Im September 2007 setzte die Eidgenossenschaft Renato Vitetta als Honorarkonsul in Kalabrien ein. In seiner Funktion unterst\u00fctzte Renato Vitetta das in Graub\u00fcnden domizilierte internationale Energieunternehmen Repower AG bei der Entwicklung eines Projekts f\u00fcr ein Steinkohlekraftwerk in Saline Joniche, Kalabrien.
In einer Zivilklage, datiert 14. April 2014, adressiert an das Gericht in Reggio Calabria, erhebt Fabio Bocchiola, Leiter von Repower Italien, Delegierter des Verwaltungsrates der Projektgesellschaft SEI S.p.A. und Mitglied der Repower Konzernleitung, im Namen der Mail\u00e4nder Projektgesellschaft SEI S.p.A. Klage wegen Rufsch\u00e4digung gegen einige in der Provinz Reggio Calabria (RC) wohnhafte Personen, die sich gegen die Umsetzung des Projekts wehren. Es werden u. a. 4 Millionen Euro Schadenersatz gefordert. Rechtsvertreter des Kl\u00e4gers ist gem\u00e4ss Briefkopf und Unterschrift das \"Studio Legale Vitetta & Partners, Renato G. Vitetta\".
Gem\u00e4ss Berichterstattung in der \"S\u00fcdostschweiz\" vom 6. Mai 2014 hat die von Fabio Bocchiola f\u00fcr SEI lancierte Schadenersatzklage nicht die Unterst\u00fctzung seines Arbeitgebers Repower. Repower ist die einzige an der Projektgesellschaft SEI beteiligte Unternehmung mit Sitz in der Schweiz. Mit der Klage k\u00f6nnen also keine Interessen der Schweiz geltend gemacht werden.
Fragen:
1. Ist es im Interesse des Bundes, dass Honorarkonsul Vitetta einen Auftrag von Repower SEI annimmt und ausf\u00fchrt, mittels dem einzelne ausgesuchte Personen durch Auferlegung gerichtlicher Verfahren und horrende Schadenersatzforderungen \u00f6konomisch bedr\u00e4ngt werden?
2. Ist sich das ausw\u00e4rtige Amt bewusst, dass der von Renato Vitetta vertretene Kl\u00e4ger, Fabio Bocchiola, wiederholt die Bev\u00f6lkerung Kalabriens beleidigte, indem er sie, gem\u00e4ss Medienberichterstattung in der Schweiz, wiederholt als \"ungebildet\" titulierte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Honorarkonsuln der Schweiz \u00fcben eine ehrenamtliche T\u00e4tigkeit im Rahmen der Wahrung der Interessen der Schweiz aus und sind in dieser Funktion keine Angestellten des Bundes. Im Rahmen ihrer privaten wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit sind die Honorarkonsuln grunds\u00e4tzlich frei. Im vorliegenden Fall gilt dies insbesondere mit Blick auf die Wahl seiner wirtschaftlichen Partner in seiner Funktion als Anwalt.
Die private berufliche T\u00e4tigkeit eines Honorarkonsuls muss jedoch mit seinem Amt vereinbar sein, und die Fortdauer des Amtes ist davon abh\u00e4ngig. Diese muss dem Rahmen der vom EDA verabschiedeten Weisung entsprechen. Das EDA pr\u00fcft dies im Lichte dieser Weisung regelm\u00e4ssig. Das EDA und die Schweizer Vertretungen in Italien haben die Annahme der Volksinitiative \"Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft\" im Kanton Graub\u00fcnden zur Kenntnis genommen. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 14.3334, \"Hat der Bundesrat eine Haltung zu Auslandinvestitionen von Elektrizit\u00e4tsunternehmen?\", ausf\u00fchrt, gibt das EDA den schweizerischen Auslandsvertretungen Kriterien vor, welche die Ausgestaltung und Intensit\u00e4t von Demarchen beeinflussen. Zu diesen Kriterien geh\u00f6ren die wirtschafts-, aussen- und entwicklungspolitischen Interessen der Schweiz, Gouvernanzfragen, die Erhaltung der Innovationskraft, Swissness, Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit sowie allf\u00e4llige Reputationsrisiken. Im vorliegenden Fall gilt es festzuhalten, dass die Schweizer Repr\u00e4sentationsaktivit\u00e4ten des aktuellen Honorarkonsuls in Kalabrien per Januar 2015 enden, dies gem\u00e4ss einem vor ein paar Monaten im gegenseitigen Einverst\u00e4ndnis getroffenen Entscheid.
2. Der Bundesrat hat keinen Einfluss auf das Verhalten von Personen, die von einem auch als Honorarkonsul t\u00e4tigen Anwalt vertreten werden, und kann sich entsprechend auch nicht dazu \u00e4ussern. Der Honorarkonsul selbst muss daf\u00fcr besorgt sein, durch sein Verhalten die Achtung der Beh\u00f6rden und der B\u00fcrger seines Wohnsitzortes zu bewahren und dem Ansehen der Schweiz nicht zu schaden, wie dies die Weisung \u00fcber die Honorar-Konsularposten und die Honorar-Konsularvertreter explizit vorsieht. Die Fortdauer des Amtes ist auch davon abh\u00e4ngig.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1409097600000)\/","SubmittedBy":"Trede Aline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411689600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527288887)\/","SubmissionDate":"\/Date(1399507200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4913,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Energie"}}