Schweizer Finanzinstitute werden zunehmend von ihrer Vergangenheit eingeholt. Entsprechend sind Verwaltung und Gerichte auch in der Schweiz mit Verhandlungen befasst, die sich um das Arbeiten mit unversteuerten Geldern, um Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehungen drehen. Bussen, welche der UBS und der CS von den USA auferlegt wurden, sind Strafen, denen in den USA vermutlich zahlreiche weitere folgen werden. Dazu kommen Verfahren gest\u00fctzt auf DBA und sp\u00e4ter wohl AIA. Es ist gut m\u00f6glich, dass sich analoge Entwicklungen mit Bussen und Kostenfolgen auch in anderen L\u00e4ndern ergeben. Die Gr\u00fcnen haben im Fall UBS mit Erfolg und dann auch im Rahmen der Lex USA gefordert, die Kostenfolgen von der \u00f6ffentlichen Hand weg und hin zu den verursachenden Instituten zu leiten. Nach dem Scheitern der Lex USA haben die Gr\u00fcnen mit pers\u00f6nlichen Vorst\u00f6ssen und mit Antr\u00e4gen in den Kommissionen weiter verlangt, dass nicht die Allgemeinheit die finanziellen Folgen der privatwirtschaftlichen Verfehlungen mittragen muss. Auch treten sie daf\u00fcr ein, dass sich Bussenzahlungen nicht auf dem Weg \u00fcber Verlustvortr\u00e4ge steuervermindernd auswirken. Wir bitten den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:
1. Wie hoch sch\u00e4tzt er die aus internationalen Steuerstreitigkeiten bislang auf Verwaltungs- und Gerichtsebene entstandenen nichtabgegoltenen Kosten? Hat er eine Vorstellung, was noch auf den Bund zukommt?
2. Wie l\u00e4sst sich gew\u00e4hrleisten, dass s\u00e4mtliche aufgelaufenen und sich noch ergebenden Aufwendungen von Verwaltung und Gerichten den betroffenen Finanzinstituten \u00fcberw\u00e4lzt werden k\u00f6nnen (Vollkosten)?
3. Wie hoch sch\u00e4tzt er die Steuerverminderung, die sich via Verlustvortrag aus der Busse von 2,6 Milliarden Dollar der CS ergeben kann?
4. L\u00e4sst sich mit geltendem Recht verhindern, dass die CS-Bussenzahlung zu Steuerverminderung f\u00fchrt?
5. Wie ist generell zu verhindern, dass sich Bussenzahlungen von Finanzinstituten auf Bundes- und Kantonsebene nicht \u00fcber Verlustvortr\u00e4ge steuervermindernd auswirken? Braucht es eine neue gesetzliche Grundlage? Ist er bereit, dem Parlament einen Entwurf zu unterbreiten?
6. Kann gesichert werden, dass formell nicht als strafrechtliche Sanktionen qualifizierte Zahlungen (\"Bussen\", Zahlungen im Rahmen eines Vergleichs) nicht von den Steuern abgesetzt werden k\u00f6nnen? Kann er eine gesetzliche Grundlage skizzieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Im Bereich der internationalen Steueramtshilfe erhebt der Bund f\u00fcr die Behandlung von Amtshilfeersuchen grunds\u00e4tzlich keine Kosten. Ausserordentlicher Verwaltungsaufwand liegt aber in der Regel bei der Behandlung von Gruppenersuchen vor. Mit Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2010 (SR 952.2) wurden der UBS AG die Vollkosten f\u00fcr die Behandlung der beiden Gruppenersuchen \u00fcberw\u00e4lzt. Am 1. Februar 2013 trat das Steueramtshilfegesetz (StAhiG; SR 672.5) in Kraft. Aufgrund des StAhiG ist es nunmehr m\u00f6glich, u. a. Finanzinstituten die beim Bund angefallenen Behandlungskosten zu \u00fcberw\u00e4lzen, sofern die Kosten durch eigenes Fehlverhalten des betroffenen Finanzinstituts verursacht wurden und einen ausserordentlichen Umfang erreichen. Dies war bei den Gruppenersuchen bez\u00fcglich dreier Bankinstitute der Fall. Die entsprechenden, bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung angefallenen Vollkosten wurden oder werden den betroffenen Bankinstituten \u00fcberw\u00e4lzt. Diese Kosten bewegen sich im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Im Gegensatz zur Verwaltung fallen bei den Gerichten Verfahrenskosten an, die von den Parteien zu tragen sind. Allf\u00e4llige Parteientsch\u00e4digungen aus Gerichtsf\u00e4llen, die vom Bund zu tragen sind, flossen bzw. fliessen bei den genannten Gruppenersuchen ebenfalls in die zu \u00fcberw\u00e4lzenden Vollkosten ein. Auf dem Gebiet der internationalen Steueramtshilfe sollten dem Bund also weder heute noch zuk\u00fcnftig nicht\u00fcberw\u00e4lzbare Kosten entstehen.
