Am 24. April 2014 hat die Sektion Tabak des BAG zur dritten Partnerplattform Tabakpr\u00e4vention auf den 17. Juni 2014 in Bern eingeladen. Der zweite Teil dieser ganzt\u00e4gigen Veranstaltung ist gem\u00e4ss Einladung ausschliesslich dem neuen Tabakproduktegesetz gewidmet. Ein Mitarbeiter des BAG soll den Entwurf des Tabakproduktegesetzes vorstellen. Weiter sind im Programm Vertreter von \"Anti-Tabak-NGO\" als Redner aufgef\u00fchrt, und die NGO sollen ihre Forderungen an das Tabakproduktegesetz pr\u00e4sentieren. Zudem sollen Workshops zum Thema durchgef\u00fchrt werden.
Dazu folgende Fragen:
1. Wie ist es m\u00f6glich, dass das BAG zu einer Veranstaltung zum Tabakproduktegesetz einl\u00e4dt, obwohl der entsprechende Gesetzentwurf zum Zeitpunkt der Einladung weder ver\u00f6ffentlicht noch eine Vernehmlassung er\u00f6ffnet war?
2. Das BAG wird als federf\u00fchrendes Bundesamt im EDI die Vernehmlassung zur Gesetzesvorlage durchf\u00fchren und die entsprechenden Eingaben auswerten. Ist es unter dem Gesichtspunkt der Objektivit\u00e4t vertretbar, dass die Sektion Tabak des BAG eine Tagung und Workshops zum Thema ausschliesslich mit Vertretern von \"Anti-Tabak-NGO\" durchf\u00fchrt? Sollte das BAG nicht vielmehr eine solche Veranstaltung mit s\u00e4mtlichen von der neuen Gesetzesvorlage betroffenen Parteien durchf\u00fchren?
3. Bereits im Februar 2014 waren diverse Medien im Besitz eines vertraulichen Vorentwurfes des Tabakproduktegesetzes (siehe beispielsweise Sendung \"10 vor 10\", SRF 1 vom 6. Februar 2014). Wie konnte ein vertraulicher Vorentwurf an die Medien gelangen? Wurden Mitglieder der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Tabakpr\u00e4vention mit dem vertraulichen Vorentwurf bedient? Welche Massnahmen hat das BAG getroffen, um die Vertraulichkeit des Vorentwurfes zu gew\u00e4hrleisten und damit eine Gleichbehandlung aller vom neuen Gesetz betroffenen Kreise sicherzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Nationale Programm Tabak, dessen Mandat der Bundesrat bis 2016 verl\u00e4ngert hat, erfordert den Beitrag mehrerer Akteure, darunter Kantone und Nichtregierungsorganisationen. Damit die T\u00e4tigkeiten der Partner, die zu diesem Programm beitragen, koordiniert werden k\u00f6nnen, wurde 2012 eine Plattform auf die Beine gestellt. Die dritte Partnerplattform, die am 17. Juni 2014 stattgefunden hat, wurde zwei Hauptthemen gewidmet: Pr\u00e4sentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppen, die bei der zweiten Plattform eingesetzt wurden (Koordination zwischen kantonalen T\u00e4tigkeiten und nationalen Projekten, Wissensmanagement, Entwicklung einer Partnerkampagne), und Vorentwurf zum Gesetz, den der Bundesrat am 21. Mai 2014 in die Vernehmlassung geschickt hat. Es stimmt zwar, dass der Bundesrat zum Zeitpunkt des Versands der Einladung am 24. April 2014 den Vorentwurf noch nicht angenommen hatte, aber er hatte bereits am 20. November 2013 in Beantwortung zweier Vorst\u00f6sse erkl\u00e4rt, dass die Vernehmlassung zum Vorentwurf zum Tabakproduktegesetz bis im Sommer 2014 er\u00f6ffnet w\u00fcrde. Selbstverst\u00e4ndlich wurden daher mit der Einladung auch keine Unterlagen zum Tabakproduktegesetz mitverschickt. Die Vernehmlassung wurde am 21. Mai 2014 er\u00f6ffnet.
2. Die Partnerplattform umfasst die Akteure der Tabakpr\u00e4vention, die in die Umsetzung des Nationalen Programms Tabak involviert sind. Ihr Zweck ist nicht, alle vom Vorentwurf zum Gesetz betroffenen Akteure zusammenzuf\u00fchren, sondern eine verbesserte Koordination zwischen den Partnern der Pr\u00e4vention, die an der Umsetzung des Programms beteiligt sind, zu erm\u00f6glichen, um so die Ressourcennutzung zu optimieren. Das Datum der Plattform von 2014 wurde denn auch bereits an der vorhergehenden Plattform vom 19. Juni 2013 festgelegt, unabh\u00e4ngig vom Tabakproduktegesetz. Auch wenn die Plattform vor allem der Koordination zwischen den Partnern dient, betrifft das Tabakproduktegesetz diese und gibt zu Diskussionen Anlass. Die Plattform ersetzt jedoch in keiner Weise die Vernehmlassung, die alle betroffenen Kreise einbezieht. Im Rahmen dieser Vernehmlassung gelten f\u00fcr alle Akteure dieselben Regeln: Die Frist f\u00fcr die Stellungnahmen ist auf den 12. September 2014 festgesetzt. Schliesslich ist zu betonen, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) auch regelm\u00e4ssige Kontakte zur Tabakwarenbranche pflegt, so zum Beispiel zu Swiss Cigarette, dem Dachverband der Zigarettenhersteller.
3. Der vom BAG erarbeitete Vorentwurf zum Tabakproduktegesetz wurde in der Bundesverwaltung im Rahmen der \u00c4mterkonsultation diskutiert. Auch wenn alle Empf\u00e4nger wissen, dass die zugestellten Unterlagen vertraulich sind, ist zu vermuten, dass zu diesem Zeitpunkt ein Dokument an die Medien weitergeleitet wurde. Bei einer \u00c4mterkonsultation ist der Kreis der Empf\u00e4nger relativ gross, denn die Vorlage geht an alle betroffenen Bundes\u00e4mter, die ausserparlamentarischen Kommissionen (darunter die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Tabakpr\u00e4vention) und die Generalsekretariate aller Departemente. Es l\u00e4sst sich daher leider nicht ermitteln, wer das Dokument den Medien zugespielt hat. Die ausserparlamentarischen Kommissionen sind im Rahmen des M\u00f6glichen in die Vorbereitung der Dossiers eingebunden, die ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich betreffen (vgl. Zielsetzung gem\u00e4ss Art. 57a Abs. 1 RVOG; SR 172.010).
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