Verschiedene Medienberichte zeigten im Mai 2014 die Situation von \u00e4lteren Sozialhilfebeziehenden auf. Besonders die Integrationsprogramme scheinen nicht ad\u00e4quat auf die Situation von Sozialhilfebez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcgern angepasst zu sein, welche gut bis sehr gut qualifiziert sind. Es erscheint notwendig, dass diese Situation \u00fcberpr\u00fcft wird. Deshalb bitte ich den Bundesrat um Beantwortung von folgenden Fragen:
1. Welche Massnahmen sind zur Eind\u00e4mmung der Arbeitslosigkeit respektive Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit in den einzelnen Kantonen umgesetzt oder geplant f\u00fcr die Altersgruppe 50 plus?
2. Welche neuen/zus\u00e4tzlichen Massnahmen gedenkt er f\u00fcr die Gruppe 50 plus zu ergreifen respektive den Kantonen zu empfehlen?
3. Wie k\u00f6nnten alle Arbeitgeberinnen und -geber und die Privatwirtschaft in die Pflicht genommen werden?
4. Wie steht er zum folgenden Widerspruch: Erh\u00f6hung des Rentenalters versus Schwierigkeit der 50 plus, eine Anstellung zu finden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich sind \u00e4ltere Personen in der Schweiz sehr gut im Arbeitsmarkt integriert. Ihre Erwerbsquote (55-64 Jahre) lag im Jahr 2013 laut Schweizerischer Arbeitskr\u00e4fteerhebung bei 74 Prozent und z\u00e4hlt im internationalen Vergleich zu den h\u00f6chsten. Die Arbeitslosenquote der \u00c4lteren (50 plus) ist konstant tiefer als diejenige der \u00fcbrigen Altersklassen. Kommt es jedoch zum Stellenverlust, ist es f\u00fcr \u00c4ltere oft schwieriger als f\u00fcr J\u00fcngere, eine neue Stelle zu finden. 2013 machten die \u00fcber 50-J\u00e4hrigen 41 Prozent aller Langzeitarbeitslosen aus. Diese Quote war \u00fcber die vergangenen Jahre relativ stabil.
1./2. Die Arbeitslosenversicherung (ALV) unterst\u00fctzt \u00c4ltere bei ihrer Stellensuche und setzt bei Bedarf gezielt arbeitsmarktliche Massnahmen ein. \u00c4ltere Arbeitslose, die sich bei der \u00f6ffentlichen Arbeitsvermittlung melden, k\u00f6nnen insbesondere mit Einarbeitungszusch\u00fcssen, Pendler- und Wochenaufenthaltsbeitr\u00e4gen oder individuellen Kursen sowie Programmen zur vor\u00fcbergehenden Besch\u00e4ftigung gef\u00f6rdert werden.
F\u00fcr die Umsetzung einer aktivierenden Sozialhilfe sind die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig. Der Bund unterst\u00fctzt die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) zwischen ALV und Sozialhilfe. Eine Bestandesaufnahme des Forschungsb\u00fcros Interface von 2013 zeigt, dass bereits solche Projekte bestehen: Kanton Z\u00fcrich (Integrationsberatung der RAV), Stadt Z\u00fcrich (Coachingangebot f\u00fcr Ausgesteuerte), Kanton Luzern (Zusammenarbeit zwischen den Sozial\u00e4mtern und den RAV), Kanton Freiburg (Plattform zwischen den regionalen Sozialdiensten und den RAV, Plateformes SSR-ORP), Kanton Appenzell Ausserrhoden (Zusammenarbeit zwischen RAV und Sozialhilfe).
Zus\u00e4tzlich hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung 2011 die Fachkr\u00e4fteinitiative (FKI) lanciert. Teilziel der Initiative ist die F\u00f6rderung der Erwerbst\u00e4tigkeit von \u00e4lteren Arbeitnehmenden. Diese Arbeiten bezwecken, das inl\u00e4ndische Potenzial besser zu mobilisieren, was auch im Hinblick auf die Umsetzungsarbeiten zur Masseneinwanderungs-Initiative (Art. 121a BV) von Bedeutung ist. Ebenfalls zum Thema \"Erwerbst\u00e4tigkeit von \u00e4lteren Arbeitnehmenden\" wird bis im Herbst ein OECD-L\u00e4nderbericht f\u00fcr die Schweiz fertiggestellt.
Des Weiteren f\u00f6rdert das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement gemeinsam mit den Kantonen die Integration im Rahmen der kantonalen Integrationsprogramme (KIP) f\u00fcr Migrantinnen und Migranten einschliesslich Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig Aufgenommenen. Diese Massnahmen umfassen Informationsangebote, Bildungs- und Qualifizierungsmassnahmen sowie Projekte der sozialen Integration und kommen namentlich auch sozialhilfeabh\u00e4ngigen Personen zugute.
3. Im Rahmen der FKI pr\u00fcfen Bund, Kantone und Sozialpartner, wie sie die Unternehmen zum Thema \"F\u00f6rderung der Erwerbsbeteiligung \u00e4lterer Personen\" sensibilisieren k\u00f6nnen und wie der Austausch von guten Praktiken gef\u00f6rdert werden kann. So hat beispielsweise der Arbeitgeberverband bereits das Projekt \"Arbeitsmarkt 45 plus\" lanciert. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein Aktivwerden der Unternehmen aus eigener \u00dcberzeugung nachhaltiger wirkt als ein staatlicher Zwang zur Einstellung gewisser Personengruppen.
4. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Situation der \u00e4lteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwierig ist. Aus diesen Gr\u00fcnden spricht er sich gegen eine Erh\u00f6hung des Rentenalters \u00fcber 65 Jahre hinaus aus und schl\u00e4gt mit der Reform der Altersvorsorge 2020 die Harmonisierung des Referenzalters von Frauen und M\u00e4nnern in der AHV und in der beruflichen Vorsorge bei 65 Jahren vor. Verschiedene Massnahmen zur Flexibilisierung des Altersr\u00fccktritts sollen helfen, dass der \u00dcbertritt vom Berufsleben in die Pensionierung flexibel gestaltet werden kann. Die Erhaltung oder Verbesserung von Arbeitsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr \u00e4ltere Personen ist das erkl\u00e4rte Ziel des Bundesrates. Es wird Aufgabe aller Akteure (Staat, Sozialpartner) sein, den Arbeitsmarkt mittelfristig noch aufnahmef\u00e4higer f\u00fcr \u00e4ltere Personen zu machen.
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