Der Bundesrat wird beauftragt, falls eine neue Landeshymne installiert werden soll, diese als referendumsf\u00e4higen Beschluss dem Parlament vorzulegen.
","ReasonText":"Ein privates Komitee plant, der Schweiz eine neue Landeshymne zu verpassen. Eine selbsternannte Jury bewertet einlaufende Ideen, eine geplante Casting-Show soll den \"Siegertitel\" ermitteln, der schliesslich am 1. August auf dem R\u00fctli offiziell uraufgef\u00fchrt wird.
Damit stellt die private Aktion den Bundesrat, das Parlament und das Schweizervolk auf einem politisch bedeutsamen Feld gewissermassen vor vollendete Tatsachen.
Gem\u00e4ss der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 13.4244, \"Wie stellt sich der Bundesrat zu den Pl\u00e4nen zur Abschaffung der heutigen Schweizer Landeshymne?\", wollte sich die Landesregierung nicht festlegen, dass eine m\u00f6gliche neue Hymne dem Parlament als referendumsf\u00e4higer Beschluss vorgelegt werden soll. Der Bundesrat meinte lediglich, er werde sich dann \"zu gegebenem Zeitpunkt zum weiteren Vorgehen \u00e4ussern, falls ihm ein Vorschlag unterbreitet wird\".
Diese ausweichende Haltung gen\u00fcgt nicht. Angesichts der Bedeutung der Landeshymne f\u00fcr die Identit\u00e4t und den Zusammenhalt des Landes sowie f\u00fcr die Darstellung der Eidgenossenschaft nach aussen sowie in Anbetracht der kontroversen bis kritischen Reaktionen auf dieses Vorhaben verlange ich vom Bundesrat, dass er eine allf\u00e4llige neue Hymne nicht gem\u00e4ss den privaten Vorgaben in eigener Kompetenz beschliesst, sondern mit einem referendumsf\u00e4higen Beschluss dem Parlament zum Entscheid vorlegt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die Interpellation Keller Peter 13.4244. Er h\u00e4lt daran fest, dass er sich zum weiteren Vorgehen erst \u00e4ussern wird, wenn und falls ihm ein Vorschlag unterbreitet wird.
Der Bundesrat kann aber zusichern, dass er eine neue Landeshymne nicht in eigener Kompetenz und nicht ohne Konsultation der R\u00e4te beschliessen wird. Er erinnert daran, dass dem definitiven Entscheid zugunsten der geltenden Landeshymne eine lange Einf\u00fchrungsphase vorausging: Auf die provisorische Anerkennung 1961 folgte eine Umfrage; 1965 wurde die provisorische Anerkennung best\u00e4tigt, diesmal unbefristet; das Provisorium liess der Bundesrat erst zehn Jahre sp\u00e4ter fallen, ohne jedoch eine sp\u00e4tere neue Wendung auszuschliessen. Erst am 1. April 1981 erkl\u00e4rte der Bundesrat den \"Schweizerpsalm\" offiziell zur Nationalhymne der Eidgenossenschaft.
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