Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen betreffend Anwendung des BG-KKE zu beantworten:
1. In einem j\u00fcngeren R\u00fcckf\u00fchrungsverfahren wurde entgegen der expliziten Gesetzesanordnung (Art. 9 Abs. 3 BG-KKE) weder vom kantonalen Obergericht noch vom Bundesgericht eine Vertretung des Kindes angeordnet (Entscheid des BGer 5A_880/2013 vom 16. Januar 2014). Kann das Bundesamt f\u00fcr Justiz einen Beitrag leisten, damit die gerichtlichen Instanzen dem Gesetz gen\u00fcgend Nachachtung verschaffen? Plant der Bundesrat dazu eine Evaluation des BG-KKE?
2. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat den gesetzlichen Auftrag, zusammen mit den Kantonen \"ein Netzwerk von Fachpersonen und Institutionen (aufzubauen), die f\u00fcr Beratung, Vermittlung und Mediation sowie f\u00fcr die Kindesvertretung zur Verf\u00fcgung stehen und in der Lage sind, mit der gebotenen Eile zu handeln\". Wie sieht dieses Netzwerk heute aus?
3. Angenommen, die Eltern einigen sich in einer Mediation oder in einem Vermittlungsverfahren auf eine gemeinsame L\u00f6sung f\u00fcr das Kind. Wie ist sichergestellt, dass ein solcher Vergleich auch im Ausland g\u00fcltig ist?
4. Welchen Beitrag leistet das Bundesamt f\u00fcr Justiz, damit bei R\u00fcckf\u00fchrungsf\u00e4llen die internationale Zusammenarbeit von Beh\u00f6rden und Gerichten sichergestellt ist? Funktioniert die Zusammenarbeit bei Entf\u00fchrungen ins Ausland?
5. Rechnet er als Folge des Inkrafttretens der gemeinsamen elterlichen Sorge am 1. Juli 2014 mit einem Anstieg der R\u00fcckf\u00fchrungsgesuche an das Ausland? Sind daf\u00fcr entsprechende Ressourcen vorhanden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das BG-KKE (SR 211.222.32) legt den Entscheid \u00fcber die R\u00fcckf\u00fchrung und s\u00e4mtliche damit zusammenh\u00e4ngenden Anordnungen in die Kompetenz des oberen kantonalen Gerichtes und in zweiter und letzter Instanz in diejenige des Bundesgerichtes. Als Verwaltungsbeh\u00f6rde hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) - die Zentrale Beh\u00f6rde unter dem Haager Kindesentf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen (HK\u00dc, SR 0.211.230.02) - auf die Gerichtspraxis keinen Einfluss. Das BJ nutzt aber anderweitige M\u00f6glichkeiten, um dem Willen des Gesetzgebers Nachachtung zu verschaffen: Nach 2010 und 2012 organisiert es in diesem Jahr bereits zum dritten Mal einen Erfahrungsaustausch f\u00fcr Gerichte, Beh\u00f6rden und Fachpersonen, die mit R\u00fcckf\u00fchrungsgesuchen befasst sind. Dabei wird die aktuelle Gerichtspraxis offen diskutiert. Das BJ hat Gerichte auch schon schriftlich darauf hingewiesen, dass in jedem Fall und unabh\u00e4ngig von Parteiantr\u00e4gen eine Kindesvertretung bestellt werden muss. Das ist Voraussetzung, damit die Kindesvertretung wie gesetzlich vorgesehen Antr\u00e4ge stellen und Rechtsmittel einlegen kann (Art. 9 Abs. 3 BG-KKE). Vor diesem Hintergrund, aber auch angesichts der geringen Anzahl gerichtlicher Entscheidungen in diesem Bereich sieht der Bundesrat heute keinen Grund f\u00fcr eine Evaluation der Gerichtspraxis des BG-KKE, die \u00fcber den Bericht des Bundesrates im Rahmen der Erf\u00fcllung des Postulates der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur 14.3382 hinausgehen w\u00fcrde (Bilanz \u00fcber die Umsetzung des Rechts auf Anh\u00f6rung nach Artikel\u00a012 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in der Schweiz).
