Die Regierung von Sri Lanka hat in der \"Gazette Extraordinary\" Nummer 1854/41 vom 21. M\u00e4rz 2014 eine 39 Seiten umfassende Liste von tamilischen Organisationen und Personen ver\u00f6ffentlicht, die Sri Lanka neu als terroristisch im Sinne der Resolution 1373 (2001) des Uno-Sicherheitsrates betrachtet. Diese Resolution vom 28. September 2001 verpflichtet nach Kapitel VII der Uno-Charta alle Staaten, die Finanzierung terroristischer Handlungen zu verh\u00fcten und zu bek\u00e4mpfen. Unter anderem werden alle Staaten angehalten, \"unverz\u00fcglich Gelder und sonstige finanzielle Verm\u00f6genswerte oder wirtschaftliche Ressourcen von Personen, die terroristische Handlungen begehen, zu begehen versuchen oder sich an deren Begehung beteiligen oder diese erleichtern\", einzufrieren. Sri Lanka hat diese Uno-Resolution in einem nationalen Gesetz umgesetzt, das in der \"Gazette Extraordinary\" Nummer 1758/19 vom 15. Mai 2012 ver\u00f6ffentlicht wurde. Auf der Liste von tamilischen Organisationen und Personen, welche die Regierung von Sri Lanka in diesem Sinne nun neu als terroristisch einstuft, haben rund ein Dutzend ihren Sitz bzw. ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz, zu weit zahlreicheren d\u00fcrften in der Schweiz wohnhafte Tamilen irgendwelche Beziehungen pflegen. Die tamilische Diaspora ist nat\u00fcrlich \u00e4usserst beunruhigt, mit welchen Rechtsfolgen die erw\u00e4hnte Listenversetzung verbunden ist.
Ich ersuche den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat er Kenntnis von der k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Liste von tamilischen Organisationen und Personen, welche die Regierung von Sri Lanka als terroristisch bezeichnet?
2. Kennt er die Verfahren und die Begr\u00fcndung, die zur Versetzung auf diese Liste gef\u00fchrt haben?
3. Teilt er die Auffassung, dass s\u00e4mtliche als terroristisch zu betrachten sind? Wird er diese Liste zum Gegenstand internationaler Er\u00f6rterungen machen?
4. Welche Rechtsfolgen und andere Weiterungen hat dieser Beschluss f\u00fcr die aufgelisteten tamilischen Organisationen und Personen mit Sitz in der Schweiz? Werden ihre Gelder und ihre sonstigen finanziellen Verm\u00f6genswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen nun eingefroren?
5. Wird er s\u00e4mtliche Zahlungen unterbinden, die an tamilische Organisationen und Personen gehen, welche die Regierung von Sri Lanka auf die Liste vom 21. M\u00e4rz 2014 versetzt hat?
6. Was bedeutet diese Liste in asylpolitischer Hinsicht und mit Blick auf allf\u00e4llige R\u00fcckschaffungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat wurde von der Regierung Sri Lankas \u00fcber die in der Interpellation erw\u00e4hnte Liste mit tamilischen Organisationen und Personen informiert. Die Regierung Sri Lankas hat bisher keine materiellen Begr\u00fcndungen angef\u00fchrt, die eine terroristische Aktivit\u00e4t darlegen und zum Eintrag auf die Liste gef\u00fchrt haben sollen.
3. Bei der in der Interpellation erw\u00e4hnten Liste handelt es sich um eine nationale Liste Sri Lankas, an welche andere Staaten v\u00f6lkerrechtlich nicht gebunden sind. Die Schweiz f\u00fchrt keine nationale Liste von terroristischen Personen und Organisationen und \u00fcbernimmt auch keine ausl\u00e4ndischen nationalen Listen. Der v\u00f6lkerrechtliche Grundsatz der Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten wird im Zusammenhang mit der sri-lankischen Liste auch von anderen Staaten angewendet. Des Weiteren kann der Bundesrat nicht beurteilen, ob die auf der Liste eingetragenen Personen und Organisationen tats\u00e4chlich die Voraussetzungen der Resolution 1373 des Sicherheitsrates erf\u00fcllen und gegen relevantes sri-lankisches Recht verstossen haben und ob ihre Menschenrechte, insbesondere ihre Verfahrensrechte, gewahrt werden.
