Der Bundesrat wird beauftragt, auf die n\u00e4chste Gesetzesrevision im Rahmen der regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung der Landwirtschaftspolitik (AP 2018-2021) zu verzichten und den Zahlungsrahmen ohne Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen. Voraussetzung bleibt selbstverst\u00e4ndlich, dass vorher keine Verfassungs\u00e4nderungen beschlossen und keine internationalen Vertr\u00e4ge abgeschlossen werden, welche solche Gesetzesanpassungen n\u00f6tig machen. Anpassungen auf Verordnungsebene im Rahmen der bestehenden Gesetze bleiben ebenfalls m\u00f6glich.
","ReasonText":"Investitions- und Planungssicherheit: Die AP 2014-2017 verlangt von vielen Landwirtschaftsbetrieben substanzielle Anpassungen. Diese m\u00fcssen zuerst vorgenommen werden, bevor weitere Gesetzes\u00e4nderungen ins Auge gefasst werden. Die Landwirte sollen die neuen Regeln umsetzen und sich auf sie verlassen k\u00f6nnen.
Ungen\u00fcgende Entscheidungsgrundlagen: Noch liegen nicht alle Verordnungs\u00e4nderungen zur AP 2014-2017 vor. Eine Auswertung der AP 2014-2017 ist erst in einigen Jahren m\u00f6glich, zumal die Umstellung sich dank der beschlossenen \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge \u00fcber mehrere Jahre hinziehen wird. F\u00fcr eine rechtzeitige Implementierung von zus\u00e4tzlichen \u00c4nderungen gem\u00e4ss der AP 2018-2021 m\u00fcsste das BLW aber schon bald mit ersten Arbeiten beginnen, und dies ohne brauchbare Auswertungsdaten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wurden die Direktzahlungen besser auf die Verfassungsziele ausgerichtet und die Instrumente zur F\u00f6rderung der Qualit\u00e4tsstrategie ausgebaut (vgl. http://www.blw.admin.ch/themen/d). Der Systemwechsel bei den Direktzahlungen ist auf den Zeithorizont 2014-2021 ausgelegt, indem die \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates innerhalb von acht Jahren zu den leistungsbezogenen Direktzahlungen umgelagert werden sollen (BBl 2012 2075, 2225-2226). Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das beschlossene Direktzahlungssystem auch nach 2017 weitergef\u00fchrt werden soll und die seit 1. Januar 2014 geltenden Instrumente zielgerichtet sind (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Joder 12.4229).
Um \u00c4nderungen auf Gesetzesstufe im Rahmen der Zahlungsrahmenperiode 2018-2021 vorzunehmen, m\u00fcsste bereits in der ersten H\u00e4lfte 2015 eine entsprechende Vernehmlassung gestartet werden. Zu diesem Zeitpunkt liegen jedoch noch keine Erkenntnisse zur Wirkung der Agrarpolitik 2014-2017 vor. Erste verl\u00e4ssliche Aussagen zur Wirkung d\u00fcrften fr\u00fchestens 2016 m\u00f6glich sein, und fundierte Evaluationen zu den Instrumenten werden erst zu einem noch sp\u00e4teren Zeitpunkt vorliegen.
Sollte sich im Rahmen des Monitorings jedoch zeigen, dass sich die mit der Agrarpolitik 2014-2017 festgelegten Ziele nicht im vorgesehenen Umfang erreichen lassen, ist davon auszugehen, dass der Bundesrat auf der bestehenden gesetzlichen Grundlage auf Verordnungsebene eine Optimierung der Massnahmen oder eine \u00c4nderung bei der Mittelverteilung vornehmen kann. Die gesetzlichen Grundlagen lassen es voraussichtlich auch zu, die Agrarpolitik auf Verordnungsebene anzupassen, wo parlamentarische Vorst\u00f6sse oder vom Bundesrat verabschiedete Strategien im Zeithorizont 2021 umzusetzen sind. Aufgrund dieser Ausgangslage beabsichtigt der Bundesrat, dem Parlament die Botschaft zu den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen ohne Vorschlag f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen. Vorbehalten bleiben Gesetzesanpassungen insbesondere im Rahmen einer allf\u00e4lligen Genehmigung von internationalen Handelsvertr\u00e4gen.
Auch wenn der Bundesrat im Rahmen der Agrarpolitik 2018-2021 voraussichtlich keine Gesetzesanpassungen vorzuschlagen gedenkt, ist er aus rechtlichen \u00dcberlegungen gegen die Annahme der Motion. Dem Bundesrat steht das sogenannte Initiativrecht zu. Er unterbreitet der Bundesversammlung Entw\u00fcrfe zu ihren Erlassen (Art. 181 der Bundesverfassung; SR 101) und leitet das Vorverfahren der Gesetzgebung (Art. 7 Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes; SR 172.010). Das Parlament hat nach Artikel\u00a074 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) Instrumente zur Verf\u00fcgung, um auf von ihm nicht gew\u00fcnschte Gesetzesvorschl\u00e4ge des Bundesrates zu reagieren, wie z. B. Nichteintreten oder R\u00fcckweisung an den Bundesrat.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1413936000000)\/","SubmittedBy":"Jans Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1418342400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526762580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1399507200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4913,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}