2. Es stehen heute in allen Landesteilen qualifizierte und erfahrene Fachpersonen und Institutionen zur Verf\u00fcgung, welche im Einzelfall beigezogen werden k\u00f6nnen und \u00fcber das BJ vernetzt sind. Das BJ arbeitet eng mit diesen Fachpersonen und Institutionen zusammen und unterst\u00fctzt sie bei ihrer Arbeit. Es besteht ein Erfahrungsaustausch, und das BJ kann im Einzelfall - beispielsweise f\u00fcr eine Mediation - auch finanzielle Unterst\u00fctzung leisten. Das BJ ist damit heute eine Schnittstelle zwischen den Fachpersonen und den Gerichten, welche ihrerseits in F\u00e4llen internationaler Kindesentf\u00fchrung ebenfalls auf das Netzwerk des BJ zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, falls sie nicht selber \u00fcber die notwendigen Kontakte verf\u00fcgen.
3. Vergleiche vor dem R\u00fcckf\u00fchrungsgericht werfen schwierige zust\u00e4ndigkeits- und vollstreckungsrechtliche Fragen auf. Diese sollten international einheitlich gel\u00f6st werden, umso mehr, als eine Einigung zwischen den Eltern einer richterlichen R\u00fcckf\u00fchrungsentscheidung im Regelfall vorzuziehen ist. Die Haager Konferenz f\u00fcr internationales Privatrecht hat eine Expertengruppe eingesetzt, die sich aktuell mit diesen Fragen befasst und in der eine Schweizer Expertin mitwirkt.
4. Nebst der Kontaktpflege mit den wichtigsten Partnern durch Teilnahme an internationalen Konferenzen und durch bilaterale Kontakte (z. B. Videokonferenz) steht die Zusammenarbeit mit den ausl\u00e4ndischen Zentralbeh\u00f6rden in den einzelnen Dossiers im Vordergrund. Das BJ ist dabei eine Schnittstelle f\u00fcr Beh\u00f6rden und Gerichte in der Schweiz, um Informationen zu beschaffen, welche f\u00fcr den Entscheid \u00fcber R\u00fcckf\u00fchrung des Kindes in die Schweiz oder ins Ausland (Art. 10 BG-KKE) erforderlich sind. Das BJ unterst\u00fctzt die direkte beh\u00f6rdliche und richterliche Zusammenarbeit aber auch anderweitig. Beispielsweise organisierte es 2012 eine deutsch-englische Richtertagung in Thun und wirkt an der n\u00e4chsten Ausrichtung dieser Konferenz in England inhaltlich mit. Die R\u00fcckf\u00fchrung von Kindern aus dem Ausland in die Schweiz gestaltet sich oft schwierig. Erfahrungsgem\u00e4ss sind solche Verfahren bei Entf\u00fchrungen ins Ausland aufwendig, langwierig und teuer. Die Unterst\u00fctzung durch ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden ist leider in vielen F\u00e4llen eher bescheiden. Kindesvertretung und Unterst\u00fctzung in Mediationsverfahren stehen meist nicht zur Verf\u00fcgung. Die M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme des BJ sind gering: Verlauf und Dauer eines R\u00fcckf\u00fchrungsverfahrens im Ausland h\u00e4ngen haupts\u00e4chlich vom Rechtssystem des ersuchten Staates ab. Das BJ hat daher einige Hinweise zu Schwierigkeiten w\u00e4hrend und nach einem R\u00fcckf\u00fchrungsverfahren im Ausland auf seiner Website publiziert (https://www.bj.admin.ch/content/bj/de/home/themen/gesellschaft/internationale_kindesentfuehrung/laenderhinweise.html).
5. Das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall f\u00fchrt dazu, dass in aller Regel beide Eltern einem Umzug ins Ausland zustimmen m\u00fcssen, unabh\u00e4ngig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Mit der neuen Regelung werden daher tendenziell mehr Personen berechtigt sein, einen R\u00fcckf\u00fchrungsantrag zu stellen. Daher ist ein Anstieg denkbar. Ressourcen werden bereitgestellt, sofern sich eine solche Entwicklung abzeichnen sollte.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1408492800000)\/","SubmittedBy":"Feri Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411689600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526649520)\/","SubmissionDate":"\/Date(1401926400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen|Migration"}}