Der Bundesrat wird beauftragt, das fragw\u00fcrdige Projekt zur Reform des Ehe- und Familienrechts, welches in Zusammenhang mit dem Gutachten Schwenzer zum Postulat Fehr Jacqueline 12.3607 angedacht ist, ersatzlos zu stoppen.
","ReasonText":"Eine solch tiefgreifende, in die Gesellschaft einwirkende Reform sollte nicht ein von oben und durch angebliche Experten getriebener Prozess sein, sondern, wenn \u00fcberhaupt, ein aus der Gesellschaft heraus kommender. Das Gutachten Schwenzer hat weder die Dringlichkeit aus der Gesellschaft heraus noch die durch offensichtliche Missst\u00e4nde belegte Notwendigkeit einer solch zweifelhaften Reform aufgezeigt. Zudem scheint das Gutachten ideologisch einseitig und auf den Zerfall und den Wegfall der Ehedefinition ausgerichtet zu sein. Das Vorgehen des Bundesrates und das Gutachten zeigen, dass es hierbei um eine ideologisch motivierte Reform geht, welche die Gesellschaft in sozialistischer Manier zu einer selbstdefinierten und nicht empirisch belegten Modernit\u00e4t und \"gesellschaftlichen Realit\u00e4t\" umerziehen will. Dies darf nicht sein. Die Familie und mit ihr die Ehe zwischen Mann und Frau bilden die Grundlage unserer Gesellschaft und geniessen daher einen besonderen Schutz. Der Staat greift bei der Anerkennung der Ehe auf eine in der Gesellschaft verankerte und nat\u00fcrliche Milizinstitution als Grundlage der Familie zur\u00fcck. Diese zivilgesellschaftliche Institution garantiert durch ihren sozialen und kulturellen Status wie auch ihre physiologische Verbindung die Entstehung und die m\u00f6glichst positive Entwicklung von Familien. Diese freiwillige und gr\u00f6sstenteils unregulierte Institution macht sich der Staat zunutze, um nicht selber f\u00fcr Erziehung und die Entwicklung von Familien zu sorgen. Dies ist dank der Milizkomponente sehr g\u00fcnstig und ben\u00f6tigt nur subsidi\u00e4re staatliche Einflussnahme.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Nationalrat hat am 14. Dezember 2012 das Postulat Fehr Jacqueline 12.3607, \"Zeitgem\u00e4sses koh\u00e4rentes Zivil- und insbesondere Familienrecht\", mit 102 zu 88 Stimmen an den Bundesrat \u00fcberwiesen. Damit wurde der Bundesrat beauftragt, sich in einem Bericht Gedanken dar\u00fcber zu machen, wie ein modernes Familienrecht aussehen k\u00f6nnte. Gem\u00e4ss dem \u00fcberwiesenen Postulat soll ausserdem von Anfang an der Dialog mit Akteuren unserer vielf\u00e4ltigen Gesellschaft (Zivilgesellschaft, Politik, Religion, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft) gesucht werden.
Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zu diesem Postulatsbericht wurden vom EJPD drei externe Gutachten in Auftrag gegeben. Die Gutachterinnen und Gutachter genossen dabei volle wissenschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit; insbesondere wurden ihnen keinerlei Vorgaben im Hinblick auf den m\u00f6glichen Inhalt der Gutachten gemacht. Die Gutachten sind deshalb als verwaltungsunabh\u00e4ngige externe Expertengutachten anzusehen, die weder die Ansichten der Bundesbeh\u00f6rden wiedergeben noch diese auf irgendeine Weise binden. In einem n\u00e4chsten Schritt sollen die in den Gutachten aufgeworfenen Fragen entsprechend dem Auftrag breit diskutiert werden. Dazu fand am 24. Juni 2014 eine \u00f6ffentliche Tagung in Freiburg statt. An dieser Tagung konnten sich Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft - aus allen politischen Lagern und mit unterschiedlichem Hintergrund - zu den in den Gutachten aufgeworfenen Fragen und zur Zukunft der Familie ganz allgemein \u00e4ussern. Ob der Bundesrat allenfalls Massnahmen vorschlagen wird und, wenn ja welche, wird zurzeit gepr\u00fcft.
Schliesslich ist festzuhalten, dass es sich von den vom Postulat 12.3607 veranlassten Arbeiten nicht um ein Gesetzgebungsprojekt handelt, sondern lediglich um einen Berichtsauftrag. Ob und gegebenenfalls was f\u00fcr Folgearbeiten sich daraus ergeben werden, ist zurzeit noch offen. Es besteht deshalb kein Projekt zur Reform des Ehe- und Familienrechts, das gestoppt werden k\u00f6nnte.
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