Seit Anfang Jahr sind \u00fcber 23 000 Einwanderer \u00fcber das Mittelmeer nach Italien gelangt, dreimal mehr als im gleichen Zeitraum 2013. Es wird davon ausgegangen, dass in Libyen zwischen 400 000 und 600 000 Personen auf die \u00dcberfahrt nach Italien warten.
Die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union (Frontex), der auch die Schweiz \u00fcber das Schengen-Abkommen angeschlossen ist, erh\u00e4lt eine Neuregelung f\u00fcr Frontex-Eins\u00e4tze an den Seeaussengrenzen der EU. Die Neuregelung soll vor allem sogenannte Push-back-Aktionen unterbinden, also das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen von Auswandererbooten in Richtung Afrika. Grenzpolizisten der EU-Staaten sowie Frontex-Mitarbeiter werden zudem verpflichtet, den Bootsinsassen bei Bedarf Zugang zu medizinischer Versorgung, \u00dcbersetzungsdiensten und Rechtsberatung zu gew\u00e4hren. Bei dieser Sachlage d\u00fcrfte es praktisch unm\u00f6glich werden, den Strom von Einwanderern aus Afrika an den Meeresgrenzen Italiens zu unterbinden.
Ist der Bundesrat deshalb bereit, die Grenzkontrollen - unter allf\u00e4lligem Einsatz von Armee-Einheiten - im Kanton Tessin zu verst\u00e4rken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die erh\u00f6hte Zahl der Anlandungen in Italien stellt eine Herausforderung f\u00fcr ganz Europa dar. Es ist deshalb notwendig, gemeinsam auf europ\u00e4ischer Ebene nach L\u00f6sungen zu suchen. Das Schengen/Dublin-System bietet daf\u00fcr den geeigneten Rahmen.
Die vom Interpellanten erw\u00e4hnte europ\u00e4ische Verordnung zur Festlegung von Regelungen f\u00fcr die \u00dcberwachung der Seeaussengrenze im Rahmen der von Frontex koordinierten operativen Zusammenarbeit (Seeaussengrenzen-Verordnung) wurde der Schweiz am 26. Mai 2014 als eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands notifiziert. Diese Verordnung enth\u00e4lt jedoch f\u00fcr die Schengen-Staaten keine neuen Verpflichtungen, da sie lediglich einen vor vier Jahren erlassenen und seither im ganzen Schengen-Raum umgesetzten Ratsbeschluss auf Anordnung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes aus Verfahrensgr\u00fcnden ersetzt. Zudem konkretisieren die in dieser Verordnung enthaltenen Regeln f\u00fcr von Frontex koordinierte Eins\u00e4tze grunds\u00e4tzlich die schon bestehenden v\u00f6lkerrechtlichen Regeln f\u00fcr die Seerettung und -bergung. Die internationalen Abkommen und Vorschriften f\u00fcr die Seerettung und -bergung gelten nach wie vor.
Die seit Herbst 2013 laufende \u00dcberwachung des Seegebiets zwischen Libyen und Lampedusa durch die italienische Marine (Operation \"Mare Nostrum\") erleichtert die \u00dcberfahrten von Libyen nach Italien. Dies hatte zur Folge, dass die Bootsmigration im Winter 2013/14 nicht wie \u00fcblich zum Erliegen kam. Ab April 2014 nahmen die Anlandungen weiter zu. Per 19. Juni 2014 sind bereits mehr als 53 000 Personen in S\u00fcditalien angelandet. Zu Beginn von Sch\u00f6nwetterphasen sehen sich die an \"Mare Nostrum\" teilnehmenden Schiffe oft innerhalb weniger Stunden mit mehreren Tausend Bootsmigranten konfrontiert. Dies ist logistisch kaum mehr zu bew\u00e4ltigen. Aufgrund des Migrationspotenzials in Libyen ist damit zu rechnen, dass die Anlandungen in den kommenden Monaten mindestens im bisherigen Ausmass weitergehen. Ein erheblicher Teil der angelandeten Personen bleibt nicht in Italien, sondern wandert weiter nach Mittel- und Nordeuropa. Die Schweiz ist zurzeit kein prim\u00e4res Zielland der Weiterwanderer.
Das Grenzwachtkorps und die kantonalen Beh\u00f6rden unternehmen bereits alle rechtlich m\u00f6glichen Anstrengungen, um den Schutz der schweizerischen S\u00fcdgrenze sicherzustellen.
Das Grenzwachtkorps beurteilt die Lage laufend und ist bereit, bei Ver\u00e4nderungen entsprechend zu reagieren, das heisst, die S\u00fcdgrenze im Rahmen von zus\u00e4tzlichen Operationen personell zu verst\u00e4rken. Das Grenzwachtkorps ist ebenfalls bem\u00fcht, vermehrt die bandenm\u00e4ssigen, professionellen Schlepper und ihre Modi operandi aufzudecken; es hat in diesem Bereich spezifische Operationen eingeleitet. Nebst diesen personellen Verst\u00e4rkungsaktionen wurden weitere Massnahmen durch das Grenzwachtkorps eingeleitet. Diese gehen von vermehrter und verbesserter Analyse der Video\u00fcberwachung bis zu einer noch engeren Zusammenarbeit mit den Kantons- und Bundesbeh\u00f6rden.
Das Grenzwachtkorps pflegt eine langj\u00e4hrige, enge Zusammenarbeit mit der Armee, insbesondere in den Bereichen Luft\u00fcberwachung (Helikopter mit Flir-Infrarot-System und Drohnen) und Lufttransport sowie logistische Unterst\u00fctzung. Ein Einsatz von Armee-Einheiten f\u00fcr zivile Grenzkontrollen wird jedoch wegen fehlender Ausbildung in migrations- und grenzpolizeilichen Belangen als ungeeignet erachtet.
Die Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration, des gewerbsm\u00e4ssigen Menschenschmuggels und der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t ist auch Hauptziel der Integrierten Grenzverwaltungsstrategie der Schweiz. Dadurch werden die involvierten Bundesbeh\u00f6rden und die Kantone noch enger zusammenarbeiten. Die Umsetzung der Strategie wird mittels eines Aktionsplans erfolgen, der am 2. Juli 2014 durch den Bundesrat verabschiedet worden ist.
Auch die Zusammenarbeit mit Italien wird mit Inkrafttreten des neuen Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik \u00fcber die polizeiliche Zusammenarbeit vom 14. Oktober 2013 optimiert werden.
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