Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Task-Force einzusetzen, um die im Europ\u00e4ischen Rahmen\u00fcbereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten formulierten Verpflichtungen gegen\u00fcber Jenischen, Sinti und Roma umzusetzen.
","ReasonText":"Zwischen 1998 und 2012 hat der Bundesrat bereits drei Berichte der Schweiz zur Umsetzung des Rahmen\u00fcbereinkommens verabschiedet. In allen Berichten wird auf den Umstand verwiesen, dass die unter dem Begriff \"Fahrenden\" zusammengefassten Minderheiten am meisten mit Schwierigkeiten zu k\u00e4mpfen h\u00e4tten. Eine Sorge seien weiterhin die fehlenden Stand- und Durchgangspl\u00e4tze f\u00fcr Jenische, Sinti und Roma, die eine fahrende Lebensweise pflegen. Trotz Sensibilisierungsmassnahmen durch den Bund in mehreren Kantonen habe sich die Lage nicht verbessert. Auch im Bereich der F\u00f6rderung der Kultur und Identit\u00e4t der Jenischen, Sinti und Roma in der Schweiz sind weitere Bestrebungen notwendig. Am 11. Dezember 2011 nahm das Schweizer Parlament das neue Bundesgesetz \u00fcber die Kulturf\u00f6rderung (KFG) an, dessen Artikel\u00a017 wie folgt lautet: \"Der Bund kann Massnahmen treffen, um den Fahrenden eine ihrer Kultur entsprechende Lebensweise zu erm\u00f6glichen.\" Dieser Passus ist sehr allgemein gehalten und konzentriert sich in dieser Form ausschliesslich auf die fahrende Minderheit der Jenischen und Sinti der Schweiz. Dieser Artikel ist entsprechend anzupassen und auf die \"sesshafte\" Mehrheit der Minderheiten auszuweiten. Mittels Projekten zur F\u00f6rderung von Toleranz, Anerkennung und Gleichberechtigung der Jenischen, Sinti und Roma in der Schweiz soll das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anliegen der Minderheiten vom Bund verst\u00e4rkt gef\u00f6rdert werden.
Wir fordern den Bundesrat auf, eine Task-Force mit Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden und Vertreterinnen und Vertretern der Jenischen, Sinti und Roma einzurichten, welche massgeblich zur Umsetzung des Rahmen\u00fcbereinkommens zum Schutz der nationalen Minderheiten in der Schweiz beitragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist auf seine Antworten auf die Interpellationen Estermann 14.3248 und Leuenberger-Gen\u00e8ve 14.3313. Wie in diesen Antworten ausgef\u00fchrt, will sich der Bundesrat im laufenden Jahr f\u00fcr die Ausarbeitung konkreter Massnahmen einsetzen, um den fahrenden Minderheiten eine ihrer Kultur entsprechende Lebensweise zu erm\u00f6glichen. Er ist bereit, zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe unter der Federf\u00fchrung des EDI einzusetzen, deren Zusammensetzung und Arbeitsweise noch n\u00e4her zu bestimmen sein wird. Im Hinblick darauf finden bereits Gespr\u00e4che mit verschiedenen Organisationen von Jenischen und fahrenden Minderheiten statt, bei denen m\u00f6gliche L\u00f6sungen diskutiert werden.
Die in der Begr\u00fcndung der Motion erw\u00e4hnte \u00c4nderung des Kulturf\u00f6rderungsgesetzes erachtet der Bundesrat hingegen nicht f\u00fcr n\u00f6tig. Die F\u00f6rdermassnahmen des Bundes unter dem Titel \"Unterst\u00fctzung der Fahrenden\" galten immer schon gleichermassen den fahrenden Minderheiten in der Schweiz (besonders Jenische sowie Sinti und Manouches) wie den sesshaften Teilen jener Minderheiten (vgl. Kulturbotschaft 2012-2015, BBl 2011 3039).
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