1. Der Bundesrat muss garantieren, dass keine Leistungen des Service public in den Tisa-Verhandlungen offeriert werden.
2. Der Bundesrat wird beauftragt, das Verhandlungsmandat zu Tisa des Seco zumindest den zust\u00e4ndigen Kommissionen offenzulegen.
","ReasonText":"Das Seco verhandelt zurzeit in einer \"Koalition der Willigen\" an einem Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen, dem Tisa (Trade in Services Agreement).
Problematische Aspekte des Tisa sind in erster Linie die beabsichtigte Liberalisierung von diversen Bereichen des Service public (Gesundheit, Bildung, Energie usw.), der Landwirtschaft und die Unterstellung unter die WTO-Gerichtsbarkeit. Bis heute ist nicht genau bekannt, was genau offeriert wird, wo die Verhandlungen stehen und mit welchem Mandat vom Seco verhandelt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort zur Interpellation Trede 14.3102, \"Konsequenzen einer m\u00f6glichen Unterzeichnung des Tisa-Abkommens\", erst k\u00fcrzlich zu den Verhandlungen eines Abkommens \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Tisa, Trade in Services Agreement) ge\u00e4ussert. In seiner Antwort erl\u00e4utert er u. a. den Hintergrund der Verhandlungen, die Teilnehmer, den Bezug zu den WTO-Verhandlungen und zum Allgemeinen Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Gats), den Nutzen f\u00fcr die Schweiz sowie die erfolgten Informationen gegen\u00fcber den Aussenpolitischen Kommissionen beider R\u00e4te und der \u00d6ffentlichkeit.
1. Der Bundesrat folgt, wie bereits verschiedentlich betont, in den Tisa-Verhandlungen in Bezug auf die spezifischen Verpflichtungen denselben Leitlinien, wie sie in den Mandaten f\u00fcr die Doha-Verhandlungen der WTO und die Freihandelsabkommen festgelegt sind. Zu diesen Leitlinien geh\u00f6rt, wie in der Antwort zur Interpellation Trede erw\u00e4hnt, u. a. die Beachtung der gesetzlichen Einschr\u00e4nkung in Bezug auf den Marktzugang, z. B. im Bereich der Energie (u. a. Elektrizit\u00e4t), der \u00f6ffentlichen Bildung, des Gesundheitswesens, im \u00f6ffentlichen Verkehr oder bei der Post. Ziel ist, auch im Tisa spezifische Verpflichtungen der Schweiz auszuhandeln, welche betreffend Service public diesen Leitlinien entsprechen.
2. Wie in der Antwort zur Interpellation Trede dargelegt, f\u00fchrt die Schweiz die Tisa-Verhandlungen auf der Basis des Doha-Mandats, das den Aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrates und des St\u00e4nderates an den Sitzungen vom 23./24. Mai 2002 bzw. 14. Mai 2002 unterbreitet und vom Bundesrat am 14. Juni 2002 verabschiedet wurde. Allf\u00e4llige Erg\u00e4nzungen des Mandats w\u00fcrden vom Bundesrat beschlossen und den Aussenpolitischen Kommissionen vorgelegt.
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