Im September 2007 setzte die Eidgenossenschaft Renato Vitetta als Honorarkonsul in Kalabrien ein. In seiner Funktion unterst\u00fctzte er das in Graub\u00fcnden domizilierte internationale Energieunternehmen Repower AG bei der Entwicklung eines Projekts f\u00fcr ein Steinkohlekraftwerk in Saline Joniche, Kalabrien.
Dieser Sachverhalt war am 15. Juni 2012 Gegenstand der Interpellation Gasser 12.3626, von 54 Mitgliedern unterzeichnet. Der Bundesrat erkl\u00e4rte daraufhin: \"Der Bundesrat kann Auslandinvestitionen von Elektrizit\u00e4tsunternehmen weder regeln noch verhindern\" (08.3975 vom 19. Dezember 2008). Zudem seien Investitionst\u00e4tigkeiten der Schweizer Energieunternehmen im Ausland verschiedentlich sogar aktiv unterst\u00fctzt worden.
Seit der Antwort des Bundesrates auf die erw\u00e4hnte Interpellation wurde in Graub\u00fcnden die kantonale Volksinitiative \"Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft\" angenommen. Die Initiative schliesst den Besitz eines Unternehmens durch den Kanton aus, sollte das Unternehmen in ein Kohlekraftwerk investieren. Die Repower AG hat am 16. Dezember des vergangenen Jahres erkl\u00e4rt, bis vor dem Ende des Jahres 2015 aus dem umstrittenen Projekt in Kalabrien auszusteigen.
Fragen:
1. Gibt der Bundesrat Kriterien im Bereich des Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutzes vor, mittels derer er die M\u00f6glichkeiten der Vertretung von Interessen schweizerischer Unternehmen durch die schweizerischen Auslandvertretungen regelt?
2. Falls nicht: Kann er sich vorstellen, solche Kriterien einzuf\u00fchren?
3. Bis wann gedenkt er das Amt eines Honorarkonsuls in Kalabrien aufrechtzuerhalten?
4. Welches sind die Honorare und weiteren Kosten, die der Eidgenossenschaft durch den Einsatz des Honorarkonsuls Renato Vitetta seit seiner Einsetzung entstanden sind?
5. Erachtet er die Erstellung von fossil befeuerten Kraftwerken im Ausland durch Schweizer Unternehmen als aus energiepolitischer Sicht strategisch erstrebenswert und deshalb als speziell unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig?
6. Hat er bei Schweizer Energieunternehmen je - formal oder informell - angeregt, im Ausland fossil-thermische Kraftwerke zu bauen oder zu besitzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bund unterst\u00fctzt schweizerische Unternehmen im Ausland u. a. durch die diplomatischen und konsularischen Auslandvertretungen. Diese Unterst\u00fctzung richtet sich nach dem rechtlichen Rahmen der Schweiz, des Gaststaates sowie dem V\u00f6lkerrecht. Der Bund unterst\u00fctzt somit keine Projekte, welche gegen seine eigenen gesetzlichen Vorschriften, jene des Gaststaates oder gegen internationale Prinzipien und Normen verstossen.
Das EDA gibt den Auslandvertretungen Kriterien vor, welche die Ausgestaltung und Intensit\u00e4t von Demarchen beeinflussen. Zu diesen Kriterien geh\u00f6ren neben den von der Interpellantin erw\u00e4hnten Umwelt- und Sozialaspekten allgemeiner Natur auch die wirtschafts-, aussen- und entwicklungspolitischen Interessen der Schweiz, Gouvernanzfragen, die Erhaltung der Innovationskraft, Swissness, Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit sowie allf\u00e4llige Reputationsrisiken. Der Bundesrat hat sich bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Gasser 12.3922, \"Konkretisierung der aussenpolitischen Grunds\u00e4tze der Schweiz. Keine Unterst\u00fctzung der Energieerzeugung aus Kohlekraftwerken\", zu dieser Thematik ge\u00e4ussert.
Um eine situationsgerechte Anwendung der genannten Kriterien im Interesse des Standortes Schweiz zu gew\u00e4hrleisten, erachtet es der Bundesrat nicht als zielf\u00fchrend oder w\u00fcnschenswert, die Handlungsfreiheit der schweizerischen Auslandvertretungen noch weiter einzuschr\u00e4nken.
Hervorgestrichen werden sollte ausserdem, dass der Bundesrat sich daf\u00fcr einsetzt, dass schweizerische Unternehmen freiwillige Grunds\u00e4tze zur Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien in ihre Gesch\u00e4ftspolitik aufnehmen. Mit seinem Bericht zum Postulat der APK-N 12.3980 hat der Bundesrat weiter seine Absicht zu pr\u00fcfen dargelegt, inwieweit der Verwaltungsrat eines Unternehmens gesetzlich verpflichtet werden kann, Massnahmen zu ergreifen, welche die Einhaltung der Menschenrechte und die Ber\u00fccksichtigung des Umweltschutzes bei allen Aktivit\u00e4ten der Gesellschaft sicherstellen.
3. Das Amt des Honorarkonsuls in Kalabrien wird bis zum Ende des aktuellen Mandats (31. Januar 2015) weiterlaufen und nicht mehr erneuert werden.
4. Zwischen 2007 und 2013 hat der Honorarkonsul insgesamt rund 43 500 Schweizerfranken Entsch\u00e4digung erhalten. Die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung entspricht dem \u00fcblichen, am Ende des jeweiligen Kalenderjahres ausgerichteten Pauschalbetrag, gerechnet auf sechs Jahre.
5./6. Gem\u00e4ss Artikel\u00a04 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 730.0) ist die Energieversorgung Sache der Energiewirtschaft. Entsprechend \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zu Bau oder Besitz von Kraftwerken im Ausland. Er hat dies ebenfalls bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Gasser 12.3922 zum Ausdruck gebracht.
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