Die \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes sieht vor, dass mit dem Inkrafttreten eine \u00dcbergangsfrist beginnt. Am 1. Mai 2014 ist ein Handlungsmoratorium in Kraft getreten, mit dem Resultat, dass w\u00e4hrend einer \u00dcbergangsfrist von f\u00fcnf Jahren die Bauzone nicht vergr\u00f6ssert werden darf.
F\u00fcr jeden Quadratmeter Boden, der der Bauzone zugewiesen wird, muss ein Quadratmeter ausgezont werden. Im Abstimmungskampf zu diesem Gesetz hat Bundesr\u00e4tin Leuthard versprochen, dass w\u00e4hrend der \u00dcbergangsfrist ein gewisser Spielraum offengelassen werde f\u00fcr Vorhaben von \u00f6ffentlichem Interesse.
1. Welchen Spielraum haben die Gemeinden f\u00fcr bestimmte Vorhaben?
2. K\u00f6nnen die Reservezonen auch f\u00fcr einen Abtausch benutzt werden?
3. Welche Vorhaben von \u00f6ffentlichem Interesse k\u00f6nnen w\u00e4hrend der \u00dcbergangsfrist vom Ausgleich befreit werden?
4. Kann ein Ausgleich auch durch das Einfrieren einer Bauzone w\u00e4hrend einer befristeten Zeit vorgenommen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a038a Absatz\u00a01 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) m\u00fcssen die Kantone innert f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten der \u00c4nderung vom 15. Juni 2012 des RPG ihre Richtpl\u00e4ne an die Anforderungen der Artikel\u00a08 und 8a Absatz\u00a01 RPG anpassen. Bis zur Genehmigung dieser Richtplananpassung durch den Bundesrat darf im betreffenden Kanton die Fl\u00e4che der rechtskr\u00e4ftig ausgeschiedenen Bauzonen insgesamt nicht vergr\u00f6ssert werden (Art. 38a Abs. 2 RPG). Die Spielr\u00e4ume, welche die Kantone in dieser \u00dcbergangszeit haben, werden in Artikel\u00a052a Absatz\u00a02 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) umschrieben. Sie decken die im Abstimmungskampf als am dringendsten angesehenen F\u00e4lle ab.
Die einzelnen Fragen k\u00f6nnen wie folgt beantwortet werden:
1. Der Spielraum, der geschaffen wurde, um vor der Genehmigung der Anpassung des kantonalen Richtplans neue Einzonungen ohne sofortige Kompensation vornehmen zu k\u00f6nnen, beschr\u00e4nkt sich auf Vorhaben von kantonaler Bedeutung. Soweit eine Gemeinde f\u00fcr ein solches Vorhaben, das zudem aus Sicht des Kantons dringend notwendig sein muss, Zonen f\u00fcr \u00f6ffentliche Nutzungen ausscheiden will, muss die kompensierende Auszonung nicht im Zeitpunkt der Genehmigung erfolgen. Vielmehr gen\u00fcgt es hier, dass bei der Genehmigung nach Artikel\u00a026 RPG die Fl\u00e4che festgelegt und planungsrechtlich gesichert ist, die r\u00fcckgezont werden muss (Art. 52a Abs. 2 Bst. c RPV).
2. Reservezonen sind kein bundesrechtlich umschriebener Zonentyp. In den Kantonen, in denen dieser Zonentyp existiert, handelt es sich zumeist um Nichtbauzonen. Wenn Reservezonen Nichtbauzonen darstellen, kann mit deren Zuweisung zu einer anderen Nichtbauzone (z. B. einer Landwirtschaftszone) nicht eine Einzonung kompensiert werden.
3. Von einer Kompensation k\u00f6nnen Zonen f\u00fcr \u00f6ffentliche Nutzungen befreit werden, wenn der Kanton in diesen sehr wichtige und dringende Infrastrukturen plant (Art. 52a Abs. 2 Bst. b RPV), wie dies beispielsweise bei der Schaffung einer Zone f\u00fcr ein geplantes und dringend notwendiges Kantonsspital der Fall sein kann.
4. Eine planungsrechtliche Sicherung nach Artikel\u00a052a Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c RPV kann darin bestehen, dass eine Bauzone mit einer Planungszone nach Artikel\u00a027 RPG belegt wird. Dies kommt dem Einfrieren einer Bauzone w\u00e4hrend einer befristeten Zeit nahe. Die Pflicht zu einer sp\u00e4teren R\u00fcckzonung f\u00e4llt jedoch nur dahin, wenn sich dies aufgrund des dannzumal genehmigten Richtplans er\u00fcbrigt.
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