Das Fehlen einer nationalen Liste verhindert jedoch nicht, dass die Schweiz terroristische Aktivit\u00e4ten im Sinne des schweizerischen Strafrechts entsprechend verfolgt und qualifiziert.
4. Wie erl\u00e4utert, hat die Publikation der Liste in Sri Lanka keine direkten Rechtsfolgen in der Schweiz, auch nicht auf die Meinungs\u00e4usserungs- oder Vereinigungsfreiheit.
Unabh\u00e4ngig von der in der Interpellation genannten Liste kommen die schweizerischen Geldw\u00e4schereibestimmungen zur Anwendung. Jeder Finanzintermedi\u00e4r muss weitgehende Sorgfaltspflichten erf\u00fcllen und gem\u00e4ss den geltenden Bestimmungen des Geldw\u00e4schereigesetzes der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) unverz\u00fcglich melden, wenn er weiss oder den begr\u00fcndeten Verdacht hat, dass die in die Gesch\u00e4ftsbeziehung involvierten Verm\u00f6genswerte beispielsweise der Terrorismusfinanzierung dienen.
5. Der Bundesrat erachtet die geltenden Bestimmungen des Geldw\u00e4schereigesetzes als ausreichend, um allf\u00e4llige Zahlungen, die der Terrorismusfinanzierung dienen, gegebenenfalls verhindern zu k\u00f6nnen. In seiner Botschaft vom 13. Dezember 2013 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Gafi (BBl 2014 605-720) best\u00e4tigt und formalisiert er die existierende Praxis in Bezug auf ausl\u00e4ndische Terroristenlisten.
6. Seit dem Kriegsende von Mai 2009 hat sich die Sicherheitslage in Sri Lanka verbessert. Die Menschenrechtssituation ist jedoch weiterhin schlecht. Das BFM hat in Kooperation mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und weiteren Bundesstellen im M\u00e4rz 2014 eine neue Lagebeurteilung vorgenommen. Im Anschluss an die neue Lagebeurteilung hat das BFM die sogenannten Risikoprofile angepasst: Die Kriterien, die zu einer m\u00f6glichen Gef\u00e4hrdung von Gesuchstellern f\u00fchren k\u00f6nnten, wurden erg\u00e4nzt. Gleichzeitig hat das BFM eine neue Asyl- und Wegweisungspraxis f\u00fcr Sri Lanka definiert, die der aktuellen Lageentwicklung in Sri Lanka Rechnung tr\u00e4gt und sich namentlich an den UNHCR-Empfehlungen und an der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte orientiert. Die Konsequenzen, welche die von der sri-lankischen Regierung publizierte Liste f\u00fcr Personen tamilischer Ethnie haben kann, wurden ebenfalls sorgf\u00e4ltig analysiert und bei der Ausarbeitung der aktualisierten Asyl- und Wegweisungspraxis betreffend Sri Lanka geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigt.
Die Auff\u00fchrung einer Person in der Liste f\u00fchrt nicht zum Ausschluss aus dem Asyl bzw. aus der Fl\u00fcchtlingseigenschaft. Das BFM pr\u00fcft jeden Einzelfall gem\u00e4ss den vom Bundesverwaltungsgericht definierten Kriterien.
Der Vollzug der Wegweisung wird zudem nur angeordnet, wenn im Einzelfall keine asylrechtlich beachtliche Gef\u00e4hrdung vorliegt und der Vollzug der Wegweisung zul\u00e4ssig und zumutbar ist.
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