Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Vorlage zu erarbeiten, damit in der ganzen Schweiz eine regelm\u00e4ssige, vollst\u00e4ndig anonymisierte Erhebung der Stimmbeteiligung gegliedert nach soziodemografischen Kriterien aufgrund der Stimmregister durchgef\u00fchrt werden kann.
Heute kennen nur wenige Kantone oder St\u00e4dte eine statistische Erhebung der Stimmbeteiligung z. B. nach Alter und/oder Geschlecht. Das sind z. B. Genf oder die Stadt St. Gallen. In diesen Erhebungen sind z. B. die Anteile der Jungen, welche an den letzten Abstimmungen teilgenommen haben, h\u00f6her als in der Vox-Analyse. Doch damit lassen sich noch lange keine gesamtschweizerischen Aussagen ableiten. Solange es keine national einheitliche Statistik zur Stimmbeteiligung nach Alter - und anderen Kategorien - gibt, bleiben Analysen und Schl\u00fcsse daraus reine Spekulation.
Nebst den regelm\u00e4ssigen Vox-Analysen nach nationalen Abstimmungen ist eine Datenerhebung der Abstimmungsbeteiligung nach soziodemografischen Kriterien durch das Bundesamt f\u00fcr Statistik ein einfacher Weg, um mehr Transparenz in der Diskussion um die politische Beteiligung zu erzielen.
Jedes Nutztier, jedes einzelne Hotelzimmer, jede Baumpflanzung und noch ganz viel mehr wird gesamtschweizerisch im Detail erfasst. Da sollte auch die Altersstruktur bei Abstimmungsresultaten die n\u00f6tige Wichtigkeit erhalten. Denn schlussendlich bleibt die Tatsache, dass die Beteiligung nach Altersgruppe bei den Abstimmungen variiert, was f\u00fcr die direkte Demokratie ein wesentlicher Faktor ist.
Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion\u00e4rin, die Stimmbeteiligung bei eidgen\u00f6ssischen Urneng\u00e4ngen auch nach soziodemografischen Kriterien zuverl\u00e4ssig zu erheben. Die Datenerhebung soll aber weiterhin auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelungen sowie mittels repr\u00e4sentativer Befragungen erfolgen. Entsprechend beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
Eine differenzierte Erhebung der Stimmbeteiligung, wie sie die Motion verlangt, w\u00fcrde vorab bei den Kantonen und Gemeinden einen erheblichen Zusatzaufwand generieren. Die um soziodemografische Angaben erg\u00e4nzten Stimmrechtsausweise m\u00fcssten manuell sortiert und ausgez\u00e4hlt werden. Alternativ k\u00f6nnten die Stimmrechtsausweise mit einem Personenidentifikator ausgestattet werden. Gleichzeitig m\u00fcsste die M\u00f6glichkeit zur Verkn\u00fcpfung des Identifikators mit Registerdaten aufgebaut werden. Der grosse Aufwand f\u00fcr die Datenerhebung l\u00e4sst sich auch nicht durch die zu erwartenden Erkenntnisse zum Partizipationsverhalten von verschiedenen Bev\u00f6lkerungsgruppen rechtfertigen. Beispielsweise hat sich die Wahl- und Abstimmungsforschung bereits ausgiebig mit der Frage der Stimmbeteiligung und der Stimmabstinenz nach Altersgruppen befasst. Es ist zu erwarten, dass mit der vorgeschlagenen Datenerhebung die bisherigen Befunde zwar pr\u00e4zisiert, insgesamt jedoch best\u00e4tigt w\u00fcrden. \u00dcberdies w\u00fcrden die anhand der Stimmrechtsausweise erhobenen Daten keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Motive und Gr\u00fcnde f\u00fcr die Stimmbeteiligung bzw. die Stimmabstinenz gewisser Bev\u00f6lkerungsgruppen zulassen.
Nach Artikel\u00a087 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte kann der Bundesrat zudem bereits heute statistische Erhebungen \u00fcber die Nationalratswahlen und \u00fcber Abstimmungen anordnen. Nach Anh\u00f6ren der zust\u00e4ndigen Kantonsregierung kann er in ausgew\u00e4hlten Gemeinden die Trennung der Stimmabgabe nach Geschlecht und Altersgruppen vorsehen, wobei das Stimmgeheimnis nicht beeintr\u00e4chtigt werden darf. Der Bundesrat ist bereit, mit den Kantonen zu pr\u00fcfen, ob eine solche punktuelle statistische Erhebung der Stimmbeteiligung nach Geschlecht und Alter beispielsweise im Rahmen der kommenden Nationalratswahlen erfolgen k\u00f6nnte.
Regelm\u00e4ssige Datenerhebungen zur Wahl- und Stimmbeteiligung nach soziodemografischen Kriterien sollen sinnvollerweise auch in Zukunft mittels Umfragen erfolgen. Der Bundesrat hat denn auch beschlossen, weiterhin Abstimmungsanalysen in Auftrag zu geben. F\u00fcr die Erstellung von Abstimmungsanalysen im Zeitraum 2016-2019 wird der Bund eine WTO-Ausschreibung durchf\u00fchren. In diesem Kontext werden auch Fragen rund um die Repr\u00e4sentativit\u00e4t der zu erhebenden Daten evaluiert werden.