Gem\u00e4ss Swiss DRG AG verfolgt das DRG-System u. a. das Ziel, \"unter Sicherstellung einer hohen Qualit\u00e4t Patienten m\u00f6glichst effizient zu behandeln\". Unter einer hohen Qualit\u00e4t kann von den Leistungserbringern erwartet werden, dass alles unternommen wird, um Patienten vermeidbaren Risiken nicht auszusetzen. Unterst\u00fctzt werden m\u00fcsste dies durch die Abgeltung im DRG-System. Die Folgen mangelnder Hygiene und unzureichender Qualit\u00e4tssicherung m\u00fcssten bei den Leistungserbringern zu finanziellen Einbussen bei der Abrechnung der Behandlungen f\u00fchren. Tats\u00e4chlich f\u00fchren aber in Spit\u00e4lern erworbene nosokomiale Infekte zu h\u00f6heren Verg\u00fctungen, indem sie unter den Nebendiagnosen zus\u00e4tzlich codiert werden k\u00f6nnen; \"Sepsis durch nicht n\u00e4her bezeichnete Staphylokokken\", \"Pneunomie durch Pseudomonas\" und anderes mehr.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. Entspricht die Aufnahme von nosokomialen Infektionen als abgeltbare Nebendiagnosen den Vorgaben des KVG, wonach die Behandlungen wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sein m\u00fcssen?
2. Widerspricht die Aufnahme von nosokomialen Infektionen als abgeltbare Nebendiagonosen nicht den Zielen der Patientensicherheit, Spitalinfektionen prim\u00e4r zu vermeiden, statt sie zu behandeln?
3. Handelt die Swiss DRG AG gesetzm\u00e4ssig, wenn nosokomiale Infektionen zus\u00e4tzlich codiert werden k\u00f6nnen?
4. Ist die Zusammensetzung der f\u00fcr die Codierung zust\u00e4ndigen Gremien der Swiss DRG AG f\u00fcr die Priorisierung der Patientensicherheit zweckm\u00e4ssig?
5. Inwiefern f\u00fchrt die Aufnahme von nosokomialen Infektionen als abgeltbare Nebendiagnosen bei den Leistungserbringern zu einer Bevorzugung von operativen Eingriffen, wenn gleichzeitig konservativere Behandlungsmethoden m\u00f6glich w\u00e4ren?
6. Wie gedenkt er daf\u00fcr zu sorgen, dass Leistungserbringer bei der Abgeltung ihrer Behandlungen bei Spitalinfektionen nicht wie heute \u00fcblich \"belohnt\", sondern mit finanziellen Einbussen rechnen m\u00fcssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst der Reduktion von nosokomialen (im Spital erworbenen) Infektionen eine grosse Bedeutung bei. Es ist dies denn auch eine Massnahme der vom Bundesrat im Januar 2013 verabschiedeten gesundheitspolitischen Priorit\u00e4ten \"Gesundheit 2020\". Im Rahmen der Umsetzung der Qualit\u00e4tsstrategie plant das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit ein nationales Pilotprogramm zur Verringerung der nosokomialen Infektionen. Mit der Schaffung eines Zentrums f\u00fcr Qualit\u00e4t sollen die Leistungserbringer in ihren Aktivit\u00e4ten zur Verbesserung der Patientensicherheit st\u00e4rker unterst\u00fctzt werden. Ausserdem erarbeitet das Amt derzeit eine Strategie zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von therapieassoziierten Infektionen auf Grundlage des neuen Epidemiengesetzes, welches voraussichtlich Anfang 2016 in Kraft treten wird.
1./2. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung \u00fcbernimmt die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Die im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) \u00fcbernommenen Leistungen m\u00fcssen wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich sein. Bei einer Hospitalisierung gibt es jedoch kein Nullrisiko, d. h., nosokomiale Infektionen sind trotz der allenfalls umgesetzten Hygienemassnahmen nicht immer vermeidbar. Die M\u00f6glichkeit, dass die nosokomiale Infektion bereits vor dem Spitaleintritt des Patienten vorhanden war, muss ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden. Die Entwicklung dieser Infektionsart h\u00e4ngt zudem auch von Behandlungsart, Schwere der F\u00e4lle, Komplexit\u00e4t der Prozesse und Anteil der notfallm\u00e4ssig behandelten F\u00e4lle ab. Unter diesen Umst\u00e4nden ist es nicht m\u00f6glich, objektiv zwischen vermeidbaren und unvermeidbaren nosokomialen Infektionen zu unterscheiden. Die M\u00f6glichkeit, nosokomiale Infektionen als Nebendiagnose im Swiss-DRG-System zu kodieren, widerspricht daher nicht den Anforderungen des KVG, insbesondere was die Patientensicherheit betrifft.
