Die Suisa experimentiert zurzeit mit einem neuen System, das vorsieht, eine franz\u00f6sische Gesellschaft damit zu beauftragen, Musikst\u00fccke stichprobenm\u00e4ssig zu pr\u00fcfen mit dem klaren Ziel, die Verwaltung der Verg\u00fctungen zugunsten der Urheberinnen und Urheber zu vereinfachen. Der Auftrag geht an die Yacast, die von den marktf\u00fchrenden Musiklabels, den sogenannten Major-Labels, kontrolliert wird. In der Praxis sieht das so aus, dass die Musikst\u00fccke in einer eigens daf\u00fcr bestimmten Box abgespeichert werden. Es wird etwa 50 solcher Boxen geben, die dann in den 500 Clubs in der Schweiz (und nur in den Clubs) zirkulieren. Die Box muss imstande sein, die gespielten Musikst\u00fccke zu erkennen und so die H\u00f6he der Verg\u00fctung festzusetzen, die den Urheberinnen und Urhebern geschuldet ist.
Es ist nicht klar, wer all die St\u00fccke in den Boxen abspeichern wird und in welchem Zeitraum dies geschehen soll. Falls dies durch die von den Major-Labels kontrollierte Yacast erfolgt, werden die Boxen mit Bestimmtheit die Musikst\u00fccke dieser Firmen enthalten - und in der Folge wiedererkennen. Was aber geschieht mit der Schweizer Produktion?
Abgesehen davon, dass nicht garantiert ist, dass das System auch Titel erkennen wird, die weniger verbreitet sind, wird die Erhebung der St\u00fccke, die in den Lokalen gespielt werden, auf statistischer Grundlage erfolgen und nicht der realen Situation entsprechen. Tats\u00e4chlich werden die 50 Boxen in 500 Clubs zirkulieren (nach welchen Kriterien werden diese ausgew\u00e4hlt, und was ist mit all den restlichen \u00f6ffentlichen Lokalen?), und es wird auf der Grundlage von stichprobenm\u00e4ssigen Aufzeichnungen festgestellt werden, wie oft die verschiedenen Titel gespielt werden. Mit welcher H\u00e4ufigkeit die grosse Mehrheit der St\u00fccke gespielt wird, die in den \u00f6ffentlichen Lokalen zu h\u00f6ren sind, wird gar nicht erhoben.
Ebenso wenig werden die gemixten Titel der DJ erkannt.
Daraus geht klar hervor, dass der Auftrag an die Yacast f\u00fcr die Kreativit\u00e4t und die Produktion in der Schweiz sch\u00e4dlich ist: Das neue System bietet keinerlei Garantie daf\u00fcr, dass die Schweizer K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler diejenige Entsch\u00e4digung erhalten werden, die ihnen tats\u00e4chlich zusteht.
In ihren Statuten verpflichtet sich die Suisa zum Schutz der eingetragenen K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler und auch ihrer Werke: Der Auftrag an die franz\u00f6sische Yacast verletzt diesen Grundsatz.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Aufgrund welcher Kriterien fiel die Wahl auf die Yacast, eine franz\u00f6sische Gesellschaft, die von den Major-Labels kontrolliert wird? Wurde ein Benchmarking durchgef\u00fchrt?
2. Beabsichtigt der Bundesrat, wenigstens ein Moratorium mit einer angemessenen Dauer (f\u00fcnf Jahre) einzuf\u00fchren, damit die Musiktitel in den Boxen abgespeichert werden k\u00f6nnen?
