Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht darzustellen, wie sich die Steuerbelastung der Haushalte von alleinstehenden Personen in den letzten zehn Jahren im Vergleich zu den Verheirateten bzw. den Konkubinatspaaren entwickelt hat und wie hoch die Belastungsunterschiede der verschiedenen Haushaltformen heute sind. Dabei sind die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten von Ein- und Mehrpersonenhaushalten mitzuber\u00fccksichtigen. Darzustellen ist dies anhand verschiedener repr\u00e4sentativer steuerbarer Einkommen und unter Einbezug von einigen Kantonen, um die Gesamtsteuerbelastung real abzubilden.
","ReasonText":"In der Schweiz leben in gut einem Drittel aller Haushalte Einzelpersonen. Es ist zu vermuten, dass die Mehrzahl der Einpersonenhaushalte \u00e4ltere Personen und Frauen umfasst. In den letzten Jahren wurden mit verschiedenen Steuergesetzrevisionen (Tarife, neue Abz\u00fcge) Familien und Verheiratete entlastet. Die Entlastung von Verheirateten im Vergleich zu Konkubinatspaaren ist auch Gegenstand einer Volksinitiative. Es stehen nun neue Gesetzesrevisionen an. Hierbei ist nach dem Grundsatz der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit auch darauf zu achten, dass nicht Alleinstehenden-Haushalte benachteiligt werden.
Gem\u00e4ss Bundesgericht (vgl. dazu BGE 110 Ia 7) m\u00fcssen die Steuergesetzgeber Ehepaare einerseits im Verh\u00e4ltnis zu alleinstehenden Personen entlasten und d\u00fcrfen sie andererseits im Verh\u00e4ltnis zu Konkubinatspaaren nicht st\u00e4rker belasten. Insofern ist es korrekt, dass Alleinstehende gegen\u00fcber allen anderen Lebensformen relativ mehr Steuern bezahlen m\u00fcssen. Das Bundesgericht hat sich jedoch zur H\u00f6he der zul\u00e4ssigen Mehrbelastung nicht ge\u00e4ussert.
Das Gebot der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit verlangt, dass auch bei verschiedenen Modellen der Ehegattenbesteuerung eine ausgewogene Belastungsrelation zwischen den Haushalten mit alleinstehenden und alleinerziehenden Personen und den Mehrpersonenhaushalten sichergestellt ist. Dazu ist es unabdingbar, die derzeitigen Belastungen zu kennen. Das ist Voraussetzung f\u00fcr ad\u00e4quate politische Entscheide.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1407888000000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466121600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106090407)\/","SubmissionDate":"\/Date(1399507200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4913,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Steuer"}}