Angesichts der verheerenden historischen Erfahrungen mit der Verfolgung von ethnischen, religi\u00f6sen, politischen und sozialen Gruppen wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Staaten kennen LGBTI-feindliche Gesetze und verfolgen LGBTI-Menschen? Was f\u00fcr Diskriminierungs- und Kriminalisierungsformen gibt es in den einzelnen Gesetzgebungen? Wie viele gibt es, und wie verstossen diese dabei gegen Menschen- und Grundrechte sowie internationale Standards?
2. Was ist die Haltung des Bundesrates dazu? Hat die offizielle Schweiz bei den jeweiligen Regierungen bereits gegen LGBTI-feindliche Gesetze formell protestiert? Tun dies die Schweizer Botschafterinnen und Botschafter?
3. Ist der Bundesrat bereit, LGBTI-Menschen aus Staaten mit menschenrechtswidrigen Gesetzen und der entsprechenden sozialen und juristischen Verfolgung angesichts der generellen und individuellen Bedrohungslage unb\u00fcrokratisch den vorl\u00e4ufigen Aufenthalt oder den Fl\u00fcchtlingsstatus zu erm\u00f6glichen?
4. Was f\u00fcr Massnahmen und Sanktionen k\u00f6nnten gegen solche Staaten und Regierungsmitglieder solcher Staaten ergriffen werden? Gibt es, \u00e4hnlich wie (fr\u00fcher) bei Waffenexporten, Ausfuhrverbote usw.?
5. Polit-extremistische und religi\u00f6s-fundamentalistische Gruppen aus aller Welt forcieren Hetze und Gewaltpropaganda gegen LGBTI-Menschen in aller Welt - Nigeria und Uganda sind dabei die prominentesten Beispiele in Afrika. So z. B. auch evangelische Sekten aus den USA. Was ist dem Bundesrat dar\u00fcber bekannt? Sind diese Gruppen in der Schweiz verboten? Haben solche Gruppen Verm\u00f6genswerte in der Schweiz, die allenfalls eingefroren und beschlagnahmt werden k\u00f6nnten?
","ReasonText":"Der aktuelle Fall des homosexuellen Nigerianers O. ist nicht nur einfach eine Frage des Asylwesens, sondern zeigt, dass die Verfolgung von LGBTI-Menschen nicht nur durch religi\u00f6se und politische Extremistinnen und Extremisten, sondern vermehrt auch durch Staaten (Nigeria, Uganda, Kamerun, Russland, Indien usw.) erfolgt. Die erw\u00e4hnten Staaten haben in den letzten Jahren massiv die Gesetze gegen LGBTI-Menschen versch\u00e4rft: von Menschen- und Grundrechtsverletzungen (Meinungs\u00e4usserungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Kussverbot usw.) \u00fcber langj\u00e4hrige Haftstrafen und extralegale T\u00f6tungen (z. B. Steinigungen in Nordnigeria) bis hin zu der Bestrafung von Menschen, die LGBTI-Menschen nicht bei den Beh\u00f6rden denunzieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte spricht von 77 Staaten, welche LGBTI-Personen gesetzlich verfolgen. Kriminalisiert werden insbesondere das Recht auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, die freie Meinungs\u00e4usserung und das Recht auf Privatsph\u00e4re von LGBTI-Personen sowie all jener Personen, die sich f\u00fcr die Einhaltung ihrer Rechte einsetzen. LGBTI-Personen riskieren aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentit\u00e4t inhaftiert, gefoltert oder gar zum Tode verurteilt zu werden. Allgemein verletzt die Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Menschenrechtsgarantien, wie sie in den universellen und in den regionalen Menschenrechtsvertr\u00e4gen niedergelegt sind, namentlich etwa Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 und Artikel\u00a026 des Uno-Pakts II oder Artikel\u00a08 EMRK.
