Die Analyse \"Geb\u00fchrenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden\" der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung (EFV) vom Oktober 2012 hat aufgezeigt, dass bei den Strassenverkehrs\u00e4mtern die Geb\u00fchren auf breiter Front deutlich \u00fcber den ausgewiesenen Kosten lagen. Aufgrund dieser Analyse vermutete die EFV damals ein Missverh\u00e4ltnis zwischen den im Bereich der Strassenverkehrs\u00e4mter erhobenen Geb\u00fchren und den anfallenden Kosten. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Kann er das von der EFV damals vermutete Missverh\u00e4ltnis zwischen den Geb\u00fchren und den Kosten bei den kantonalen Strassenverkehrs\u00e4mtern aus heutiger Sicht best\u00e4tigen?
2. Wenn ja, wie erkl\u00e4rt er sich dieses Missverh\u00e4ltnis sowie die grossen kantonalen Unterschiede?
3. Sind die Kantone v\u00f6llig frei in der Festsetzung der Geb\u00fchrenh\u00f6he?
4. Welche Rolle hat der Bund bzw. der Preis\u00fcberwacher in diesem Bereich?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei der Analyse \"Geb\u00fchrenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden\" handelt es sich um eine j\u00e4hrliche Publikation in Erf\u00fcllung der Motion Steiner 06.3811, \"Transparenz in der Geb\u00fchrenbelastung\". Zwar ist die Finanzstatistik der EFV die einzige Statistik, die schweizweit die Rechnungen von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen auf eine m\u00f6glichst vergleichbare Grundlage stellt. Die heterogene Rechnungslegungspraxis der \u00f6ffentlichen Haushalte hat jedoch zur Folge, dass der f\u00fcr einen Geb\u00fchrenindex geforderte Detaillierungsgrad durch die gelieferten Daten zu wenig pr\u00e4zise abgebildet wird. Deshalb werden die Ergebnisse zum Geb\u00fchrenindex in den Medienmitteilungen der EFV entsprechend relativiert, und auf methodische bzw. datenm\u00e4ssige Schw\u00e4chen wird klar hingewiesen. Hohe Indexwerte in einzelnen Kantonen bedeuten nicht zwangsl\u00e4ufig, dass zu hohe Geb\u00fchren erhoben werden und diese reduziert werden m\u00fcssen. Der Geb\u00fchrenindex kann bloss Hinweise liefern, in welchen \u00f6ffentlichen Haushalten und Teilbereichen sich vertiefte Untersuchungen durch die entsprechende Fachstelle lohnen k\u00f6nnten.
Gem\u00e4ss der aktuellsten Publikation vom Oktober 2013 hat sich das Bild beim Geb\u00fchrenindex bei den Strassenverkehrs\u00e4mtern nicht grundlegend ver\u00e4ndert. So liegt der Schweizer Durchschnitt mit 117 Prozent \u00fcber der Parit\u00e4tsgrenze, wo sich Geb\u00fchreneinnahmen und Kosten die Waage halten. In den drei verf\u00fcgbaren Berichtsjahren, in denen der Index berechnet wurde, haben sich die Werte leicht erh\u00f6ht. Als treibender Faktor hinter dieser Entwicklung kann der konjunkturell bedingt florierende Automarkt vermutet werden. Da ein Kanton jedoch nicht auf derart kurzfristige Entwicklungen durch Reduktion der Tarife reagieren kann, erh\u00f6ht sich in der Folge auch der Geb\u00fchrenindex. In Jahren mit weniger Neuzulassungen m\u00fcsste sich diese Entwicklung demnach wieder umkehren.
2. Die Organisation und Finanzierung der Strassenverkehrs\u00e4mter liegt im Kompetenzbereich der Kantone. Somit sind Unterschiede in der Geb\u00fchrenh\u00f6he und in der Kostenstruktur unvermeidlich. Dar\u00fcber hinaus sind die kantonalen Unterschiede in anderen Teilbereichen des Geb\u00fchrenindexes weit gr\u00f6sser, etwa im Bereich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung oder auch im Bereich Abfall. Hier liegen die h\u00f6chsten Werte etwas \u00fcber 100 Prozent und die tiefsten unter 10 Prozent. Tiefe Werte sind vor allem in der Westschweiz zu finden, wo in vielen Gemeinden die Abfallentsorgung durch Steuer- statt durch Geb\u00fchreneinnahmen finanziert wird.
3. Grunds\u00e4tzlich liegt die Festsetzung der Geb\u00fchrenh\u00f6he im Kompetenzbereich der Kantone. Nach Artikel\u00a0105 Absatz\u00a01 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) bleibt n\u00e4mlich das Recht der Kantone zur Besteuerung der Fahrzeuge und zur Erhebung von Geb\u00fchren gewahrt. Bei der Festsetzung der Geb\u00fchrenh\u00f6he m\u00fcssen jedoch nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Kostendeckungs- und das \u00c4quivalenzprinzip eingehalten werden. Gem\u00e4ss dem Kostendeckungsprinzip darf der Gesamtertrag der Geb\u00fchren die gesamten Kosten des entsprechenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringf\u00fcgig \u00fcbersteigen. Das \u00c4quivalenzprinzip hingegen verlangt, dass eine Geb\u00fchr nicht in einem offensichtlichen Missverh\u00e4ltnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vern\u00fcnftigen Grenzen bewegen muss.
4. Auf Bundesebene hat sich der Preis\u00fcberwacher in der Vergangenheit mehrfach mit den Geb\u00fchren der Strassenverkehrs\u00e4mter besch\u00e4ftigt. Insbesondere publizierte er 2010 einen gesamtschweizerischen Geb\u00fchrenvergleich, der grosse Tarifunterschiede von Kanton zu Kanton transparent machte. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a014 des Preis\u00fcberwachungsgesetzes (P\u00fcG; SR 942.20) kann der Preis\u00fcberwacher den Kantonen, die f\u00fcr die Geb\u00fchrenfestlegung in diesem Bereich zust\u00e4ndig sind, nur Empfehlungen abgeben. Gegenw\u00e4rtig \u00fcberpr\u00fcft der Preis\u00fcberwacher die Geb\u00fchren in denjenigen Kantonen, die in diesem Bereich Ertrags\u00fcbersch\u00fcsse und auff\u00e4llig hohe Geb\u00fchren aufweisen. Gest\u00fctzt auf das Analyseergebnis wird er den betroffenen Kantonen anschliessend gegebenenfalls Empfehlungen zur Reduktion ihrer Geb\u00fchren abgeben.
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