Bei der Stellungnahme zur Motion 13.3205, \"Energiepotenzial der Plus-Energie-Bauten nutzen\", sind sich Bundesrat und Motion\u00e4r einig, dass \"der Schweizer Geb\u00e4udepark ... eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050\" spielt. Der Bundesrat lehnt aber die Motion ab, mit Verweis auf Artikel\u00a089 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung, wonach \"vor allem die Kantone f\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden betreffen, zust\u00e4ndig sind\". Gem\u00e4ss Artikel\u00a089 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung sind die Kantone nur \"f\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden\" betreffen, zust\u00e4ndig. Bei Plus-Energie-Bauten (PEB) geht es um die Erzeugung von Energie, und daf\u00fcr ist der Bund zust\u00e4ndig.
In Artikel\u00a089 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung heisst es ausdr\u00fccklich: Der Bund \"f\u00f6rdert die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien\". Wenn der Bund energieeffiziente Energietechniken, die Umr\u00fcstung und Errichtung von PEB zur Energieerzeugung und zur Erh\u00f6hung der Energieeffizienz f\u00f6rdert, handelt er gem\u00e4ss Artikel\u00a089 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung. Das Hauptmerkmal der PEB ist, dass PEB an Dach und Fassaden Strom erzeugen. Der Bundesrat h\u00e4lt selber in der Botschaft zum Energiegesetz (EnG) vom 4. September 2013 auf Seite 52 klar fest: \"Der Bund ist in der Ausgestaltung der Grunds\u00e4tze und Bedingungen seiner F\u00f6rderung frei.\"
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Warum setzt der Bund nicht gerade selbst im neuen EnG die Voraussetzungen f\u00fcr die F\u00f6rderung fest, indem er die grunds\u00e4tzliche Ber\u00fccksichtigung von PEB zur Energieerzeugung und Erh\u00f6hung der Energieeffizienz verlangt?
2. Kann er best\u00e4tigen, dass mit den gleichen finanziellen F\u00f6rdermitteln ein Vielfaches an Solarstrom - und sogar Solarstrom\u00fcberschuss - mittels PEB generiert werden kann, als dies mit Kleinwasserkraftwerken m\u00f6glich ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen beziehen sich auf Artikel\u00a089 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung (BV; SR 101). Darin wird die Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf das Erlassen von Vorschriften \u00fcber den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Ger\u00e4ten bezogen. Festgehalten wird auch, dass der Bund die Entwicklung von Energietechniken f\u00f6rdert. Weiter ist Artikel\u00a089 Absatz\u00a04 BV betroffen, der festh\u00e4lt, dass f\u00fcr Massnahmen betreffend Energieverbrauch in Geb\u00e4uden vor allem die Kantone zust\u00e4ndig sind. Auf dieser Grundlage beantwortet der Bundesrat die Fragen wie folgt:
1. Der Bund f\u00f6rdert Massnahmen im Geb\u00e4udebereich indirekt via Globalbeitr\u00e4ge an die Kantone. Artikel\u00a015 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG; SR 730.0) h\u00e4lt die Voraussetzungen fest, nach denen die Kantone Globalbeitr\u00e4ge f\u00fcr ihre F\u00f6rderprogramme erhalten k\u00f6nnen. Nach Artikel\u00a089 Absatz\u00a04 BV ist es aber nicht zul\u00e4ssig, dass der Bund den Kantonen nur dann F\u00f6rdermittel gew\u00e4hrt, wenn diese f\u00fcr das ganze Kantonsgebiet einen einheitlichen Geb\u00e4udestandard einf\u00fchren.
In der Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 schl\u00e4gt der Bundesrat f\u00fcr Globalbeitr\u00e4ge vor, dass Massnahmen im Geb\u00e4udebereich nur unterst\u00fctzt werden, sofern das kantonale F\u00f6rderprogramm die Erstellung eines Geb\u00e4udeenergieausweises mit Beratungsbericht vorschreibt (Art. 58 Abs. 3 des Entwurfes des EnG vom 4. September 2013). Im Weiteren sieht die Botschaft in Artikel\u00a034 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a des CO2-Gesetzes vor, dass Globalbeitr\u00e4ge nur Kantonen ausgerichtet werden, die \u00fcber Programme zur F\u00f6rderung energetischer Geb\u00e4udeh\u00fcllensanierungen sowie zum Ersatz bestehender elektrischer Widerstandsheizungen oder \u00d6lheizungen verf\u00fcgen und dabei eine harmonisierte Umsetzung gew\u00e4hrleisten.
Eine zus\u00e4tzliche spezifische F\u00f6rderung von Plus-Energie-Geb\u00e4uden ist weder notwendig noch angebracht. Dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
- \u00dcber das Geb\u00e4udeprogramm von Bund und Kantonen werden beispielsweise Minergie-P- und Minergie-A-Neubauten sowie -Sanierungen gef\u00f6rdert.
- Mit den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich 2014 werden die Kantone ihre Vorschriften f\u00fcr Neubauten in Richtung eines Nullenergiegeb\u00e4udes versch\u00e4rfen. Eine finanzielle F\u00f6rderung von energieeffizienten Neubauten wird somit hinf\u00e4llig.
- Die Produktion von Elektrizit\u00e4t aus Fotovoltaikanlagen an oder auf Geb\u00e4uden wird bereits heute mittels der Einspeiseverg\u00fctung bzw. der Einmalverg\u00fctung unterst\u00fctzt.
F\u00fcr Plus-Energie-Geb\u00e4ude stehen somit bereits heute sowohl betreffend Elektrizit\u00e4tserzeugung als auch betreffend Steigerung der Effizienz Instrumente zur Verf\u00fcgung. Eine zus\u00e4tzliche F\u00f6rderung durch den Bund w\u00e4re mit hohen Mitnahmeeffekten verbunden.
2. Um die Ziele in der Energiestrategie 2050 zu erreichen, braucht es verschiedene Massnahmen. Aus Sicht des Bundesrates ist es nicht zielf\u00fchrend, einzelne Technologien gegeneinander auszuspielen, solange sie zu den Zielen der schweizerischen Energie- und Klimapolitik beitragen.
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