Die EU und die USA verhandeln momentan \u00fcber ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP/Tafta). Dieses Abkommen wird in ganz Europa scharf kritisiert: nicht nur wegen der fehlenden Transparenz, sondern auch wegen dem drohenden Abbau von EU-weiten \u00f6kologischen und sozialen Standards. Gem\u00e4ss Bundespr\u00e4sident Burkhalter k\u00f6nnte das Abkommen auch in der Schweiz eine Verschlechterung der Standards f\u00fcr die Nahrungsmittelproduktion und die Landwirtschaft zur Folge haben.
Die EU und die USA sind wichtige Handelspartner der Schweiz, und das Cassis-de-Dijon-Prinzip erlaubt es schon heute, dass Produkte, die in der EU bewilligt sind, auch bei uns auf den Markt gelangen d\u00fcrfen, selbst wenn sie den Schweizer Standards nicht gen\u00fcgen. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnte das Abkommen f\u00fcr die Schweiz auch dann negative Folgen haben, wenn sie selbst daran nicht beteiligt ist.
Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist die Schweiz in die Verhandlungen einbezogen und, wenn ja, in welcher Form?
2. Wie und wann gedenkt er die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber dieses weitreichende Abkommen zu informieren?
3. Welche Sektoren w\u00e4ren in der Schweiz von diesem Abkommen betroffen?
4. Welche Auswirkungen sind zu erwarten? Inwiefern sind insbesondere die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie betroffen?
5. Was gedenkt er zu unternehmen, damit die in der Schweiz geltenden Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards nicht abgebaut werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Schweiz ist in die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA \u00fcber eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) nicht einbezogen. Es ist nicht am Bundesrat, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Inhalt von laufenden Verhandlungen zu informieren, an denen die Schweiz nicht beteiligt ist. Da die EU und die USA die beiden gr\u00f6ssten Handelspartner der Schweiz sind, verfolgt der Bundesrat die Entwicklungen betreffend TTIP jedoch eng.
3./4. Wie bereits in seiner Antwort auf die Interpellation B\u00f6hni 14.3111 vom 18. M\u00e4rz 2014 erl\u00e4utert, kann der Bundesrat keine verl\u00e4sslichen Aussagen zu den Auswirkungen eines m\u00f6glichen Freihandelsabkommens (FHA) EU-USA auf die Schweiz machen, solange der Inhalt der ausgehandelten Bestimmungen zu wenig bekannt ist. Daher ist auch eine Einsch\u00e4tzung \u00fcber die m\u00f6glichen Konsequenzen eines erfolgreichen Verhandlungsabschlusses auf spezifische Sektoren wie die Landwirtschaft oder die Lebensmittelindustrie derzeit nicht m\u00f6glich.
Kommt ein FHA EU-USA zustande, mit dem sich die EU und die USA auf dem jeweils anderen Markt g\u00fcnstigere Rahmenbedingungen einr\u00e4umen, als der Schweiz gew\u00e4hrt werden, k\u00f6nnte es je nach Verhandlungsergebnis zu Benachteiligungen der Schweizer Wirtschaft kommen, z. B. w\u00fcrden Zollsenkungen zwischen der EU und den USA zu einer relativen Verschlechterung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Schweizer Exporten f\u00fchren. In anderen Bereichen - wie z. B. technische Handelshemmnisse, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen, geistiges Eigentum, Dienstleistungen, Investitionen, \u00f6ffentliches Beschaffungswesen - besteht je nach Verhandlungsergebnis ebenfalls Diskriminierungspotenzial. Ein im Auftrag des Seco erstellter und am 10. Juli ver\u00f6ffentlichter Studienbericht des World Trade Institute der Universit\u00e4t Bern gibt Anhaltspunkte zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen auf der Basis eines berechenbaren allgemeinen Gleichgewichtsmodells. Die Studie untersucht drei Szenarien unterschiedlicher Integrationsdichte. In allen Szenarien wird auch die M\u00f6glichkeit handelspolitischer Massnahmen der Schweiz analysiert, n\u00e4mlich in Form eines parallelen Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und den USA. Je nach Ausgestaltung der TTIP, aber auch der handelspolitischen Massnahmen der Schweiz als Reaktion auf dieses Abkommen reichen die Auswirkungen von m\u00f6glichen langfristigen Einbussen von 0,5 Prozent des BIP-Niveaus (bei einem TTIP-Abkommen, das sich im Wesentlichen auf Zollabbau beschr\u00e4nkt, und ohne FHA Efta-USA) bis hin zu einer Niveauerh\u00f6hung von gesch\u00e4tzten 2,9 Prozent des BIP (bei einem umfassenden TTIP-Abkommen und mit einem FHA Efta-USA). Die quantitativen Resultate der Studie sind jedoch insgesamt mit Vorsicht zu interpretieren. Sie geben lediglich Hinweise auf die m\u00f6gliche Gr\u00f6ssenordnung von Auswirkungen einer TTIP auf die Schweizer Wirtschaft und einzelne Sektoren.
5. Im Rahmen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter der Leitung des Seco werden Abkl\u00e4rungen \u00fcber die m\u00f6glichen Auswirkungen eines FHA EU-USA auf die Schweiz gemacht. Abh\u00e4ngig von den Perspektiven und dem Inhalt der Verhandlungen zwischen der EU und den USA sollen konkrete Optionen gepr\u00fcft werden, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft und die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu bewahren. Zu diesen Optionen k\u00f6nnte auch die M\u00f6glichkeit zur Aushandlung eines FHA mit den USA oder ein Andocken an die TTIP geh\u00f6ren. Heute ist jedoch noch nicht klar, ob und unter welchen Bedingungen Drittl\u00e4nder der TTIP werden beitreten k\u00f6nnen. Bei dieser Analyse sollen die gesamtwirtschaftliche Situation der Schweiz, inklusive der Situation in den verschiedenen Wirtschaftssektoren, ber\u00fccksichtigt sowie soziale und \u00f6kologische Aspekte (beispielsweise m\u00f6gliche Auswirkungen auf Umweltstandards und entsprechende Begleitschutzmassnahmen) mit einbezogen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt erachtet es der Bundesrat jedoch als verfr\u00fcht, Aussagen \u00fcber die m\u00f6glichen Konsequenzen eines erfolgreichen Verhandlungsabschlusses auf die in der Schweiz geltenden Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards zu machen.
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