3. Die Spit\u00e4ler sind nicht nur zur Kodierung der Diagnosen und Prozeduren verpflichtet, um die erforderlichen Daten zur Weiterentwicklung der einheitlichen Tarifstruktur an die Swiss DRG AG zu liefern, sondern auch, um den Zielen, namentlich im epidemiologischen Bereich, der medizinischen Statistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) zu entsprechen. Die Swiss DRG AG hat nicht die Kompetenz, sich der Erfassung eines Codes, der die Pr\u00e4senz einer nosokomialen Infektion belegt, zu widersetzen. Die Kodierung der nosokomialen Infektionen als Nebendiagnose tr\u00e4gt zur Weiterentwicklung der Swiss-DRG-Tarifstruktur bei, welche die Ressourcennutzung pro Fall angemessen und differenziert abbilden muss. In der Regel ber\u00fccksichtigen die Tarifstrukturen - deren Zweck vor allem in der Finanzierung von Leistungen liegt und keine Anreize zur Belohnung von deren Qualit\u00e4t vorgesehen sind - auch die vermeidbaren und nicht vermeidbaren Komplikationen.
4. Was die Ber\u00fccksichtigung der Interessen der verschiedenen betroffenen Akteure angeht, stellt der Bundesrat fest, dass sowohl die Versicherer als auch die Leistungserbringer (H+ Die Spit\u00e4ler der Schweiz, FMH) und die Kantone im Verwaltungsrat der Swiss DRG AG vertreten sind. Dasselbe gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr die Kerngruppe und die verschiedenen Arbeitsgruppen, die dieser ihre Gutachten abgeben. Gem\u00e4ss ihren Statuten und insbesondere deren Artikel\u00a02 ist die Gesellschaft Swiss DRG AG im Sinne von Artikel\u00a049 Absatz\u00a02 KVG f\u00fcr die Erarbeitung, Weiterentwicklung und Pflege der einheitlichen Tarifstrukturen zust\u00e4ndig. So hat eine der vorg\u00e4ngig genannten Arbeitsgruppen den Auftrag, Regeln f\u00fcr die Kodierrevision aufzustellen, wobei das Hauptziel eine einheitliche und stabile Kodierung ist, damit die Qualit\u00e4t des Tarifsystems gew\u00e4hrleistet ist. Die Festlegung von Kodierrichtlinien in Form eines offiziellen Kodierungshandbuchs ist dagegen Sache des BFS, das f\u00fcr die Pflege und Weiterentwicklung der Klassifikationen (ICD, CHOP) zust\u00e4ndig ist. Die Festlegung von Kodierregeln in Zusammenhang mit der Gew\u00e4hrleistung der Patientensicherheit f\u00e4llt somit weder in die Zust\u00e4ndigkeit der Swiss DRG AG noch in jene des BFS. Die Weiterentwicklung der Kodierinstrumente beruht auf einem Dialog mit allen vom Swiss-DRG-System betroffenen Partnern unter Beizug von technischen Fachleuten.
5. Es gibt derzeit keine Evidenz f\u00fcr einen Kausalzusammenhang zwischen dem Verg\u00fctungsanteil in Zusammenhang mit der Kodierung von nosokomialen Infektionen als Nebendiagnosen und der Wahl der medizinisch indizierten Behandlungsart.
6. Die transparente Ver\u00f6ffentlichung von Qualit\u00e4tsindikatoren pro Spital, wie vom Nationalen Verein f\u00fcr Qualit\u00e4tsentwicklung in Spit\u00e4lern und Kliniken vorgesehen, ist wesentlich, um Anreize zur Verbesserung der Qualit\u00e4t und der Patientensicherheit zu geben. Bei Systemen des Typs \"pay for performance\" kann man aufgrund der heutigen Kenntnisse festhalten, dass keine Evidenz vorliegt, dass der erwartete Qualit\u00e4tseffekt solcher Systeme im Verh\u00e4ltnis steht mit dem notwendigen Aufwand f\u00fcr deren Umsetzung. Die Angemessenheit eines solchen Ansatzes kann daher angezweifelt werden.
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