Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a040 MedBG f\u00fcr die Patientensicherheit und -rechte entsprechend anzupassen:
1. obligatorische Haftpflichtversicherung f\u00fcr alle universit\u00e4ren Medizinalberufe;
2. Leistungserbringer m\u00fcssen ihre Haftpflichtversicherung offenlegen.
","ReasonText":"1. Eine obligatorische Haftpflichtversicherung ist f\u00fcr alle Leistungserbringer, die in der Schweiz selbstst\u00e4ndig einen universit\u00e4ren Medizinalberuf aus\u00fcben, obligatorisch, eingeschlossen die Leistungserbringer, die nur 90 Tage in der Schweiz t\u00e4tig sind.
Ausl\u00e4ndische Zahn\u00e4rzte k\u00f6nnen ohne Bewilligung 90 Tage pro Jahr in der Schweiz selbstst\u00e4ndig arbeiten und abrechnen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a035 MedBG k\u00f6nnen Leistungserbringer mit universit\u00e4ren Medizinalberufen, die ihre Berufsqualifikationen in Efta-Staaten erworben haben, ohne Bewilligung und nur mit einer Meldung beim zust\u00e4ndigen Kanton selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig werden. Den Zahn\u00e4rzten wird die technische Infrastruktur f\u00fcr diese kurze Zeit zur Verf\u00fcgung gestellt.
Diese Meldepflicht ist ungen\u00fcgend, weil keine Haftpflichtversicherung vorliegen muss. Das System l\u00e4dt ausl\u00e4ndische Zahn\u00e4rzte dazu ein, in der Schweiz f\u00fcr 90 Tage m\u00f6glichst viele Behandlungen ohne nachhaltige Verantwortung und ohne Haftpflichtversicherung durchzuf\u00fchren. Immer \u00f6fters klagen Patienten beim SPO-Patientenschutz \u00fcber Sorgfaltspflichtverletzungen solcher Zahn\u00e4rzte. Es fehlt die Rechtsgrundlage, um die ausl\u00e4ndischen Zahn\u00e4rzte zur Verantwortung zu ziehen. Sie verschwinden wieder in der Anonymit\u00e4t des Auslands. Der Patient bleibt auf seinem Schaden sitzen.
2. Liegt ein Behandlungsfehler vor und werden gest\u00fctzt darauf vom Patienten Anspr\u00fcche geltend gemacht, ist der Leistungserbringer verpflichtet, Name und Policennummer seiner Haftpflichtversicherung bekanntzugeben.
Nach geltendem Recht muss der Leistungserbringer die Koordinaten seiner Haftpflichtversicherung dem Patienten nicht offenlegen. Um mit der Versicherung Kontakt aufzunehmen und Verhandlungen zu f\u00fchren, sind diese Angaben aber zwingend notwendig. Es darf nicht sein, dass der betroffene Patient seine Anspr\u00fcche in einem kostspieligen Prozess erstreiten muss, wenn diese \u00fcber die Haftpflichtversicherung reguliert werden k\u00f6nnen. Deshalb muss Artikel\u00a040 MedBG zugunsten der Patientenrechte angepasst werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Zur Deckung allf\u00e4lliger Sch\u00e4den verpflichtet das Medizinalberufegesetz (MedBG; SR 811.11) alle Personen, die einen universit\u00e4ren Medizinalberuf selbstst\u00e4ndig aus\u00fcben, eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfanges der Risiken, die mit ihrer T\u00e4tigkeit verbunden sind, abzuschliessen oder andere, gleichwertige Sicherheiten (vgl. Art. 40 Bst. h MedBG) zu erbringen. Auch die Dienstleistungserbringer und Dienstleistungserbringerinnen, die w\u00e4hrend 90 Tagen ihren Beruf selbstst\u00e4ndig aus\u00fcben d\u00fcrfen, m\u00fcssen eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abschliessen. Artikel\u00a04 Absatz\u00a01 und Artikel\u00a05 Absatz\u00a03 der Richtlinie 2005/36/EG des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates vom 7. September 2005 \u00fcber die Anerkennung von Berufsqualifikationen (in der f\u00fcr die Schweiz verbindlichen Fassung gem\u00e4ss Anhang III Abschnitt A Ziff. 1 des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens) sehen vor, dass eine gesetzlich vorgeschriebene Versicherungspflicht f\u00fcr einen spezifischen Beruf - namentlich eine Berufshaftpflichtversicherung wie in Artikel\u00a040 MedBG vorgesehen - auch f\u00fcr Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer aus der EU/Efta gilt. Das Vorliegen einer entsprechenden Haftpflichtversicherung oder anderer, gleichwertiger Sicherheiten ist im Rahmen des Meldeverfahrens nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Meldepflicht (SR 935.01) zu pr\u00fcfen. Die entsprechende Aufsicht liegt bei den Kantonen.
2. Die Informationen bez\u00fcglich der Berufshaftpflichtversicherung m\u00fcssen von den Dienstleistungserbringerinnen, den Dienstleistungserbringern gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0e der Verordnung zum Meldeverfahren (VMD; SR 935.011) erbracht werden. Sieht die schweizerische Gesetzgebung eine Versicherungspflicht vor (vgl. vorerw\u00e4hnte Regelung im MedBG) und hat die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer die Informationen zu Versicherungsdeckungen nicht von sich aus geliefert (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. e VMD), kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde das Meldeverfahren gem\u00e4ss den Modalit\u00e4ten von Artikel\u00a011 VMD bzw. in direkter Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG sistieren, um von der Person den Nachweis f\u00fcr die verlangte Versicherungsdeckung einzufordern. Die M\u00f6glichkeit, Informationen zur Berufshaftpflichtversicherung einzuholen, ist somit gegeben.
Dieses Thema war auch Gegenstand von Diskussionen in der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) bei der Beratung der laufenden MedBG-Revision. Die Kommission beantragt, dass Personen, die einen universit\u00e4ren Medizinalberuf selbstst\u00e4ndig aus\u00fcben, zwingend eine Haftpflichtversicherung abschliessen m\u00fcssen. Andere materielle Sicherheiten sollen nicht mehr zugelassen werden. Das EDI/BAG wird im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zum MedBG mit den Kantonen in Kontakt treten, um eine optimale Anwendung dieser Bestimmungen zu gew\u00e4hrleisten.
Der Bundesrat ist vor dem Hintergrund der in der SGK getroffenen Entscheide der Ansicht, dass die Schaffung weiterer rechtlicher Grundlagen nicht notwendig ist.
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