Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung \u00fcber den Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutz wie folgt anzupassen:
1. Es soll nicht mehr ein Schutzplatz pro Einwohnerin und Einwohner zur Verf\u00fcgung stehen. Vielmehr soll eine begrenzte Anzahl Pl\u00e4tze bei Katastrophen dem aktuellen Bedarf gerecht werden.
2. Die zwingend vorgeschriebene Anzahl Pl\u00e4tze wird regional definiert, und es wird mehr Zeit einberechnet, um den Schutzplatz zu erreichen.
","ReasonText":"Zur Zeit des Kalten Krieges geh\u00f6rten milit\u00e4rische Bedrohungen zum Alltag. Auch das nukleare Risiko war nicht ganz unbegr\u00fcndet. Die Schweiz war nicht nur milit\u00e4risch, sondern auch im Bereich des Bev\u00f6lkerungsschutzes auf das Schlimmste vorbereitet. Logischerweise mussten die Unterk\u00fcnfte des Bev\u00f6lkerungsschutzes die gesamte Bev\u00f6lkerung unseres Landes aufnehmen k\u00f6nnen, um deren \u00dcberleben zu gew\u00e4hrleisten. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben sich die Gefahren ver\u00e4ndert, und das Risiko einer unmittelbaren milit\u00e4rischen Bedrohung ging zur\u00fcck. Deshalb muss nun der Schutzplatzbestand angepasst werden, um den aktuellen Risiken gerecht zu werden und \u00fcberm\u00e4ssige Ausgaben zulasten von Privaten und Gemeinwesen zu vermeiden.
Zudem ist die maximale Zeit, um einen Schutzplatz zu erreichen, offenbar zu kurz und verhindert ein regionales Schutzplatzmanagement. Dieser Punkt muss verbessert werden, um eine regionale Organisation zu erm\u00f6glichen, die der aktuellen Situation angepasst ist.
Diese Anpassungen w\u00fcrden es letztlich erlauben, die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes weiterhin auf hohem Niveau zu sch\u00fctzen und gleichzeitig Gelder zu sparen, die anderweitig eingesetzt werden k\u00f6nnten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Teilrevision des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) vom 8. September 2010 ausf\u00fchrlich dargelegt, warum er an einer generellen Schutzraumbaupflicht festh\u00e4lt (BBl 2010 6055, 6061ff.). Die Gesetzesrevision ist im Juni 2011 von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten verabschiedet worden und seit Januar 2012 in Kraft.
1. Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass das Schutzbautensystem einen wesentlichen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur der Schweiz und des Schutzes der Bev\u00f6lkerung darstellt. Es ist richtig, dass ein milit\u00e4rischer Angriff auf die Schweiz derzeit wenig wahrscheinlich ist. Es gibt aber andere Bedrohungsformen, deren Bedeutung zugenommen hat oder deren Entwicklung schwer vorauszusagen ist. So k\u00f6nnen z. B. neben den nach wie vor bestehenden Atomwaffenarsenalen Pr\u00e4zisionswaffen aus immer gr\u00f6sserer Distanz eingesetzt werden. Hinzu kommen die Proliferation und damit die immer breitere Verf\u00fcgbarkeit solcher Waffen sowie die Gefahr von terroristischen Anschl\u00e4gen mit Massenvernichtungsmitteln. Es gibt viele Unw\u00e4gbarkeiten bei der Bedrohungsentwicklung. Es w\u00e4re deshalb nicht sinnvoll, auf dieses weitentwickelte, etablierte Schutzsystem zu verzichten.
Den ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen wird durch Optimierungen im Schutzraumbau Rechnung getragen, insbesondere durch:
1.a. die Werterhaltung des bisherigen Schutzbautensystems, die finanziell mit wenig Aufwand sichergestellt werden kann;
1.b. gezielte und differenzierte Schutzraumbaut\u00e4tigkeit, die im Sinne der Gleichbehandlung der Einwohnerinnen und Einwohner den Bedarf und vorhandene L\u00fccken abdeckt; sowie
1.c. eine markante finanzielle Entlastung der privaten Hauseigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer sowie der \u00f6ffentlichen Hand.
2. Mit den Weisungen des Bundesamtes f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz betreffend Steuerung des Schutzraumbaus und Zuweisungsplanung vom 20. Dezember 2012 wird ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen Schutzplatzbedarf und Schutzraumangebot sichergestellt. Darin ist auch die Zeit zum Erreichen des Schutzraumes festgelegt. Sie betr\u00e4gt bis 30 Minuten Fusswegdistanz, bei schwierigen topografischen Verh\u00e4ltnissen bis h\u00f6chstens 60 Minuten. Damit wird das angestrebte fl\u00e4chendeckende Schutzraumangebot erreicht.
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