Der Bund wird beauftragt, sich beim Gemeinderat der Stadt Bern daf\u00fcr einzusetzen, dass das ungerechtfertigte Kundgebungsverbot w\u00e4hrend der Sessionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te aufgehoben wird (st\u00e4dtisches Kundgebungsreglement, seit 1. M\u00e4rz 2006 in Kraft).
W\u00e4hrend der Sessionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te herrscht auf dem Bundesplatz ein generelles Kundgebungsverbot. Die entsprechende Klausel im st\u00e4dtischen Kundgebungsreglement wurde im Berner Stadtrat am 20. Oktober 2005 \u00e4usserst knapp, mit einer Stimme Differenz, beschlossen.
Dieses Verbot ist demokratiepolitisch nicht haltbar und sachlich nicht gerechtfertigt.
1. Die Bev\u00f6lkerung muss ihre Anliegen direkt an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te tragen k\u00f6nnen. Die Sessionen sind die beste Gelegenheit, damit aktuelle Interessen durch Kundgebungen vor dem Bundeshaus \u00f6ffentlich an die Adresse der \"Volksvertreterinnen und Volksvertreter\" gerichtet werden k\u00f6nnen. Die freie Meinungs\u00e4usserung soll unangefochten anerkannt werden.
2. Kundgebungen m\u00fcssen immer durch die Stadt Bern bewilligt werden. Dasselbe w\u00fcrde f\u00fcr Kundgebungen vor dem Bundeshaus w\u00e4hrend der Sessionen gelten. Falls die Sicherheit der Innenstadt, der Parlamentarierinnen und Parlamentarier oder der Sicherheitskr\u00e4fte nicht gew\u00e4hrleistet ist, kann die Stadt eine Kundgebung verbieten.
3. Der Zugang zum Bundeshaus wird durch Kundgebungen auf dem Bundesplatz nicht beeintr\u00e4chtigt. W\u00e4hrend Kundgebungen ist der Eingang zum Bundeshaus auch ohne Sitzungen des eidgen\u00f6ssischen Parlamentes immer abgesperrt.
4. Kommerzielle Veranstaltungen oder Lobbyanl\u00e4sse auf dem Bundesplatz werden von den Beh\u00f6rden auch w\u00e4hrend einer Session bewilligt. So fand im September 2013 z. B. der Swiss Energy and Climate Summit statt. Weiter wird w\u00e4hrend der Herbstsession 2014 der Panoramakubus der Burgergemeinde auf dem Bundesplatz stehen. Weshalb also nicht auch politisch motivierte Anl\u00e4sse zulassen? Dass Lobbying oder kommerzielle Anl\u00e4sse erlaubt sind, hingegen Menschen geb\u00fcsst werden, die Flugbl\u00e4tter verteilen oder mit einer Kundgebung ihre Meinung \u00e4ussern, ist schlicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Das Kundgebungsverbot auf dem Bundesplatz w\u00e4hrend der Sessionen gilt seit 1925 und ist regelm\u00e4ssig Gegenstand von Diskussionen zwischen den Beh\u00f6rden der Stadt Bern und des Bundes. So hat der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern die Verwaltungsdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und den Bundesrat am 13. November 2013 erneut um eine Stellungnahme zu einer eventuellen Lockerung des Verbots gebeten. In ihrem Schreiben vom 13. Dezember 2013 hat sich die Verwaltungsdelegation dagegen ausgesprochen, weil ihrer Meinung nach Kundgebungen das Parlament und die Ratsmitglieder bei der Arbeit st\u00f6ren k\u00f6nnen.
Mit dieser Antwort ist die Verwaltungsdelegation dem Nationalrat gefolgt, der am 4. Juni 2007 eine \u00e4hnliche Motion von Nationalr\u00e4tin Teuscher abgelehnt hatte (Motion Teuscher 06.3214, \"Aufhebung des Kundgebungsverbotes auf dem Bundesplatz\").
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung der Motion Teuscher haben f\u00fcr das B\u00fcro weiterhin Bestand. Es verweist deshalb auf seine Stellungnahme vom 17. November 2006. Das Kundgebungsverbot w\u00e4hrend der Sessionen hat sich bew\u00e4hrt. Das B\u00fcro lehnt nach wie vor jede Lockerung des Kundgebungsreglementes ab und h\u00e4lt am Nutzungskonzept Bundesplatz fest. Es erwartet von der Stadt Bern eine konsequente und einheitliche Umsetzung des Konzepts. Das B\u00fcro teilt diesbez\u00fcglich die Meinung der Motion\u00e4rin in Ziffer 4 und st\u00f6sst sich an der grossz\u00fcgigen Bewilligungspraxis f\u00fcr Grossveranstaltungen w\u00e4hrend und ausserhalb der Sessionen. Solche Anl\u00e4sse werden der W\u00fcrde und dem Symbolgehalt des Ortes vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude nicht immer gerecht. Das B\u00fcro w\u00fcrde diesbez\u00fcglich eine restriktivere Praxis bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen bef\u00fcrworten.