2. Der Bundesrat ist klar gegen jede Form der Diskriminierung und Stigmatisierung von LGBTI-Personen. Die Schweiz bringt ihre Bedenken regelm\u00e4ssig sowohl in ihren bilateralen Beziehungen mit den betroffenen Staaten wie auch auf multilateraler Ebene (z. B. in der Uno, der OSZE und dem Europarat) zum Ausdruck. So \u00e4usserte sich die Schweiz beispielsweise im Uno-Menschenrechtsrat zu LGBTI-Angelegenheiten, wie zu Uganda (Juni 2012), Russland und Kamerun (September 2013). In gewissen F\u00e4llen bringt die Schweiz ihr Anliegen auch mittels politischer Demarchen vor.
3. Gem\u00e4ss Asylgesetz ist der Schutz von Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentit\u00e4t verfolgt werden, mit dem Begriff der bestimmten sozialen Gruppe geregelt. Seit mehreren Jahren werden Personen, die Asylgr\u00fcnde in diesem Rahmen geltend machen, nach der vom Bundesamt f\u00fcr Migration entwickelten Praxis als bestimmte soziale Gruppe bezeichnet und k\u00f6nnen unter diesem Begriff als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden. Dies bedeutet nicht, dass jeder homosexuelle Asylsuchende automatisch Asyl erh\u00e4lt. Vielmehr muss er glaubhaft machen k\u00f6nnen, dass er deswegen in seinem Herkunftsland gezielt verfolgt worden ist oder dass ihm gezielte Verfolgung droht. Dabei werden nicht nur die individuellen Umst\u00e4nde, sondern wird auch die Situation im Herkunftsland ber\u00fccksichtigt. F\u00fchrt die Einzelfallpr\u00fcfung zum Ergebnis, dass weder eine begr\u00fcndete Furcht vor zuk\u00fcnftiger Verfolgung noch ein Wegweisungsvollzugshindernis vorliegt, so wird das entsprechende Asylgesuch abgelehnt und der Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz angeordnet.
4. Der Bundesrat hat Kenntnis davon, dass gewisse Staaten Sanktionen gegen Staaten mit LGBTI-diskriminierenden Gesetzen erw\u00e4gen. Die Schweiz sucht in der Regel auch mit jenen Staaten den Dialog, mit denen politische Uneinigkeiten bestehen, und ist der Meinung, dass sich der Dialog in vielen F\u00e4llen als zielf\u00fchrender erweist als unilaterale und konfrontative Mittel wie Sanktionen.
5. Dem Bundesrat ist bekannt, dass weltweit Organisationen existieren, die eine homophobe Haltung vertreten und die versch\u00e4rften Gesetzgebungen begr\u00fcssen. Dem Bundesrat sind jedoch keine in der Schweiz aktiven politischen oder religi\u00f6sen Gruppierungen bekannt, die explizit zu Gewalt gegen LGBTI-Personen aufrufen. Die Frage nach einem Verbot solcher Organisationen stellt sich somit zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Gem\u00e4ss Artikel\u00a023 der Schweizer Bundesverfassung (SR 101) ist die Vereinigungsfreiheit gew\u00e4hrleistet. Rechtswidrige Vereinigungen k\u00f6nnen jedoch nach Massgabe von Artikel\u00a0275ter des Strafgesetzbuches (SR 311.0) verboten oder gem\u00e4ss Artikel\u00a078 des Zivilgesetzbuches (SR 210) durch gerichtliches Urteil aufgel\u00f6st werden. Weiter k\u00f6nnen Organisationen, die gewaltt\u00e4tig-extremistische Umtriebe propagieren, unterst\u00fctzen oder in anderer Weise f\u00f6rdern und die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz konkret gef\u00e4hrden, gem\u00e4ss Artikel\u00a09 des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (SR 120) verboten werden. Allf\u00e4llige in der Schweiz deponierte Verm\u00f6genswerte m\u00fcssten nach den allgemeinen Regeln des Geldw\u00e4schereigesetzes oder des Embargogesetzes (im Falle von internationalen Sanktionen) beurteilt werden.
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