Im vergangenen November hat ein Artikel der Zeitschrift \"Le Monde diplomatique\" Alarm geschlagen. Es ging darin um m\u00f6gliche verheerende Folgen, die das transatlantische Freihandelsabkommen, \u00fcber das zurzeit die USA und die EU verhandeln, f\u00fcr die Kompetenzen der Regierungen nicht nur von Vertragsstaaten, sondern auch von Drittstaaten haben k\u00f6nnte. Drittstaaten w\u00fcrden in ihren Handelsbeziehungen mit den USA und der EU gezwungen, die Rechtsvorschriften und Normen zu \u00fcbernehmen, die diesen neuen, grossen \"gemeinsamen Markt\" bestimmen. Alle Bereiche k\u00f6nnten davon betroffen sein: Finanzwesen, Immigration, Gesundheitspolitik, Landwirtschaft usw. Da die Verhandlungen ziemlich rasch voranschreiten, m\u00fcssen wir uns auf das Schlimmste gefasst machen. Bundesrat Schneider-Ammann ist sich dessen \u00fcbrigens bewusst, denn er w\u00fcnscht, dass auch unser Land mit von der Partie ist. Ich m\u00f6chte daher folgende Fragen stellen:
1. Wie gedenkt der Bundesrat zu verhindern, dass die Schweiz Regelungen \u00fcbernehmen muss, die dem bereits mehrfach zum Ausdruck gebrachten Volkswillen in Sachen Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit widersprechen?
2. Falls die Bestimmungen eines solchen Abkommens zur Norm werden, selbst wenn die Schweiz keine Vertragspartnerin ist: Was wird dann aus dem Verbot von Hormonen in der Fleischproduktion und von GVO sowie aus anderen besonderen Anliegen der Schweizer Bev\u00f6lkerung?
3. Stimmt es, dass bei dieser Art von Abkommen Streitigkeiten \u00fcber den Schutz privater Investitionen von einem internationalen Schiedsgericht entschieden werden und somit die nationale Justiz umgangen wird? Wenn ja, w\u00fcrde die Schweiz nicht einen wesentlichen Teil ihrer politischen Souver\u00e4nit\u00e4t aufgeben, indem sie sich an ein solches Abkommen zu binden sucht?
4. Sollte dieses neue internationale \"Megaabkommen\" zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, wird es ausserhalb des rechtlichen Rahmens der WTO umgesetzt werden. Laufen die Schweizer Unternehmen, die keine Niederlassungen in den Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens haben, nicht Gefahr, diskriminiert zu werden, wenn die WTO-Regeln keinen Vorrang vor den Bestimmungen solcher Abkommen mehr haben? Wenn ja, wie beurteilt der Bundesrat auf politischer Ebene dieses bedeutende Risiko f\u00fcr unsere Unternehmen und allgemein f\u00fcr die Wirtschaft unseres Landes?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie bereits in seiner Antwort auf die Interpellation B\u00f6hni 14.3111 vom 18. M\u00e4rz 2014 erl\u00e4utert, kann der Bundesrat keine verl\u00e4sslichen Aussagen zu den Auswirkungen eines m\u00f6glichen Freihandelsabkommens (FHA) zwischen den USA und der EU auf die Schweiz machen, solange der Inhalt der ausgehandelten Bestimmungen noch zu wenig bekannt ist. Zum jetzigen Zeitpunkt erachtet es der Bundesrat daher als verfr\u00fcht, Aussagen \u00fcber die m\u00f6glichen Konsequenzen eines erfolgreichen Verhandlungsabschlusses auf die Umwelt, den Tierschutz und die Lebensmittelsicherheit zu machen.
2. Die Schweiz ist im Agrarbereich durch das bilaterale Agrarabkommen von 1999 mit der EU verbunden. So sind beispielsweise die Gesetzgebungen im gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bereich weitgehend harmonisiert. Eine allf\u00e4llige \u00c4nderung von EU-Standards infolge eines FHA zwischen den USA und der EU h\u00e4tte somit insofern Auswirkungen auf die Schweiz, als die Schweiz ihre Regulierung grunds\u00e4tzlich EU-kompatibel ausgestaltet. Dies gilt allerdings nur f\u00fcr Bereiche, in denen die EU-Mitgliedstaaten auch untereinander harmonisierte Rechtsgrundlagen vorweisen. In Bezug auf Lebensmittelstandards ist dies nicht durchgehend der Fall. Ausserdem werden einige Fragen, z. B. betreffend gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen wie jene nach deren Zulassung, den erlaubten unbeabsichtigten Vermischungen oder den erlaubten Zusatzstoffen in der Tierf\u00fctterung, auch in der EU kontrovers diskutiert. Es ist also unklar, ob sich die EU hier den von den USA gew\u00fcnschten Standards anpassen wird. Im Zusammenhang mit \"Hormonfleisch\" akzeptiert die Schweiz im Gegensatz zur EU bereits heute innerhalb von Kontingenten die Einfuhr von Fleisch hormonbehandelter Rinder. Das Fleisch darf jedoch keine Hormonr\u00fcckst\u00e4nde aufweisen und muss entsprechend deklariert werden.