3. Welche Kontrollen sind vorgesehen, um zu garantieren, dass das System schliesslich funktioniert?
4. Wie stellt sich der Bundesrat zur Idee, zum Schutz der lokalen Produktion die Registrierung bei der Suisa auf Personen mit Schweizer B\u00fcrgerrecht oder einer Mindestverbleibdauer in der Schweiz von drei Jahren zu beschr\u00e4nken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Verteilung der Einnahmen f\u00fcr die verwendete Musik mussten Clubs und Diskotheken der Suisa bis vor Kurzem Listen der verwendeten Musik einreichen. Die Clubs betrachteten diese Pflicht als inakzeptable Belastung. Das System hat sich deshalb in der Praxis nicht bew\u00e4hrt. Die Listen wurden nur sehr unvollst\u00e4ndig eingereicht, und das Verteilergebnis war entsprechend ungenau.
Mit dem Yacast-System wird die Nutzung in ausgew\u00e4hlten Clubs mit einer zentralen Datenbank abgeglichen und so automatisch ermittelt. Die Auswahl der Clubs wurde mithilfe von Statistikern erarbeitet und ber\u00fccksichtigt die Sprachregionen, die Musikstile, die H\u00f6he der Entsch\u00e4digungen und die Kantone. Sie eliminiert die Zuf\u00e4lligkeit der eingereichten Listen und erlaubt so eine genauere Verteilung.
Das Yacast-System tr\u00e4gt den Empfehlungen der Agur 12, der Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Urheberrechts, Rechnung, indem die elektronische Rechteverwaltung ausgebaut und der Verwaltungsaufwand gesenkt wird.
1. Kriterien f\u00fcr die Auswahl des Yacast-Systems waren der Erkennungsgrad der gespielten Musikwerke, die technischen M\u00f6glichkeiten und der Preis. Das System ist getestet und wird von der franz\u00f6sischen Schwestergesellschaft der Suisa bereits erfolgreich eingesetzt.
2. Im bisherigen Betrieb wurden \u00fcber 90 Prozent der gespielten Musikwerke erkannt. Die Suisa ist daf\u00fcr besorgt, dass die Yacast-Datenbank das schweizerische Musikschaffen erkennt. Suisa-Mitglieder k\u00f6nnen zudem ihre Musikwerke direkt der Yacast-Datenbank hinzuf\u00fcgen. Neue Musikwerke werden wann immer m\u00f6glich automatisch erfasst. Ist eine automatische Erfassung nicht m\u00f6glich, kann die Erfassung auch nachtr\u00e4glich und manuell erfolgen. Damit ist sichergestellt, dass das Yacast-System schweizerische Musik auch weiterhin erkennt. Eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Frist f\u00fcr einen Datenbankaufbau w\u00fcrde eine unn\u00f6tige Barriere f\u00fcr ein einsatzbereites System darstellen.
3. Die Suisa hat das Yacast-System w\u00e4hrend achtzehn Monaten getestet und sichergestellt, dass es die gestellten Anforderungen tats\u00e4chlich erf\u00fcllt. Die Suisa kontrolliert die Auswertungen und die Funktionalit\u00e4t des Yacast-Systems mittels Stichproben. Auch Yacast kontrolliert die Funktionalit\u00e4t: Mitarbeiter pr\u00fcfen, ob die Musikwerke richtig erkannt wurden.
4. Die Suisa ist eine Schweizer Genossenschaft. Ihre Statuten sehen als Ziel die F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung des Schaffens und die Verbreitung schweizerischer Musik vor. Sie hat zur F\u00f6rderung des Schweizer Musikschaffens die Fondation Suisa gegr\u00fcndet und finanziert deren T\u00e4tigkeit mit 2,5 Prozent der Einnahmen aus den Auff\u00fchrungs- und Senderechten. Eine Beschr\u00e4nkung auf Schweizer B\u00fcrger oder Personen, die in der Schweiz wohnhaft sind, w\u00e4re indessen in der Sache nicht zu rechtfertigen und k\u00f6nnte verfassungsrechtliche Garantien wie die Eigentumsgarantie tangieren. Das geltende Urheberrechtsgesetz sieht denn auch ausdr\u00fccklich eine Gleichbehandlung aller Rechteinhaber durch die Verwertungsgesellschaften vor (vgl. Art. 45 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes).
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