Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom vergangenen 21. Mai beschlossen, die Volksinitiative \"f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse\" dem Volk am 28. September 2014 zur Abstimmung zu unterbreiten.
Die Krankenversicherer und die Krankenkassenverb\u00e4nde haben bereits die Kampagne gegen diese Volksinitiative eingeleitet und werden damit fortfahren bis zur Abstimmung vom kommenden 28. September. Dies ist ihr gutes Recht.
Andererseits muss die Finanzierung dieser Kampagne transparent sein, und es darf nicht zugelassen werden, dass auch nur ein Rappen der von den Versicherten bezahlten Pr\u00e4mien f\u00fcr die Finanzierung dieser Kampagne eingesetzt wird.
Kann der Bundesrat uns darlegen, was er und das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern bereits unternommen haben und was sie noch unternehmen werden, um sicherzustellen, dass die Pr\u00e4mien der obligatorisch Versicherten nicht ihrem Zweck entfremdet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a013 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) d\u00fcrfen die Mittel der sozialen Krankenversicherung nur zu deren Zwecken verwendet werden. Bereits in seiner Antwort auf die Frage Poggia 13.5295, \"Wird die Kampagne gegen die Initiative 'f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse' \u00fcber die Pr\u00e4mien der Versicherten finanziert?\", hat der Bundesrat festgestellt, dass nach Artikel\u00a013 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a KVG die Finanzierung einer politischen Kampagne mit Mitteln der sozialen Krankenversicherung gesetzwidrig ist. Dies hat der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern am 9. Dezember 2013 vor dem St\u00e4nderat noch einmal bekr\u00e4ftigt.
Auch hat der Bundesrat schon in seiner Stellungnahme zur Motion Steiert 13.4300, \"Schluss mit der politischen Desinformation durch die Krankenversicherer\", und in seiner Antwort auf die Interpellationen Fehr Jacqueline 14.3166 und 14.3340 hervorgehoben, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) schon 2008 in einem Kreisschreiben an die massgebenden Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Information von Krankenversicherern im Vorfeld von Abstimmungen erinnert hat. Das Kreisschreiben ist nach wie vor aktuell. Auch in Gespr\u00e4chen wurden die Versicherer vom BAG auf die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die beh\u00f6rdliche Information im Vorfeld von Abstimmungen aufmerksam gemacht. Sowohl im Kreisschreiben als auch anl\u00e4sslich von Gespr\u00e4chen wurde festgehalten, dass die Finanzierung einer politischen Kampagne mit Mitteln der sozialen Krankenversicherung gesetzwidrig ist. Die Versicherer selbst und auch der Branchenverband Sant\u00e9suisse haben \u00f6ffentlich bekanntgegeben, dass sie kein Geld der sozialen Krankenversicherung f\u00fcr politische Kampagnen verwenden werden, und lassen dies auch durch externe Revisionsstellen \u00fcberpr\u00fcfen. Das BAG kontrolliert im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften regelm\u00e4ssig, ob die Mittel der sozialen Krankenversicherung gesetzeskonform eingesetzt werden. Im Vorfeld der Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse\" hat das BAG in Einzelf\u00e4llen bei den Versicherern Abkl\u00e4rungen vorgenommen, ob Gelder aus der sozialen Krankenversicherung f\u00fcr Informationsveranstaltungen oder allgemein f\u00fcr politische Propaganda verwendet werden. Sollte das BAG feststellen, dass entgegen den gemachten \u00c4usserungen trotzdem Gelder aus der sozialen Krankenversicherung f\u00fcr politische Propaganda verwendet werden, so w\u00e4re dies ein Verstoss gegen das KVG, und das BAG w\u00fcrde entsprechende Massnahmen gegen\u00fcber dem Versicherer ergreifen. Das BAG hat bisher keine Verst\u00f6sse festgestellt.
Mit dem neuen Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, das sich zurzeit in parlamentarischer Beratung befindet, und insbesondere mit der dort geregelten Gruppenaufsicht h\u00e4tte das BAG zudem die M\u00f6glichkeit, die Finanzfl\u00fcsse innerhalb von Versicherungsgruppen besser zu kontrollieren.
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