Der neue Bericht des Uno-Klimarates zeigt eindr\u00fccklich auf, dass es im Klimaschutz weiter gehende Massnahmen ben\u00f6tigt, um eine gef\u00e4hrliche Klimaerw\u00e4rmung zu verhindern und die globale Erw\u00e4rmung unter 2 Grad zu halten. Leider nimmt der Bundesrat die in seiner Kompetenz liegenden M\u00f6glichkeiten zum Schutz des Klimas nur ungen\u00fcgend wahr. So hat er von der m\u00f6glichen Erh\u00f6hung des Reduktionsziels \u00fcber Massnahmen im Ausland bisher abgesehen. Die Treibstoffkompensations-Abgabe wird nicht ausgesch\u00f6pft, und das Ziel wird nur auf 20 Prozent statt den m\u00f6glichen 40 Prozent festgelegt. Als Ausdruck dieser ungen\u00fcgenden Klimapolitik werden heute immer noch Heizungen durch Erd\u00f6lheizungen ersetzt, statt auf die vorhandenen CO2-freien Optionen umzusteigen. Damit wird jeweils eine Klimabelastung f\u00fcr 20 bis 30 Jahre verbaut. Gleichzeitig ist die Vergabe von Kompensationsprojekten so restriktiv, dass weder Massnahmen zur F\u00f6rderung des Wechsels auf nichtfossile Heizungen noch gezielte Informationskampagnen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen unterst\u00fctzt werden.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Uno-Klimareport: Hat der Bundesrat erkannt, dass es f\u00fcr das 2-Grad-Ziel nicht reicht, wenn industrialisierte L\u00e4nder ihre Emissionen bis 2020 nur um 20 Prozent reduzieren?
2. Reduktionsziel: Ist er bereit, das Reduktionsziel auf 40 Prozent zu erh\u00f6hen, wie es auch prominente Wirtschaftsakteure verlangen?
3. Treibstoffabgabe:
3.1. Wie hoch sind die Kosten der heutigen und f\u00fcr 2020 geplanten Treibhausgaskompensation in Rappen pro Liter (Sch\u00e4tzung f\u00fcr 2020)?
3.2. Wenn die Kosten der Kompensation in der Schweiz steigen und die Abgabe pro Liter begrenzt ist, sollte das Kompensationsziel erst hoch sein und dann angepasst werden. Wieso plant der Bundesrat umgekehrt?
4. Erd\u00f6linstallationen: Wie viele der neuinstallierten Heizungen sind immer noch fossil? Was unternimmt der Bundesrat dagegen?
5. Kompensationsprojekte: Wieso werden Treibstoffkompensationsprojekte nicht daf\u00fcr verwendet, weniger Erd\u00f6lheizungen zu installieren?
6. Graue Emissionen: In Kalifornien und der EU werden Massnahmen ergriffen, um die Erh\u00f6hung der grauen Emissionen von Treibstoffen zu verhindern. Wie entwickelt sich die Herkunft der Schweizer Treibstoffe, und was unternimmt er, um eine Zunahme der grauen Emissionen beispielsweise durch fossile Treibstoffe aus Teersanden zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fchrende Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen erachten f\u00fcr die industrialisierten L\u00e4nder eine CO2-Reduktionsleistung von 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegen\u00fcber 1990 als notwendig, um das 2-Grad-Ziel einzuhalten. Die Schweiz liegt wie die EU mit einem Reduktionsangebot von 20 bis 30 Prozent am unteren Rand dieses Zielbandes. Gem\u00e4ss den verf\u00fcgbaren Informationen und Daten liegen die Anstrengungen der Schweiz jedoch \u00fcber dem Durchschnitt vergleichbarer Staaten. Ob das 2-Grad-Ziel eingehalten wird, h\u00e4ngt aber auch von den weiter gehenden Anstrengungen nach 2020 sowie der Einbindung aller grossen Emittenten - Industrie- und Entwicklungsl\u00e4nder - in ein globales Klimaregime ab. Je l\u00e4nger sich die Reduktion der Treibhausgasemissionen verz\u00f6gert, desto st\u00e4rker muss die Absenkung sp\u00e4ter sein. Dies hat zur Konsequenz, dass auch die Massnahmen entsprechend versch\u00e4rft werden m\u00fcssen.
