Vermehrt steht zur Verhinderung einer Immobilienblase der m\u00f6gliche Handlungsbedarf in der Finanzierung von Hypotheken im Zentrum der Diskussion. Dass die Finma in Absprache mit der Schweizerischen Nationalbank gegen\u00fcber den finanzierenden Banken eine verst\u00e4rkte Eigenmittel-Hinterlegung verlangt, kann je nach Betrachtung als sinnvoll und stufengerecht beurteilt werden.
Neu steht die Idee einer obligatorischen Hypothekamortisation zur Diskussion. Gem\u00e4ss dieser Idee m\u00fcsste die Differenz zwischen dem kalkulatorischen Zins (meist 5 Prozent) und dem effektiven Zins zwingend zur Amortisation der Schuld verwendet werden. Eine solche neue Verpflichtung w\u00fcrde jedoch nicht nur das finanzierende Bankinstitut betreffen, sondern auch direkt den Kreditnehmer. Die Freiheit des B\u00fcrgers w\u00fcrde damit durch eine Finma-Auflage eingeschr\u00e4nkt!
Unabh\u00e4ngig von der Bef\u00fcrwortung oder Verwerfung einer solchen Regelungsidee stellt sich bez\u00fcglich der Kompetenz, der Legitimation eine Grundsatzfrage: Kann bzw. darf die Finma solche Regelungen gegen\u00fcber dem B\u00fcrger verf\u00fcgen, oder m\u00fcsste eine solche Auflage der Hypothekamortisation eine gesetzliche Grundlage besitzen?
F\u00fcr die Beantwortung dieser Zust\u00e4ndigkeits- und Legitimationsfrage danke ich dem Bundesrat.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit mehreren Jahren weist die Schweiz ein anhaltend starkes Wachstum der Hypothekarkredite und der Immobilienpreise auf. Da dieses Wachstum h\u00f6her war als dasjenige der Einkommen, haben sich Ungleichgewichte auf diesen M\u00e4rkten aufgebaut.
Der Bundesrat hat aufgrund der Risiken auf dem Hypothekar- und Immobilienmarkt die Eigenmittelanforderungen f\u00fcr Hypothekarkredite per Mitte 2012 versch\u00e4rft. Die ge\u00e4nderte Eigenmittelverordnung sieht in Artikel\u00a072 eine h\u00f6here Eigenmittelunterlegung bei der Belehnung von Wohnliegenschaften vor, soweit ein Kreditgesch\u00e4ft bestimmte Minimalanforderungen nicht erf\u00fcllt. Diese bestehen darin, dass die Kreditnehmer einen angemessenen Mindestanteil an eigenen Mitteln einbringen, welche nicht aus der zweiten S\u00e4ule stammen, und dass sie ihre Hypothekarkredite zeitlich und betragsm\u00e4ssig in angemessener Weise amortisieren. Die Verordnung \u00fcberl\u00e4sst die konkrete Ausgestaltung dieser Minimalanforderungen der Selbstregulierung der Banken, welche der Anerkennung durch die Finma bedarf. Trotz dieser Regelungen ist es einer Bank aber weiterhin freigestellt, ob sie in einem konkreten Einzelfall die Minimalanforderungen einhalten will oder nicht. Sind sie nicht eingehalten, muss die Bank lediglich mehr Eigenmittel unterlegen.
Die Kompetenzen der Finma in diesem Regulierungsbereich bestehen also im Wesentlichen in der Anerkennung der in der Eigenmittelverordnung vorgesehenen Selbstregulierung. Entsprechend hat die Finma die Mitte 2012 in Kraft getretene Selbstregulierung der Banken im Bereich der Hypothekarkreditvergabe als Mindeststandard anerkannt. Diese sieht vor, dass ein Kreditnehmer 10 Prozent eigene, nicht aus der zweiten S\u00e4ule stammende Mittel einbringen muss und seine Hypothek innert zwanzig Jahren auf zwei Drittel des Belehnungswerts amortisiert.
In ihrem am 1. April 2014 ver\u00f6ffentlichten Jahresbericht hat die Finma eine konsequentere Amortisation als w\u00fcnschenswert erachtet. Wie in der Antwort des Bundesrates vom 20. Februar 2013 auf die Anfrage Leutenegger Oberholzer 12.1133, \"Der Finma-Direktor macht Politik\", festgehalten, steht es der Finma grunds\u00e4tzlich frei, aus einer fachlichen Optik zu politischen und regulatorischen Themen Stellung zu nehmen, welche ihren Aufgabenbereich betreffen. Nach dem Obengesagten kann die Finma aber nicht in eigener Kompetenz strengere Amortisationspflichten einf\u00fchren.
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