Im vergangenen Mai ist die Expo 2015 Milano wieder ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Mailand hat mehrere Personen verhaftet; ihnen wird vorgeworfen, Schmiergelder bezahlt zu haben, um an Auftr\u00e4ge zu kommen, unter ihnen auch der f\u00fcr Planung und Einkauf verantwortliche Manager der Expo 2015.
Nach den Berichten einer renommierten italienischen Wirtschaftszeitung werden im Rahmen der Ermittlungen gegen die sogenannte Auftragsmafia auch die Vergaben f\u00fcr den Bau des Schweizer Pavillons an der Weltausstellung untersucht, auch wenn noch nicht klar ist, ob die betroffenen Bauauftr\u00e4ge tats\u00e4chlich in den Schmiergeldskandal verwickelt sind oder ob die Mafia lediglich versucht hat, sie hineinzuziehen.
Wie dem auch sei, sicher ist, dass dieser Skandal trotz allen Lippenbekenntnissen die fristgerechte Fertigstellung der Arbeiten f\u00fcr die Expo 2015 gef\u00e4hrdet und wieder einmal ein schlechtes Licht wirft auf ein Ereignis, f\u00fcr das unser Land 40 Millionen Franken zu investieren bereit ist, davon 23 Millionen zulasten des Bundes; dies hat das Parlament letztes Jahr so beschlossen. Bereits fr\u00fcher, in weniger turbulenten Zeiten, wurde der Bundesrat aufgefordert, bei der Schweizer Beteiligung an der Expo in Mailand Vorsicht walten zu lassen (vgl. dazu die Interpellation 12.3535 und die Frage 13.5084).
Aufgrund der j\u00fcngsten Ereignisse muss der Bundesrat nun schnell Stellung beziehen.
Deshalb frage ich den Bundesrat:
1. Stimmt es, dass der Schweizer Pavillon vom Schmiergeldskandal betroffen ist?
2. Kann der Bundesrat garantieren, dass mit den vom Bund investierten und von Privaten und der \u00f6ffentlichen Hand stammenden Millionenbetr\u00e4gen nur Firmen und Unternehmen bezahlt werden, die nicht in den Skandal verwickelt sind?
3. Welche Akteure der Privatwirtschaft sind neben dem Bund an den Ausgaben von voraussichtlich 40 Millionen Franken f\u00fcr den Schweizer Pavillon beteiligt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 4. M\u00e4rz 2014 vergab das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) gem\u00e4ss Vorgaben des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen den Auftrag f\u00fcr den Bau des Schweizer Pavillons an das Generalunternehmen N\u00fcssli Schweiz AG. Am 8. Mai 2014 ordnete die Staatsanwaltschaft von Mailand im Rahmen der Untersuchungen \u00fcber unrechtm\u00e4ssige Vergaben von Bauauftr\u00e4gen f\u00fcr die Expo 2015 die Festnahme verschiedener Personen an. Das EDA erhielt vonseiten der italienischen Beh\u00f6rden keine Benachrichtigung \u00fcber eine Verwicklung des Schweizer Pavillons in diese Angelegenheit.
2. Das Generalunternehmen haftet f\u00fcr die Arbeiten, die es an Subunternehmen und Lieferanten vergibt. Es ist Aufgabe des Generalunternehmens, alle n\u00f6tigen Massnahmen zu treffen, um F\u00e4lle von Korruption und Infiltration der Mafia bei der Auftragsvergabe an Subunternehmen zu vermeiden. Das Generalunternehmen ist zur Informationspflicht gegen\u00fcber dem EDA angehalten, das seinerseits \u00fcber ein Vetorecht bei der Wahl der Subunternehmen verf\u00fcgt. Aufgrund des bedeutenden Investitionsvolumens der Schweiz im Rahmen der Expo 2015 hat sich das EDA f\u00fcr ein mehrstufiges Kontrollverfahren entschieden, um die Risiken einer kriminellen Infiltration und der Korruption bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen f\u00fcr den Bau des Schweizer Pavillons einzud\u00e4mmen.
Einerseits sieht der Vertrag zwischen dem EDA und dem Generalunternehmen eine sogenannte Integrit\u00e4tsklausel vor. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle n\u00f6tigen Massnahmen zur Korruptionspr\u00e4vention zu treffen. Namentlich d\u00fcrfen keine Geschenke oder andere Vorteile angeboten oder angenommen werden.
Andererseits hat das EDA entschieden, freiwillig dem vereinfachten Verfahren beizutreten, das das Unternehmen Expo in einem Brief vom 30. Juni 2014 allen L\u00e4ndern unterbreitet hat, die wie die Schweiz an der Expo Milano 2015 einen eigenen Pavillon errichten. Mit diesem vereinfachten Verfahren k\u00f6nnen alle Unternehmen, die am Bau des Schweizer Pavillons mitwirken, gem\u00e4ss einem in Italien g\u00fcltigen Rechtm\u00e4ssigkeitsprotokoll einer entsprechenden Kontrolle unterzogen werden. Bei Unregelm\u00e4ssigkeiten sieht der Vertrag eine Reihe von Sanktionen vor, namentlich die R\u00fccknahme der Vergabe oder die vorzeitige Vertragsaufl\u00f6sung.
3. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben 2012 einstimmig einen Kredit zur Teilnahme der Schweiz an der Expo 2015 in der H\u00f6he von 23,1 Millionen Franken genehmigt, wovon ein Drittel von privaten und \u00f6ffentlichen Sponsoren finanziert werden muss. Die Gotthardkantone - Graub\u00fcnden, Tessin, Uri und Wallis - haben f\u00fcr ihre Teilnahme an der Expo 2015 Investitionen in der H\u00f6he von rund 8 Millionen Franken vorgesehen. Am 18. Juni 2014 entschied der Tessiner Staatsrat, die Pr\u00e4senz des Kantons Tessin an der Expo 2015 mit einer \u00f6ffentlich-privaten Finanzierung von 1,5 Millionen Franken sicherzustellen. Mit diesem Entscheid sollen bis zum Ausgang der Abstimmung vom 28. September 2014 \u00fcber den Kredit f\u00fcr die Teilnahme des Kantons Tessin an der Expo 2015 mit 3,5 Millionen Franken die bereits eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden. Gegen den Expo-Kredit hatte die Lega dei Ticinesi erfolgreich ein Referendum lanciert. Die Partnerst\u00e4dte - Basel, Genf und Z\u00fcrich - haben f\u00fcr ihre Teilnahme an der Expo 2015 Investitionen in der H\u00f6he von rund 4,5 Millionen Franken vorgesehen. Nestl\u00e9, die Rheinsalinen und weitere Unternehmen haben sich bereiterkl\u00e4rt, als Sponsoren des Schweizer Pavillons aufzutreten. Der Privatsektor wird sich voraussichtlich mit insgesamt rund 6 Millionen Franken beteiligen. Schliesslich ist im Rahmen des Kulturaustauschprogramms \"Viavai - Contrabbando culturale Svizzera Lombardia\", das von Pro Helvetia in Zusammenarbeit mit anderen Partnern realisiert wird, f\u00fcr die Expo 2015 eine Investition in der H\u00f6he von 2,5 Millionen Franken vorgesehen.
Der \u00f6ffentliche und der private Sektor der Schweiz werden aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Weltausstellung f\u00fcr unser Land, das der drittgr\u00f6sste Handelspartner Italiens ist, insgesamt rund 40 Millionen Franken in die Teilnahme der Schweiz an der Expo Milano 2015 investieren.
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