Die neue Stop-Aids-Kampagne will besonders originelle Wege gehen und gesellschaftliche Trends aufgreifen, um anzukommen. Der bereits in Umlauf gesetzte Videoclip und die geplante Plakatkampagne, deren Sujets mit einem Casting ermittelt werden sollen, werfen verschiedenste Fragen auf bez\u00fcglich Wirksamkeitsmessung der Kampagnen, Mitteleinsatz und Gesamtgewichtung der Aidspr\u00e4vention vor dem Hintergrund der gesamtgesellschaftlich und gesundheitlich relevanten Pr\u00e4ventionsbereiche.
2013 wurden dem BAG 8 Prozent weniger HIV-Neuansteckungen gemeldet. Die Zahlen best\u00e4tigen den seit 2009 langsam abnehmenden Trend. Eine repr\u00e4sentative Befragung des Markt- und Meinungsforschungsinstituts GfK ergibt, dass sich die Bev\u00f6lkerung zu 89 Prozent nicht oder nur wenig bedroht f\u00fchlt. In der Zusammenstellung der zehn wichtigsten Krankheiten oder Unf\u00e4lle bzw. Risikofaktoren (Ausgangslage in Botschaft zum Pr\u00e4ventionsgesetz 2009) f\u00fchrt hingegen die Depression mit 10,3 Punkten die Liste an. Ungesch\u00fctzte sexuelle Kontakte erreichen gerade mal 0,7 Punkte. Solche Zahlen sind zu gewichten.
Nach der Gesundheitsstatistik 2009 zur prozentualen Verteilung der Todesursachen und der vor dem 70. Altersjahr verlorenen potenziellen Lebensjahre geh\u00f6ren Krebskrankheiten zu den h\u00f6chsten Risiken (37 Prozent), Infektionskrankheiten machen nur gerade 2 Prozent aus, Suizide 12 Prozent.
Trotzdem verf\u00fcgt das BAG seit Jahren \u00fcber einen konstanten Budgetrahmen f\u00fcr Aidspr\u00e4vention (f\u00fcr Kampagne j\u00e4hrlich 2 Millionen Franken).
Es stellen sich folgende Fragen:
1. Nach welchen Kriterien geschieht die Auswahl und Mittelzuteilung f\u00fcr Pr\u00e4ventionsprojekte bzw. -strategien?
2. Nach welchen Kriterien werden die Wirksamkeit und speziell die Wirksamkeit der Kampagne betreffend die wichtigsten Zielgruppen ermittelt?
3. Offensichtlich ist die Bev\u00f6lkerung wenig betroffen von der HIV-Gefahr, hingegen sehr beunruhigt durch Burnout und Depression, die f\u00fcr den Grossteil von Suiziden mit-, wenn nicht hauptverantwortlich sind. Wie antwortet der Bundesrat auf diese tiefe Besorgnis \u00fcber zunehmende psychische Krankheiten? Wie steuert der Bundesrat seine Pr\u00e4ventionsbem\u00fchungen gem\u00e4ss neuem allf\u00e4lligem Bedarf?
4. Im \"\u00dcberblick \u00fcber die heutige Situation\" in der Botschaft betreffend Pr\u00e4vention, Gesundheitsf\u00f6rderung und Fr\u00fcherkennung erkl\u00e4rte der Bundesrat, die Gesetzgebung gestalte sich uneinheitlich, un\u00fcbersichtlich und weise wesentliche L\u00fccken auf. Wie f\u00fcllt er sie nach dem abgelehnten Gesetz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Zuteilung der Mittel erfolgt durch Bundesratsentscheide f\u00fcr die einzelnen Programme oder Strategien. Die einzelnen Projekte innerhalb der Programme werden aufgrund der strategischen Ziele priorisiert. Zur Bek\u00e4mpfung der nicht\u00fcbertragbaren Krankheiten wurden 2012 die nationalen Pr\u00e4ventionsprogramme Alkohol, Tabak, Ern\u00e4hrung und Bewegung sowie das Massnahmenpaket Drogen um vier Jahre verl\u00e4ngert (http://www.bag.admin.ch/themen/drogen). Bei den \u00fcbertragbaren Krankheiten hat das Volk dem revidierten Epidemiengesetz (10.107 - Gesch\u00e4ft des Bundesrates) zugestimmt. Hier erfolgt die Priorisierung aufgrund von Kriterien wie Schadenslast, epidemisches Potenzial und Verh\u00fctbarkeit. Die Bek\u00e4mpfung von HIV und anderen sexuell \u00fcbertragbaren Infektionen basiert auf dem vom Bundesrat im Herbst 2010 beschlossenen Nationalen Programm HIV und andere sexuell \u00fcbertragbare Infektionen 2011-2017. Die HIV-Infektion besitzt mit rund 20 000 HIV-Infizierten auch in der Schweiz weiterhin grosses epidemisches Potenzial: Lassen die Schutzmassnahmen nach, steigen die Infektionsraten wieder. Die HIV-Infektion ist dank lebenslanger Therapie nicht mehr innert weniger Jahre t\u00f6dlich, die Behandlung ist aber f\u00fcr die Betroffenen fordernd, hat Nebenwirkungen und ist teuer. Pr\u00e4servative haben eine sehr hohe und verl\u00e4ssliche Schutzwirkung, sind g\u00fcnstig und einfach anzuwenden. Darum soll die sexuell aktive Bev\u00f6lkerung weiterhin sensibilisiert und f\u00fcr den Schutz vor HIV und anderen sexuell \u00fcbertragbaren Infektionen motiviert werden.