Im Agrarbereich kann daher zurzeit keine abschliessende Einsch\u00e4tzung zu den m\u00f6glichen Auswirkungen eines FHA zwischen den USA und der EU auf die Schweizer Standards gemacht werden. Fest steht, dass die Schweiz auch nach einer allf\u00e4lligen Anpassung von EU-Standards sowohl Marktzugangsfragen im Agrarbereich als auch Konsumentenschutzaspekte neu beurteilen kann und eine Entscheidung \u00fcber verschiedene Handlungsoptionen autonom m\u00f6glich bleibt. Ein Automatismus besteht nicht.
3. Es ist zurzeit nicht absehbar, ob ein FHA zwischen den USA und der EU Bestimmungen zum Schutz von Investitionen und zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten enthalten wird. Die EU-Kommission hat im M\u00e4rz 2014 eine \u00f6ffentliche Konsultation zu dieser Thematik lanciert. Darin wird festgehalten, dass die EU moderne Investitionsregeln anstrebt, ohne das Recht der EU und ihrer Mitgliedstaaten unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig einzuschr\u00e4nken, im \u00f6ffentlichen Interesse Regelungen in Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit, Verbraucher- oder Umweltschutz zu erlassen. Weiter ist das Verh\u00e4ltnis zwischen Verfahren vor nationalen Gerichten und internationalen Schiedsgerichten Gegenstand der laufenden Konsultation.
4. Die EU und die USA sind die beiden gr\u00f6ssten Handelspartner der Schweiz. Kommt ein FHA zwischen den USA und der EU zustande, mit dem sie sich auf dem jeweils anderen Markt g\u00fcnstigere Rahmenbedingungen einr\u00e4umen, als der Schweiz gew\u00e4hrt werden, kann es je nach Verhandlungsergebnis zu Benachteiligungen der Schweizer Wirtschaft kommen, z. B. w\u00fcrden Zollsenkungen zwischen der EU und den USA zu einer relativen Verschlechterung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Schweizer Exporten f\u00fchren. In anderen Bereichen - wie z. B. technische Handelshemmnisse, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen, geistiges Eigentum, Dienstleistungen, Investitionen, \u00f6ffentliches Beschaffungswesen - besteht je nach Verhandlungsergebnis ebenfalls Diskriminierungspotenzial. Ein im Auftrag des Seco erstellter und am 10. Juli ver\u00f6ffentlichter Studienbericht des World Trade Institute der Universit\u00e4t Bern gibt Anhaltspunkte zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen auf der Basis eines berechenbaren allgemeinen Gleichgewichtsmodells. Die Studie untersucht drei Szenarien unterschiedlicher Integrationsdichte. In allen Szenarien wird auch die M\u00f6glichkeit handelspolitischer Massnahmen der Schweiz analysiert, n\u00e4mlich in Form eines parallelen Abkommens zwischen der Efta und den USA. Je nach Ausgestaltung des TTIP-Abkommens, aber auch der handelspolitischen Massnahmen der Schweiz als Reaktion auf dieses Abkommen reichen die Auswirkungen von m\u00f6glichen langfristigen Einbussen von 0,5 Prozent des BIP-Niveaus (bei einem TTIP-Abkommen, das sich im Wesentlichen auf Zollabbau beschr\u00e4nkt, und ohne Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit den USA) bis hin zu einer Niveauerh\u00f6hung von gesch\u00e4tzten 2,9 Prozent des BIP (bei einem umfassenden Abkommen und mit einem Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den USA). Die quantitativen Resultate sind jedoch insgesamt mit Vorsicht zu interpretieren. Sie geben lediglich Hinweise auf die m\u00f6gliche Gr\u00f6ssenordnung von Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf die Schweizer Wirtschaft und einzelne Sektoren.
Im Rahmen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter der Leitung des Seco werden Abkl\u00e4rungen \u00fcber die m\u00f6glichen Auswirkungen eines FHA zwischen den USA und der EU auf die Schweiz gemacht. Abh\u00e4ngig von den Perspektiven und dem Inhalt eines m\u00f6glichen FHA zwischen den USA und der EU wird der Bundesrat konkrete Optionen pr\u00fcfen, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft und die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu bewahren. Zu diesen Optionen k\u00f6nnte auch die M\u00f6glichkeit zur Aushandlung eines FHA mit den USA oder ein Andocken an die TTIP geh\u00f6ren. Heute ist jedoch noch nicht klar, ob und unter welchen Bedingungen Drittl\u00e4nder der TTIP werden beitreten k\u00f6nnen. Bei dieser Analyse sollen die gesamtwirtschaftliche Situation der Schweiz, inklusive der Situation in den verschiedenen Wirtschaftssektoren, ber\u00fccksichtigt sowie soziale und \u00f6kologische Aspekte (beispielsweise m\u00f6gliche Auswirkungen auf Umweltstandards und entsprechende Begleitschutzmassnahmen) mit einbezogen werden.
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