Zurzeit baut die Swisscom alleine oder in Kooperation mit einem lokalen Elektrizit\u00e4tsversorger (EVU) an verschiedenen Orten in der Schweiz unterschiedliche Glasfasernetze. Allerdings definiert die Swisscom den Bau eines Glasfasernetzes in vielen Orten als nicht lohnend und investiert nicht. Die Bewohner dieser Orte werden somit diskriminiert.
Private Investoren haben sich dem Problem gestellt und Mittel sowie Wege gefunden, in diesen von der Swisscom vernachl\u00e4ssigten Orten FTTH-Netze zu bauen und zu betreiben. Die FTTH-Netze werden nach Bakom-Modell gebaut, alle Provider k\u00f6nnen die eingebauten Glasfasern diskriminierungsfrei nutzen.
In Chiasso hat die Swisscom \u00fcber Jahre kein Interesse gezeigt, ein FTTH-Netz zu bauen. Kaum waren Schweizer Investoren in Chiasso daran, aus 100-prozentiger Eigenfinanzierung Glasfasern zu bauen, startete die Swisscom einen Parallelbau, was eine unverst\u00e4ndliche Vergeudung von \u00f6ffentlichen Geldern darstellt. Die privaten Investoren werden den FTTH-Ausbau in Chiasso fertigstellen. Chiasso ist kein Einzelfall. Es kann nicht sein, dass die Swisscom private Investoren behindert.
Aus diesem Grund frage ich den Bundesrat an:
1. Erachtet er es als sinnvoll, dass die Swisscom in Orten, in denen bereits ein Glasfasernetz nach Bakom-Empfehlung gebaut wird, parallel ein Netz baut?
2. Warum kann es die Swisscom ablehnen, das Netz der privaten Bauherrin als Provider zu nutzen?
3. Was h\u00e4lt er davon, dass die Swisscom ihre Dienste nur auf ihren eigenen Netzen anbietet?
4. Was f\u00fcr finanzielle Auswirkungen haben die unn\u00f6tigen Parallelbauten der Swisscom?
5. Wie kann er sicherstellen, dass private Initiativen durch die Swisscom nicht behindert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Swisscom ist eine selbstst\u00e4ndige Aktiengesellschaft, an der der Bund wie gesetzlich vorgesehen die Mehrheit des Aktienkapitals h\u00e4lt. Der Bundesrat gibt der Swisscom zwar alle vier Jahre strategische Ziele vor. Er beschr\u00e4nkt sich dabei jedoch auf deren grunds\u00e4tzliche Ausrichtung und anerkennt dar\u00fcber hinaus ihre unternehmerische Autonomie. Zus\u00e4tzliche Rahmenbedingungen f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der Swisscom bilden das Telekommunikationsunternehmensgesetz und das Fernmeldegesetz, welchem die Swisscom wie alle anderen Unternehmen der Branche untersteht. Das Fernmeldegesetz basiert auf der Pr\u00e4misse, dass ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Infrastrukturen der Verwirklichung der Gesetzesziele dient. Es sieht keine Vorschriften oder Eingriffsm\u00f6glichkeiten des Regulators in Bezug auf Ausbaut\u00e4tigkeiten von Unternehmen vor, dies auch dann nicht, wenn die Gefahr einer k\u00fcnftigen Marktbeherrschung bestehen w\u00fcrde. Entsprechende Regeln w\u00fcrden einen starken Eingriff in den Markt darstellen und m\u00fcssten gesetzlich vorgesehen werden.
Der Bundesrat hat in seinem Erg\u00e4nzungsbericht zur Evaluation des Fernmeldemarkts aus dem Jahr 2012 Kooperationsabkommen im Bereich des Glasfaserausbaus als grunds\u00e4tzlich positiv beurteilt. Er hat dabei aber betont, dass ihre weiteren Auswirkungen aufmerksam verfolgt werden m\u00fcssten, und auch festgehalten, dass sich in gewissen Regionen ein Wettbewerb zwischen Netzen einstellen k\u00f6nnte, von denen jedes auf einer eigenen Glasfaser basiere, w\u00e4hrend in anderen Regionen Monopole entstehen k\u00f6nnten. Bei der allf\u00e4lligen Entstehung eines Monopols oder marktbeherrschender Stellungen von Anbieterinnen schlug der Bundesrat vor, dass der Zugang zu den Glasfasernetzen zu gew\u00e4hrleisten w\u00e4re.
Der Bund hat ab 2008 in verschiedenen Gef\u00e4ssen das Gespr\u00e4ch mit der Branche gesucht und die Debatte um den Glasfaserausbau moderiert:
- Im Rahmen eines sogenannten runden Tischs zum Glasfaserausbau wurden unter dem Vorsitz des Comcom-Pr\u00e4sidenten die M\u00f6glichkeiten eines koordinierten Ausbaus und Vorschl\u00e4ge zur Realisierung des sogenannten 4-Faser-Modells erarbeitet, die von den Kooperationen in den St\u00e4dten aufgegriffen wurden.
- Aus den Arbeiten der Arbeitsgruppe Hochbreitband unter Leitung des Bakom sind einerseits das Breitband-Mapping zur Schaffung einer besseren \u00dcbersicht \u00fcber den Ausbaustand sowie ein Leitfaden mit Praxisbeispielen hervorgegangen.
Diese Arbeiten haben keinen bindenden Charakter. Sie dienten vielmehr der Schaffung von Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr die lokalen Entscheidungsgremien.
Im Rahmen des n\u00e4chsten Fernmeldeberichtes des Bundesrates, der bis Ende 2014 vorliegen d\u00fcrfte, wird die Thematik rund um den Glasfaserausbau erneut aufzunehmen sein.
2./3. Im Rahmen ihrer unternehmerischen Autonomie ist die Swisscom frei, dar\u00fcber zu entscheiden, ob sie Netze anderer Anbieterinnen nutzen will oder ob sie ihre Dienste ausschliesslich auf eigenen Netzen anzubieten gedenkt. Eine Verpflichtung, ein von Dritten gebautes und zur Verf\u00fcgung gestelltes Netz zu gebrauchen, m\u00fcsste gesetzlich verankert werden.
4. Gem\u00e4ss eigenen Angaben investierte die Swisscom 2013 rund 1,7 Milliarden Franken in den Ausbau des Breitbandnetzes (Quelle: Gesch\u00e4ftsbericht 2013). Es entzieht sich der Kenntnis des Bundesrates, welcher Teil dieser Summe an Orten verwendet wird, an denen bereits ein Glasfasernetz besteht respektive gebaut wird.
5. Der Hochbreitbandausbau in der Schweiz erfolgt gegenw\u00e4rtig marktgetrieben. Die Swisscom trifft ihre Investitionsentscheide dabei nach unternehmerischen Gesichtspunkten. Der Bund als Mehrheitseigner hat keinen Anlass, in diese Entscheide einzugreifen.
Sicherlich w\u00e4re ein koordiniertes Vorgehen bei Grossprojekten wie dem Hochbreitbandausbau ungeachtet des im Fernmeldegesetz angelegten Bekenntnisses zum Infrastrukturwettbewerb grunds\u00e4tzlich begr\u00fcssenswert. Die bisherigen Bem\u00fchungen des Bundes waren denn auch auf dieses Ziel hin ausgelegt, doch basiert dieser Ansatz auf der freiwilligen Mitwirkung der massgeblich Beteiligten. Es besteht keine entsprechende gesetzliche Verpflichtung.
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