2. Die Bev\u00f6lkerungsinformations- oder Sensibilisierungskampagnen des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) basieren auf einem nationalen Programm oder folgen einem gesetzlichen Auftrag. Sie sind nie das alleinige Mittel zum Ziel, sondern immer ein Instrument unter mehreren und k\u00f6nnen so zur Erreichung der \u00fcbergeordneten Pr\u00e4ventionsziele beitragen. Da neben der Kampagne auch zielgruppenspezifische sowie individuelle Massnahmen umgesetzt werden, l\u00e4sst sich die Einzelwirksamkeit einer Kampagne nur bedingt messen.
Bei der HIV- und STI-Pr\u00e4vention wird die Wirksamkeit des gesamten Massnahmenb\u00fcndels mittels der Schweizerischen Gesundheitsbefragung (SGB) und weiterer Verhaltensstudien in Zielgruppen ermittelt, die Wirksamkeit der Kampagnen durch Pre- und Posttests und Evaluationen.
3. Im Bereich der \u00fcbertragbaren Krankheiten verf\u00fcgt der Bund \u00fcber eine klare gesetzliche Grundlage (Epidemiengesetz, SR 818.101) mit entsprechenden Vollzugsressourcen. Dass die \u00fcbertragbaren Krankheiten heute eine wesentlich geringere Gefahr darstellen, ist auch auf die sehr erfolgreichen Pr\u00e4ventionsleistungen der letzten Jahrzehnte zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese gilt es beizubehalten, auch bei HIV/Aids: Die Aufkl\u00e4rung der gesamten Bev\u00f6lkerung hat eine Ausbreitung von HIV ausserhalb der besonders betroffenen Gruppen bisher weitgehend verhindert. Nur wenn sexuell aktive Menschen sich weiterhin gut sch\u00fctzen, bleibt der bisherige Pr\u00e4ventionserfolg nachhaltig.
Zu den psychischen Erkrankungen ist auf Bundesebene keine gesetzliche Grundlage vorhanden. Prim\u00e4r sind die Kantone f\u00fcr die Erarbeitung und Finanzierung von Massnahmen zust\u00e4ndig. Der Dialog \"Nationale Gesundheitspolitik\", die st\u00e4ndige Plattform von Bund und Kantonen, hat jedoch im November 2013 das Dialog-Projekt \"Psychische Gesundheit\" ins Leben gerufen, welches das Ziel verfolgt, die Strukturen und Formen der Zusammenarbeit sowie die Koordination der Aktivit\u00e4ten der zentralen Akteure im Bereich der psychischen Gesundheit nachhaltig zu optimieren bzw. weiterzuentwickeln. Dazu verfassen das BAG, die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) und die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz gemeinsam einen Bericht, in welchem kurz-, mittel- und langfristig ausgerichtete Massnahmen vorgeschlagen werden. Der Bericht dient der Erf\u00fcllung des Postulates der SGK-S 13.3370, \"Beabsichtigte Massnahmen zur psychischen Gesundheit in der Schweiz\", und wird voraussichtlich im Sommer 2015 ver\u00f6ffentlicht werden. Das BAG bereitet zurzeit mit denselben Partnern (GDK und Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz) die Umsetzung der Motion Ingold 11.3973, \"Suizidpr\u00e4vention. Handlungsspielraum wirkungsvoller nutzen\", vor. In beiden Projekten wird auch der Themenbereich Sensibilisierung bearbeitet.
4. Die Vorlage des Pr\u00e4ventionsgesetzes wurde am 27. September 2012 als Folge der Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz durch den St\u00e4nderat abgeschrieben. Mit diesem Entscheid hat sich das Parlament gegen eine neue Form der Pr\u00e4ventionsarbeit ausgesprochen. Damit soll die bisherige Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, aber auch mit den weiteren Akteuren weitergef\u00fchrt werden.
In seiner Gesamtschau Gesundheit 2020 (http://www.bag.admin.ch/gesundheit2020) hat der Bundesrat im Januar 2013 die k\u00fcnftigen Schwerpunkte zur Pr\u00e4vention nicht\u00fcbertragbarer Krankheiten sowie in den Bereichen Sucht und psychische Erkrankungen verabschiedet. Die entsprechenden Strategien werden aktuell gemeinsam mit den Kantonen und weiteren Akteuren erarbeitet und sollen in den kommenden Jahren die bisherigen Programme abl\u00f6sen.
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