzes zu erm\u00f6glichen. Diese Debatte w\u00e4re vom Parlament im Rahmen einer allf\u00e4lligen Revision des Fernmeldegesetzes zu f\u00fchren.
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