3./4. Zum heutigen Zeitpunkt erscheint es verfr\u00fcht, davon auszugehen, dass die Busse gegen die CS deren laufendes Gesch\u00e4ftsjahr mit einem Verlust abschliessen lassen wird. Zudem d\u00fcrfen \u00fcber die H\u00f6he der Steuerausf\u00e4lle in Bezug auf einzelne Steuerpflichtige aufgrund des Steuergeheimnisses keine Aussagen gemacht werden.
Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, die Frage der steuerlichen Behandlung von \"Bussen\" oder finanziellen Verwaltungssanktionen nat\u00fcrlicher und juristischer Personen bei Bund und Kantonen vertieft zu pr\u00fcfen. Er wird einen Bericht zu dieser Frage ausarbeiten und hat entsprechend das Postulat Leutenegger Oberholzer 14.3087 zur Annahme empfohlen. In diesem Rahmen wird er unter anderem auch kl\u00e4ren, welchem Rechtstr\u00e4ger ausl\u00e4ndische \"Bussen\" zuzuordnen sind und inwiefern sie in der Schweiz steuerlich zum Abzug zugelassen werden.
5./6. Der Verlustvortrag wird in Artikel\u00a067 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und Artikel\u00a025 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) geregelt. Nach diesen Bestimmungen k\u00f6nnen Verluste aus sieben der Steuerperiode vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahren vom Reingewinn der Steuerperiode abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinnes dieser Jahre nicht ber\u00fccksichtigt werden konnten. Dieses System des Verlustvortrages gilt f\u00fcr alle juristischen Personen und ist im schweizerischen Steuerrecht nicht umstritten.
Unbestritten ist auch, dass die eidgen\u00f6ssischen, kantonalen und kommunalen Steuern, nicht aber Steuerbussen als gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeter Aufwand vom steuerbaren Gewinn abziehbar sind (Art. 59 Abs. 1 Bst. a DBG und Art. 25 Abs. 1 Bst. a StHG).
In der Lehre und Praxis ist es hingegen umstritten, ob andere finanzielle Sanktionen gegen juristische Personen als gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeter Aufwand steuerlich in Abzug gebracht werden k\u00f6nnen. Das Bundesgericht hat sich hierzu bislang nicht ge\u00e4ussert. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV), wonach \"Bussen\" keinen gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeten Aufwand darstellen.
W\u00fcrde man diese Frage bejahen, k\u00f6nnten durch diesen gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeten Aufwand allenfalls verursachte Verluste unter Anwendung der genannten Verlustvortragsregeln in einem Zeitraum von bis zu sieben Jahren vom sp\u00e4teren Gewinn der juristischen Person in Abzug gebracht werden. In jedem Fall sind die Steuerbeh\u00f6rden befugt, s\u00e4mtliche in der Erfolgsrechnung verbuchten Aufwendungen auf ihre Abzugsf\u00e4higkeit zu pr\u00fcfen.
Wie oben erw\u00e4hnt, wird der Bundesrat diese Frage in einem Bericht pr\u00fcfen. Dabei wird er einen allf\u00e4lligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzeigen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1402617600000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1403049600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526467100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1401840000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}