Gestern hat sich Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf mit dem Tessiner Staatsrat getroffen.
Auf der Tagesordnung standen im Wesentlichen die \u00fcblichen Themen rund um die Beziehungen zu Italien. In besorgniserregender Weise macht die Schweiz gegen\u00fcber unserem s\u00fcdlichen Nachbarland (aber auch gegen\u00fcber der internationalen Gemeinschaft insgesamt) immer neue Zugest\u00e4ndnisse in Sachen Austausch von Bankdaten, und dies ohne die geringsten Gegenleistungen.
Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf hat ihre ablehnende Haltung gegen\u00fcber einer K\u00fcndigung des Grenzg\u00e4ngerabkommens mit Italien bekr\u00e4ftigt - eines Abkommens, das dem Tessin seit vierzig Jahren Nachteile bringt und das auf \u00fcberholten Voraussetzungen beruht. Sie beruft sich auf nicht klar umrissene, schwerwiegende Folgen, die eine K\u00fcndigung haben k\u00f6nnte, und f\u00fchrt insbesondere eine Aufl\u00f6sung des Doppelbesteuerungsabkommens ins Feld. Diese Haltung ist v\u00f6llig theoretisch und abgehoben von der politischen Realit\u00e4t. Ihr wird zudem, selbst auf theoretischer Ebene, von Fachleuten in Steuerrechtsfragen widersprochen. Insbesondere hat Italien keinerlei Interesse an einer Aufl\u00f6sung des Doppelbesteuerungsabkommens. Hingegen best\u00fcnde durchaus ein Interesse an der K\u00fcndigung des Grenzg\u00e4ngerabkommens. Denn dessen K\u00fcndigung w\u00fcrde es Italien erlauben, auch die eigenen Steuereinnahmen zu erh\u00f6hen, dies zum eigenen Vorteil und unter Beachtung der Gleichbehandlung aller Italienerinnen und Italiener, ungeachtet dessen, ob sie diesseits oder jenseits der Grenze arbeiten - einer Gleichbehandlung, die gegenw\u00e4rtig ganz offensichtlich missachtet wird.
Ich frage den Bundesrat deshalb:
1. Ist er sich bewusst, dass die Position von Finanzministerin Widmer-Schlumpf auch aus theoretischer Sicht bestritten wird?
2. Welche konkreten politischen Zeichen aus Italien st\u00fctzen die Annahme, dass eine K\u00fcndigung des Grenzg\u00e4ngerabkommens auch eine K\u00fcndigung des Doppelbesteuerungsabkommens zur Folge h\u00e4tte, wie dies die Finanzministerin nicht m\u00fcde wird zu wiederholen? Oder handelt es sich um rein juristische Spekulationen, die zudem, wie gesagt, alles andere als unbestritten sind?
3. Ist er sich bewusst, dass eine K\u00fcndigung des Grenzg\u00e4ngerabkommens durch die Schweiz auch f\u00fcr Italien vorteilhaft w\u00e4re und deshalb auch nicht als \"feindlicher Akt\" gegen\u00fcber unserem s\u00fcdlichen Nachbarland aufgefasst w\u00fcrde?
4. Wie gedenkt er den Schaden zu verg\u00fcten, den das Tessin erleidet, wenn das Grenzg\u00e4ngerabkommen auf nicht zu rechtfertigende Weise weiterbesteht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Vereinbarung vom 3. Oktober 1974 zwischen der Schweiz und Italien \u00fcber die Besteuerung der Grenzg\u00e4nger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden (Grenzg\u00e4ngerabkommen) ist integrierender Bestandteil des Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien (Art. 15 Abs. 4 DBA-I). Dies bedeutet, dass die beiden Abkommen formell ein einziges und selbiges Abkommen bilden. Die K\u00fcndigung einzelner Teile eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrags ist nur in begrenzten F\u00e4llen und unter bestimmten Voraussetzungen m\u00f6glich. Die Frage, ob diese Bedingungen erf\u00fcllt sind, kann Gegenstand unterschiedlicher juristischer Meinungen sein. Eine solche K\u00fcndigung des Grenzg\u00e4ngerabkommens k\u00f6nnte - jenseits ihrer rechtlichen Qualifikation - Auswirkungen auf das DBA-I haben. Die Konsequenzen einer K\u00fcndigung des Grenzg\u00e4ngerabkommens m\u00fcssen somit nicht nur in Bezug auf das Grenzg\u00e4ngerabkommen selbst, sondern im Hinblick auf die Risiken einer K\u00fcndigung des DBA-I beurteilt werden. Ein solcher Schritt w\u00fcrde sich negativ auf die Wirtschaft der Schweiz und speziell des Tessins auswirken. Mittelfristig d\u00fcrften somit auch die Steuereinnahmen der Kantone und des Bundes betroffen sein.
2./3. Dem Bundesrat ist bewusst, dass ohne Regelung der Grenzg\u00e4ngerbesteuerung grunds\u00e4tzlich beidseits der Grenze h\u00f6here Steuereinnahmen erzielt werden k\u00f6nnten. Die schweizerische Politik in Bezug auf den Abschluss und die Revision von Doppelbesteuerungsabkommen stellt jedoch den Dialog in den Vordergrund; so hat die Schweiz ihre Abkommen bei Bedarf immer auf dem Verhandlungsweg revidiert. Die K\u00fcndigung w\u00e4re ein neues, extremes Vorgehen, das die anschliessenden Gespr\u00e4che mit einem so wichtigen Partner wie Italien nicht erleichtern w\u00fcrde. Insbesondere w\u00e4re von einem umgehenden Abbruch des bilateralen Dialogs \u00fcber Finanz- und Steuerfragen von italienischer Seite her auszugehen. Das h\u00e4tte Konsequenzen nicht nur f\u00fcr die Grenzg\u00e4ngerbesteuerung, sondern auch f\u00fcr weitere Diskussionspunkte dieses Dialogs wie die Regularisierung von Verm\u00f6genswerten italienischer Steuerpflichtiger in der Schweiz und die Frage der schwarzen Listen.
4. Die einzelnen L\u00f6sungen in den verschiedenen Grenzg\u00e4ngervereinbarungen der Schweiz lassen sich kaum vergleichen. Der Bundesrat bekr\u00e4ftigt seine bisherigen Stellungnahmen zu dieser Frage und schliesst eine solche Entsch\u00e4digung aus, da sie einer Rechtsgrundlage entbehrt.
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