2. Gem\u00e4ss CO2-Gesetz (SR 641.71) darf der Bundesrat das Reduktionsziel in eigener Kompetenz bis auf 40 Prozent anheben, sofern diese Erh\u00f6hung im Einklang mit internationalen Vereinbarungen steht. Dementsprechend hat die Schweiz international eine Erh\u00f6hung in Aussicht gestellt, sofern sich andere Staaten zu vergleichbaren Treibhausgasreduktionen verpflichten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht davon auszugehen, dass andere Industriel\u00e4nder ihre international vereinbarten Reduktionsziele erh\u00f6hen und grosse Entwicklungsl\u00e4nder sich zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen verpflichten. Der Bundesrat erachtet daher die Voraussetzungen f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Reduktionsziels zum jetzigen Zeitpunkt als nicht gegeben.
3. Gem\u00e4ss CO2-Gesetz d\u00fcrfen die Kosten f\u00fcr die CO2-Kompensation nicht mehr als 5 Rappen pro Liter Treibstoff betragen. Die Erd\u00f6lwirtschaft rechnet heute mit Kosten von 1,5 Rappen pro Liter, um die gem\u00e4ss geltender CO2-Verordnung (SR 641.711) im Jahr 2020 verlangte Kompensationsleistung von 10 Prozent der CO2-Emissionen aus dem Verkehr erbringen zu k\u00f6nnen. Nach heutiger Einsch\u00e4tzung entspricht die Kompensation von 10 Prozent der CO2-Emissionen aus dem Verkehr 1,5 Millionen Tonnen CO2. Weil entsprechende Klimaschutzprojekte eine gewisse Vorlaufzeit brauchen und viele Massnahmen erst kumulativ \u00fcber die Zeit ihre volle Wirkung entfalten, wird die Kompensationspflicht in vier Schritten (2 Prozent f\u00fcr 2014 und 2015, 5 Prozent f\u00fcr 2016 und 2017, 8 Prozent f\u00fcr 2018 und 2019, 10 Prozent f\u00fcr 2020) angehoben. Das umgekehrte Vorgehen w\u00fcrde zudem der Logik des CO2-Gesetzes widersprechen, das f\u00fcr das Zieljahr 2020 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von 20 Prozent gegen\u00fcber 1990 verlangt.
4. Gem\u00e4ss dem Immo-Monitoring von W\u00fcest und Partner entfielen von den totalen Investitionen in Heizsysteme bei Neubauten 2013 noch rund 12 Prozent auf Gas- oder \u00d6lheizungen. Der Bundesrat hat f\u00fcr den Geb\u00e4udesektor ein CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent gegen\u00fcber 1990 fixiert. Diese Absenkung soll mit der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, dem Geb\u00e4udeprogramm und mittelfristig zunehmend mit technischen Massnahmen herbeigef\u00fchrt werden. Der Bund unterst\u00fctzt die Harmonisierung der kantonalen Massnahmen und die gegenw\u00e4rtig laufende Revision der Mustervorschriften der Kantone, welche die Standards f\u00fcr Neubauten versch\u00e4rft und beim Ersatz von \u00d6l- und Gasheizungen k\u00fcnftig einen Anteil erneuerbarer Energien am W\u00e4rmebedarf vorschreibt. Er finanziert zudem Projekte (z. B. Minergie und Energo) und f\u00f6rdert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Information und Beratung sowie Aus- und Weiterbildung. Nach dem Willen von Bund und Kantonen soll der Geb\u00e4udepark langfristig CO2-frei werden. Ab 2020 sollen sich neue Geb\u00e4ude ganzj\u00e4hrig m\u00f6glichst selbst mit W\u00e4rme aus erneuerbaren Quellen und teilweise mit eigenproduziertem Strom versorgen und fossile Feuerungen m\u00f6glichst durch erneuerbare Energien ersetzt werden.
5. Die Treibstoffimporteure sind bei der Wahl der Kompensationsprojekte frei, solange sie den gesetzlichen Anforderungen gen\u00fcgen. Der Ersatz einer \u00d6lheizung durch eine erneuerbare L\u00f6sung in bestehenden Geb\u00e4uden ist eine m\u00f6gliche Kompensationsmassnahme, sofern sie im Vergleich zur Referenzentwicklung zus\u00e4tzliche Emissionsreduktionen bewirkt. Bei Neubauten entspricht der Verzicht auf \u00d6lheizungen dem heutigen Standard und ist daher als inl\u00e4ndische Kompensationsleistung nicht anrechenbar.
6. Das in die Schweiz importierte Erd\u00f6l stammt insbesondere aus der EU sowie aus nordafrikanischen Staaten und demzufolge nicht aus Gebieten, in welchen Teersande gewonnen werden. Gem\u00e4ss Erd\u00f6lbranche besteht derzeit auch keine Absicht, Erd\u00f6l aus Teersanden in der Schweiz in Verkehr zu bringen. Aus diesen Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat derzeit keinen Handlungsbedarf.
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