Der Bundesrat wird gebeten, in Bezug auf die angedachte Reform des Ehe- und Familienrechts und das dazu erstellte Gutachten Schwenzer folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bestrebt, die Empfehlungen des Gutachtens in Bezug auf Polygamie und Inzest ernst zu nehmen und hierbei eine \u00d6ffnung anzustreben?
2. Ist er bestrebt, der Empfehlung \"Kein Eheinstitutionenschutz\" des Gutachtens nachzukommen, oder will er die Ehedefinition beliebig ausweiten?
3. Ist er sich bewusst, dass er mit solch einseitigen Gutachten und provokativen Empfehlungen den sozialen und weltanschaulichen Frieden der Schweiz gef\u00e4hrdet?
4. Gedenkt er, auch Experten und Wissenschaftler zu konsultieren und allenfalls mit Forschungsgeldern zu begl\u00fccken, welche sich f\u00fcr die traditionelle Ehe starkmachen?
5. Was spricht gem\u00e4ss Bundesrat f\u00fcr den Erhalt des Schutzes der Ehe zwischen Mann und Frau?
6. Wie steht er zu Studien, die belegen, dass das Aufwachsen im Umfeld von Vater und Mutter als Zweigespann die beste Voraussetzung f\u00fcr die Entwicklung eines Kindes ist?
7. Wie viel hat das in Auftrag gegebene Gutachten bei Professor Schwenzer gekostet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Nationalrat hat am 14. Dezember 2012 das Postulat Fehr Jacqueline 12.3607, \"Zeitgem\u00e4sses koh\u00e4rentes Zivil- und insbesondere Familienrecht\", mit 102 zu 88 Stimmen an den Bundesrat \u00fcberwiesen. Damit wurde der Bundesrat beauftragt, sich in einem Bericht Gedanken dar\u00fcber zu machen, wie ein modernes Familienrecht aussehen k\u00f6nnte. Gem\u00e4ss dem \u00fcberwiesenen Postulat soll ausserdem von Anfang an der Dialog mit Akteuren unserer vielf\u00e4ltigen Gesellschaft (Zivilgesellschaft, Politik, Religion, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft) gesucht werden.
1./2./5./6. Diese Fragen sollen im Bericht zur Beantwortung des Postulates 12.3607 diskutiert und allenfalls beantwortet werden. Ob und gegebenenfalls wie sich der Bundesrat hier positionieren wird, ist zurzeit noch offen und bildet Gegenstand der laufenden Arbeiten. Der Bundesrat wird die in den Gutachten vertretenen Positionen und die darin unterbreiteten Reformvorschl\u00e4ge entsprechend dem Auftrag des Postulates \u00f6ffentlich diskutieren und kritisch hinterfragen. Anschliessend wird sich der Bundesrat eine eigene Meinung bilden. Ob und welche Massnahmen der Bundesrat allenfalls vorschlagen wird, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Aus diesem Grund k\u00f6nnen die Fragen 1, 2, 5 und 6 zum heutigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.
3. Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zur Beantwortung des Postulates 12.3607 wurden vom EJPD drei externe Gutachten in Auftrag gegeben. Die Gutachterinnen und Gutachter genossen dabei volle wissenschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit; insbesondere wurden ihnen keinerlei Vorgaben im Hinblick auf den m\u00f6glichen Inhalt der Gutachten gemacht. Die Gutachten sind deshalb als verwaltungsunabh\u00e4ngige externe Expertengutachten anzusehen, die weder die Ansichten der Bundesbeh\u00f6rden wiedergeben noch diese auf irgendeine Weise binden. Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass auch kritische und provokative Ans\u00e4tze in einer solchen Diskussion Platz haben m\u00fcssen, ohne dass dadurch der soziale und weltanschauliche Frieden in der Schweiz gef\u00e4hrdet wird.
4. Entsprechend dem Auftrag des Postulates sollen die Thesen und Analysen in diesen Gutachten in einem n\u00e4chsten Schritt breit diskutiert werden. Dazu fand am 24. Juni 2014 eine \u00f6ffentliche Tagung in Freiburg statt. An dieser Tagung konnten sich Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft - aus allen politischen Lagern und mit unterschiedlichem Hintergrund - zu den in den Gutachten aufgeworfenen Fragen und zur Zukunft der Familie ganz allgemein \u00e4ussern.
7. Die Gutachterin erhielt f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit 20 000 Franken (inklusive Mehrwertsteuer).
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