Der Bundesrat wird beauftragt, am 8. Mai 2015 zum 70-Jahr-Jubil\u00e4um des Endes des Zweiten Weltkrieges koordinierend und unterst\u00fctzend zu Gedenk- und Dankesfeiern beizutragen und all jenen zu danken, welche damals und seither zum europ\u00e4ischen Friedenswerk beigetragen haben, indem sie Institutionen aufbauten, welche neue Kriege unm\u00f6glich machen sollen.
","ReasonText":"Die Erinnerung an die grossen Katastrophen des 20. Jahrhunderts muss erhalten bleiben und sollte stets erneuert werden. Denn auf den Tr\u00fcmmern der beiden Weltkriege errichteten andere Staaten jene Institutionen, die deren Wiederholung unm\u00f6glich machen sollen: das Friedenswerk Europa, das kollektive Sicherheitssystem der Uno und das europ\u00e4ische und globale Menschenrechtssystem. Ihnen geb\u00fchrt deshalb Dank.
Die Schweiz pflegte w\u00e4hrend Jahrzehnten den Sonderfall und stand bei diesem Prozess abseits. Sie brauchte bis 1974, bis sie die Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) ratifizierte. Der Bundesrat hat die fundamentale Bedeutung dieses Schrittes f\u00fcr die Erinnerungskultur der Schweiz anerkannt und empfahl Annahme der Motion Markwalder 13.3890, die fordert, diesen Schritt anl\u00e4sslich des 40-Jahr-Jubil\u00e4ums \"durch die Schweiz geb\u00fchrend und \u00f6ffentlichkeitswirksam zu feiern und den Wert der EMRK f\u00fcr den Grundrechtsschutz und die Rechtsentwicklung in der Schweiz zu w\u00fcrdigen\".
Es dauerte bis 2002, bis die Schweiz der Uno beitrat. Auch diesen Schritt feierte die Schweiz anl\u00e4sslich des 10-Jahr-Jubil\u00e4ums 2012, als Uno-Generalsekret\u00e4r Ban Ki-moon vor der Bundesversammlung eine Rede hielt und vom Bundespr\u00e4sidenten und von weiteren Bundesr\u00e4ten empfangen wurde.
Bis heute hat die Schweiz aber nie offiziell der gewaltigen Opfer gedacht, welche die Alliierten zur Niederringung des Nationalsozialismus und Faschismus erbracht haben. Auch trug sie bisher kaum zum europ\u00e4ischen Integrationsprozess bei, der Europa die l\u00e4ngste Friedensperiode in der Geschichte unseres Kontinents gebracht hat.
Das 70-Jahr-Jubil\u00e4um des Kriegsendes am 8. Mai 2015 gibt Gelegenheit, im Rahmen eines europ\u00e4ischen Festaktes all jenen zu danken, die den Nationalsozialismus und Faschismus besiegten und jene Institutionen errichteten, auf denen die moderne europ\u00e4ische Friedensordnung beruht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz beteiligt sich regelm\u00e4ssig an Gedenktagen f\u00fcr die Holocaust-Opfer, so auch Anfang 2014, als der Bundespr\u00e4sident bei seinem Besuch in Auschwitz-Birkenau an die Ged\u00e4chtnispflicht appellierte. Der Bundesrat begr\u00fcsst Aktivit\u00e4ten zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges als einer der gr\u00f6ssten Trag\u00f6dien in der Geschichte der Menschheit. Wiederholt hat der Bundesrat auch jenen Schweizerinnen und Schweizern gedankt, die zivilen oder milit\u00e4rischen Dienst w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges geleistet haben.
Im Rahmen des Europarates, in dem die Schweiz Mitglied ist, sind zurzeit keine Dankesfeiern oder Anl\u00e4sse vorgesehen, welche das Ende des Zweiten Weltkrieges oder die europ\u00e4ische Integration in der Nachkriegszeit zum Gegenstand haben. Es wird der Pr\u00e4sidentschaft 2015 des Europarates (Belgien von November 2014 bis Mai 2015, danach Bosnien und Herzegowina) obliegen, die Frage bez\u00fcglich eines Anlasses zum 70-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um des Endes des Zweiten Weltkrieges aufzunehmen und ein eventuelles Programm festzulegen. Die Schweiz beabsichtigt, einen allf\u00e4lligen Anlass zu unterst\u00fctzen.
Zurzeit sind dem Bundesrat keine weiteren Gedenkfeiern bekannt, an denen er sich beteiligen k\u00f6nnte. Sollte sich die M\u00f6glichkeit ergeben, bei einem nationalen oder internationalen Anlass mitzuwirken, wird er diese Gelegenheit pr\u00fcfen. In diesem Sinn beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion.
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